Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
kurz vor Weihnachten hat uns Christine Schweitzer über eine Initiative des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) informiert, in der es darum geht, dazu beizutragen, dass ein Einmarsch türkischer Truppen in die kurdischen Gebiete Syriens verhindert wird.
So unterstützenswert diese Initiative ist, so kann sie nach Ansicht der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) nicht den Schwerpunkt der Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung zum Jahreswechsel 2018/19 bilden.
Was wir vielmehr als Friedensbewegung von der Bundesregierung einfordern müssen, ist, dass sie den von US-Präsident Trump angekündigten vollständigen Truppenabzug aus Syrien zu einer breit aufgestellten Friedensinitiative nutzt, für die sie auch ihre EU- und NATO-Bündnispartner gewinnt und sich mit Russland abstimmt.
Eine entsprechende Friedensinitiative können wir von der Bundesregierung erwarten, die ja ab 2019 im UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied vertreten sein wird. Wie wichtig die Beeinflussung der Bundesregierung ist, damit sie zu einer friedenspolitisch akzeptablen Position findet, erkennen wir einerseits an ihren hektischen und irrationalen Reaktionen auf die Trump’sche Rückzugsankündigung. Zum Anderen haben wir noch die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel im Ohr, die just, als Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden wollte, die Ansicht vertrat, dass der Völkerrechts-widrige Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien „nachvollziehbar und angemessen“ gewesen sei.
Man sieht, dass die Friedensbewegung gar nicht schnell genug hinterher kommt mit der Aufklärung über Völker- und Menschen-rechtliche Sachverhalte, die es im Dienste des Friedens in der Welt durch zu setzen gilt.
Zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Afghanistan fordert die die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, nun ihrerseits die Bundeswehr unverzüglich und vollständig aus Afghanistan abzuziehen und sich an Friedensbemühungen zu beteiligen. Auch hier wäre eine deutsch-russische Friedensinitiative hilfreich, damit das Land, deren Menschen unter einem Jahrzehnte-langem Krieg zu leiden haben, endlich eine Aussicht auf Frieden bekommt. Die sieht Kriegsministerin von der Leyen überhaupt nicht, weil sie doch die US-Krieger*innen so „hoch engagiert“ erst kürzlich in Afghanistan habe kennen lernen können.
Bei so viel Kriegsbereitschaft der verantwortlichen deutschen Politiker*innen geht es außerdem noch friedenspolitisch darum, auf die Medienberichte über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu reagieren. Da muss die Friedensbewegung die Bundesregierung nun zum wiederholten Male auffordern, endlich das Stationierungsstatut für den Aufenthalt von US-amerikanischen Truppen in Deutschland sofort zu kündigen, damit Deutschland 2020 Besatzungs- und Atomwaffen-frei da stehen kann.
Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) bitten Euch, diese Friedensinitiative zu unterstützen.
Bernhard Nolz
Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Aachener Friedenspreisträger, Träger des Preises für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur und Vorsitzender der Gesellschaft für Friedenserziehung e.V.
