Nehmt die Atombomben mit!

Freiheitsdemo am 1. August

Wir sind überwältigt von der Teilnahme an der Berliner Freiheitsdemo vom 1. August gegen die Entdemokratisierung durch die Corona-Maßnahmen, bei der Hunderttausende mitgemacht haben. Ich denke, bei allen öffentlichen Erklärungen und Veranstaltungen der Friedensbewegung in unserer Region sollten wir von nun an die Forderung nach einer Beendigung der Einschränkung demokratischer Grundrechte integrieren. Der Schutz der Gesundheit ist auf demokratischem Wege und mit der Garantie der demokratischen Grundrechte ohne Weiteres möglich.

Aufforderung zum Hiroshimatag: Nehmt die Atombomben mit!

Als gutes Zeichen für den Frieden in Europa bezeichnet das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK) den von der US-Regierung bestätigten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland.

Wir hoffen“, so ZFK-Leiter Bernhard Nolz, „dass die US-Regierung am 6. August, dem Hiroshima-Tag, bekannt gibt, dass die abziehenden US-Soldaten die 20 US-Atombomben, die in Büchel/Eifel lagern, gleich mitnehmen werden.“

Zur Erinnerung: Am 6./9. August jähren sich zum 75. Mal die Tage, an denen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch US-amerikanische Atombomben zerstört wurden. Mit den in Büchel lagernden US-Atombomben kann ganz Mitteleuropa dem Erdboden gleich gemacht werden. Das Perverse daran ist, die deutsche Bundesregierung besteht darauf, dass dieses atomare Vernichtungswerk von Bundeswehr-Piloten in Gang gesetzt werden soll. Deshalb steht die Milliarden schwere Anschaffung neuer Bombenflugzeuge bevor.

Wir hoffen“, sagt Bernhard Nolz, „dass die Bundesregierung zur Besinnung kommt und ihre atomaren Kriegspläne aufgibt. Und sie sollte sich nicht länger sträuben, dem UN-Vertrag zum globalen Atomwaffenverbot beizutreten.“

Das Zentrum für Friedenskultur hält es für den Frieden in Europa für notwendig, dass noch in diesem Jahr in Deutschland ein militärischer Shutdown durchgeführt wird, mit dem die Bundeswehrstärke verringert und die Waffenproduktion und der Export von Waffen auf Null herunter gefahren werden. Die frei werdenden Mittel werden dringend im Gesundheits- und Bildungsbereich und für Maßnahmen gegen den Klimawandel benötigt.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die Einschränkung der Grundrechte (z.B. Versammlungs- und Meinungsfreiheit) umgehend aufgehoben werden müssen Mit dem Verlauf von Covid-19 lassen sich die diktatorischen Verordnungen nicht länger rechtfertigen.

Widerstand gegen das Corona-Regime

Widerstand gegen das Corona-Regime

von Bernhard Nolz

Die Auswertung von Medienberichten und des Polizeiberichts über eine Demonstration gegen Rechts am 10. Juli 2020 in Siegen1 hat interessante Aspekte zum Verhalten von Demonstrierenden und zur Taktik der Polizei ergeben. Unverkennbar ist, dass die Menschen zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen bereit sind und die Rückkehr zur Demokratie gemeinschaftlich eingefordert wird.

Polizeilicher Notstand

1000 Menschen hatten sich an der Siegerlandhalle zusammen gefunden, um von dort zu einem Demonstrationszug zu starten, standen aber nach einer Stunde immer noch da. Der Grund: Die Polizei brachte die Corona-Notstandsgesetze zur Anwendung, mit denen das demokratische Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt wird.2

1) Die Polizei beschränkte die Teilnahme am Demonstrationszug auf 400 Personen und hinderte Weitere am Mitgehen.3

2) Die Polizei ließ nur Demonstrant*innen mit Nasen/Mundschutz zu,4 verlangte, „bestimmte Gesichtsbereiche während der Versammlung nicht zu verdecken“2 und verhinderte die Teilnahme „Vermummter“.

3) Die Polizei verkürzte die Demonstrationsroute „aus Sicherheitsgründen“ und wegen des großen Zulaufs während des Marsches.5/6

Gewaltfreier Widerstand

Es kam zu kreativen Widerstandshandlungen gegen die auf dem Corona-Notstandsregime beruhenden Anordnungen der Polizei:

1) Die Begrenzung auf 400 Demo-Teilnehmer*innen führte zu Protesten.

2) Die „Totalvermummten“ machten ihren Protest gegen die Willkür und den Irrsinn der Corona-Regeln kenntlich.

Der Mund- und Nasenschutz stellt eine verordnete Vermummung dar, die aber bei Demos nicht die Augen umfassen darf, obwohl bekannt ist, dass Viren auch über die Augen in den Körper eindringen können. Ein Augenschutz wäre ein Gesundheitsschutz, während der Mund/Nasenschutz eher Gesundheits-gefährdend bzw. wirkungslos ist.8

3) Folgerichtig widersetzten sich etliche Teilnehmer*innen der Masken-Willkür und ließen während der Demo „die Maske fallen“.

4) Einige Demonstrant*innen wurden mit Schlagstock-sicheren Kopfbedeckungen gesichtet.

5) Viele an der Siegerlandhalle Zurückgebliebene fanden über Abkürzungswege den Anschluss an den Demonstrationszug und unterliefen widerständig die willkürlichen Teilnahmebeschränkungen.9

Menschenrechte sind universell

Siegen hat keinen Platz für Faschisten. III. Weg raus aus der Schlachthausstraße! Kick them out“.

Es mutet befremdlich an, dass diesen Parolen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Siegen Gegen Rechts“ 1000 Menschen gefolgt sind,10 um gegen die Eröffnung des ersten Partei- und Bürgerbüros der rechten Partei Der III. Weg, die bundesweit ca. 600 Mitglieder hat, zu protestieren. Zur Mobilisierung beigetragen haben sicherlich ähnlich diskriminierende Aufrufe, zum Einen von den beiden Sprechern (DGB u. CDU) des Siegener Bündnisses für Demokratie; zum Anderen eine gemeinsame Mitteilung vom Landrat (SPD) und Bürgermeister (CDU).11 Letztere schreiben beispielsweise:

Wir werden mit aller Kraft und größter Entschlossenheit darauf hinwirken, dass das Denken dieser Partei, das sie […] mit höchster Gewaltbereitschaft durchzusetzen versucht, in unserer toleranten und weltoffenen Stadt Siegen und im Kreis Siegen-Wittgenstein niemals willkommen und zu Hause sein wird! Wir sind eine Region, […] in der die Menschen mit Respekt füreinander eintreten.“ Natürlich nicht gegenüber Neonazis!

Das Bündnis für Demokratie schreibt in einer Stellungnahme „Kein Platz für Neonazis“:

Mit Hasspropaganda „versuchen erneut Neonazis in unserer Stadt Fuß zu fassen. Damit versuchen rechtsradikale Personen, ausschließlich von außerhalb unserer Stadt und Region, ihre menschenverachtende Ideologie in die Stadt Siegen zu tragen“, die von „Vielfalt und Weltoffenheit“ geprägt ist. Nur nicht offen für Neonazis!

Diese Widersprüchlichkeit in den Aussagen, die aus Selbstüberschätzung und fehlender politischer Reflexion zustande gekommen scheint, ist nicht Corona-bedingt, in dem Sinne, dass hier – die Umstände nutzend – im Rahmen des derzeitigen Demokratieverlustes (s.o.) eine Hassgruppe leichter entmenschlicht werden kann. „Siegen Nazifrei“ war schon vor fünf Jahren preiswürdig. Und es war auch nicht das erste Mal, dass Demonstrant*innen hinter dem Transparent „KEINE TOLERANZ FÜR INTOLERANZ“ voran schritten.

Aus Sorge um die Demokratie hätten die Demo-Redner, die „hinter der Büro-Eröffnung in Siegen Helfer aus dem bundesweiten NSU-Umfeld“3 vermuteten, nicht verschweigen sollen, dass hinter dem bundesweiten NSU-Umfeld Helfer aus dem Verfassungsschutz, aus Polizei und Justiz stehen, was die Gesellschaft nicht ohne Widerstand hinnehmen kann.

Es ist Zeit für Menschlichkeit und Inklusion. Das heißt, sich von der Forderung nach der Diskriminierung Andersdenkender zu verabschieden, Feindbilder zu überwinden und den Kampf um die Verwirklichung einer humanen und friedlichen Gesellschaft aufzunehmen.

Anmerkungen

1) https://www.facebook.com/events/292841712126005/?active_tab=about

2) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65854/4649174

3) Siegener Zeitung vom 11. Juli 2020

4) https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demo-dritter-weg-rechtsextreme-partei-siegen-100.html

5) https://wirsiegen.de/2020/07/demo-gegen-iii-weg-versammlungen-verliefen-friedlich/318318/

6) https://www.siegener-zeitung.de/siegen/c-lokales/grosse-demo-ohne-zwischenfaelle_a204220

7) https://kenfm.de/wirtschaftliche-auswirkungen-der-corona-lockdowns-von-christian-kreiss/

8) https://www.rubikon.news/artikel/der-lockdown-irrsinn

9) https://kenfm.de/staat-und-nation-an-der-klippe-der-schoepferischen-zerstoerung-von-hermann-ploppa/

10) https://www.radiosiegen.de/artikel/demo-gegen-rechts-in-siegen-649251.html

11) https://www.siegen.de/willkommen/detailansicht-news/news/landrat-und-buergermeister-zur-eroeffnung-des-buerger-und-parteibueros-der-partei-der-iii-weg-in-sie/

Bernhard Nolz, Friedenspädagoge, Aachener Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur (ZFK), Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden 01718993637 nolzpopp@web.de https://youtu.be/YzmFX4eJuUU https://youtu.be/4064f8czDf4

Fissmer-Anlagen-Beratung – Überlegungen zur Erinnerungskultur

Fissmer-Anlagen-Beratung

Überlegungen zur Erinnerungskultur

Angesichts neuer rechtsradikaler Aktivitäten in Siegen und entsprechender Gegenmaßnahmen erscheint es dringend notwendig, die kleine Parkanlage in der Oberstadt von ihrem belastenden Namen zu befreien und umzugestalten. Dies ist das Anliegen derjenigen, die es nicht länger hinnehmen wollen, dass der Park den Namen eines Repräsentanten des NS-Faschismus trägt.

Zusammenfassung

Aus friedenspädagogischer Perspektive plädiert der Autor für eine sofortige Namensänderung der so genannten Fissmer-Anlage in Siegens Oberstadt. Gerade weil der kleine Park ein bedeutsamer Ort des demokratischen Zusammenlebens ist, kann er nicht den Namen eines Repräsentanten des verbrecherischen NS-Systems tragen, zumal Alfred Fissmer NSDAP-Mitglied und Fördermitglied der SS gewesen ist.

Des Weiteren setzt sich der Autor mit Tendenzen des Personenkults bei der Namensgebung von Straßen, Plätzen und städtischen Anlagen auseinander, macht Vorschläge für eine Veränderung der Anlage und schlägt eine Umgestaltung des Kriegerdenkmals der „Germania“ vor.

Abkehr und Annäherung

Als ich vor knapp drei Jahrzehnten das erste Mal Siegener Boden betrat, konnte ich schon am ersten Tag eine Grünanlage – 100 m von meiner neuen Wohnung entfernt – betrachten, von deren Betreten mich deren Gräulichkeit und ein Gefühl von Trostlosigkeit abhielten.

Als ich dann noch von ihrem Namensgeber erfuhr, dem Nazi-Oberbürgermeister Alfred Fissmer, da wurde mir klar, was dieser Anlage anhaftet und warum sie keine positiven Signale ausstrahlen kann.

Auch wenn wir von der Friedensbewegung am 16.12. und später am Roten 1. Mai den Kornmarkt und die benachbarte „Anlage“ bevölkerten, konnte ich mich mit ihr wegen ihrer Unwirtlichkeit nicht anfreunden. Als wir dann auf Grund interner Streitigkeiten im Bündnis Roter 1. Mai unseren Info-Stand neben der „Germania“, einem Kriegerdenkmal, errichten sollten, war das Maß für uns als Friedensorganisationen bezüglich des Auftretens in der Fissmer-Anlage voll. Das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK), die AG Siegerländer Friedensbewegung (AGSF) und die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) konzentrieren seitdem ihre Arbeit in den Räumen in der Kölner Straße 11, wo auch das Dunkelcafé, Lernort für Inklusion, beheimatet ist.

Andererseits ist es der ISG Siegen zu verdanken, in der wir Mitglied sind, dass die Anlage seit einigen Jahren zumindest in Zeiten des Weihnachtsmarktes ein gewisses Flair entwickeln kann. Und natürlich genießen wir die Belebung an den Rändern durch die Außenbereiche der anliegenden gastronomischen Betriebe und durch den Wochenmarkt.

Vom Erinnern an Faschisten und Kriegsbefürworter

Soll mit der Namensgebung (Alfred-Fissmer-Anlage) in einem demokratischen Staat an einen Repräsentant des verbrecherischen NS-Regimes ehrenvoll erinnert werden? Die Antwort kann nur „Nein“ lauten. Für diese Entscheidung muss nicht noch geklärt werden, ob OB Fissmer 3/4-, 100%-iger oder 150%-iger Nazi gewesen ist?

In den Jahren von 1933 – 1945 war jeder Bürgermeister aufgrund seines Amtes Teil der verbrecherischen NS-Diktatur und steht deshalb für eine Ehrung in der Demokratie nicht an.

Fissmer hatte, wie jeder Bürgermeister, die Aufgabe, die faschistische Ordnung in seinem Amtsbereich durchzusetzen. Das totalitäre NS-System funktionierte deshalb so gut, weil die Gleichschaltung und Entrechtung, die Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender, die Bevorzugung Gleichgesinnter sowie die propagandistische Indoktrination vor Ort mit aller Macht durchgeführt wurden. Wenn ein Bürgermeister sich daran nicht beteiligen wollte, blieb ihm – von einzelnen verdeckten Widerstandshandlungen abgesehen – nur der Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters.

Siegens (Ober)-Bürgermeister Alfred Fissmer hat sich dafür nicht entschieden. Es war seine Entscheidung. Aber in seiner Mittäterschaft im faschistischen Regime ging er noch zwei Schritte weiter: Er wurde NSDAP-Mitglied und er erwarb die SS-Fördermitgliedschaft.

Ein ehemaliger NSDAP-Bürgermeister mit SS-Fördermitgliedschaft ist nicht gerade derjenige, an den in der Demokratie ehrenvoll erinnert werden sollte. Das ist aber der entscheidende Punkt einer historischen und politischen Aufarbeitung und Bewertung des NS-Politikers Alfred Fissmer: Wegen seines Wirkens im Faschismus taugt er nicht für die Ehrung in der Demokratie.

Hinzu kommt Fissmers aktive Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Krieges. Der Bau von Bunkeranlagen dient immer Kriegszwecken und der militärischen Verteidigung im Krieg. Zivilschutzbunker für die Bevölkerung sind allein der Kriegslogik geschuldet. Zu Fissmers Zeiten als Kommunalpolitiker (Weimarer Republik und NS-Diktatur) war kriegerisches Denken und Handeln nichts Außergewöhnliches.

Heute aber gebieten die Charta der Vereinten Nationen (UN) und das Grundgesetz, alle Konflikte friedlich, d.h. ohne Krieg und Gewalt zu lösen.

Auch deshalb kommt eine Ehrung Fissmers nicht in Frage, denn die auf seine Initiative in Siegen errichteten Bunkeranlagen, die vielen Menschen bei den alliierten Bombenangriffen in der Endphase des 2. Weltkriegs das Leben gerettet haben, waren Teil einer kriegsverbrecherischen Planung, mit der Siegen zu einer Kriegsfestung ausgebaut werden sollte, wozu es dann allerdings nicht mehr kam und wovon die alliierte Aufklärung gewusst haben dürfte.

Treffen am Klubb

Im aufklärerischem Sinne ist eine im Raum stehende Kompromisslösung unangebracht, Fissmers Verdienste und Verbrechen auf einer Info-Tafel erläutern zu wollen. Wenn überhaupt, dann sind Informationen über die Geschichte des Areals interessant, die auch zu dem neuen Namen der Parkanlage führen.

In Anlehnung an den FDP-Vorschlag plädiere ich für die Bezeichnung „Klubb“ für das Areal. Darin fände sich die alte Bezeichnung wieder und viele der derzeitigen Nutzer*innen, z.B. der Club der Schach-Freund*innen, würden begeistert sein.

Hinzu kommt, dass wegen der verordneten Corona-Schutzmaßnahmen in Zukunft den Freiheitsbedürfnissen der Menschen durch Freiluftangebote Rechnung getragen werden muss. „Wir treffen uns am Klubb“, wäre als Ergänzung zur Anlage am Siegufer ein viel versprechender Treffpunkt, der auch dementsprechend gestaltet werden müsste und die „Sonnentreppe“ vor der Nikolaikirche sowie den Kornmarkt mit einbeziehen sollte.

Vom Sammelsurium zum gestalteten Raum

Der derzeitige Zustand der Anlage ist am ehesten mit dem Attribut „Buntes Sammelsurium“ zu bezeichnen, was aussagt, dass die Anlage keinen Stil und keine Konzeption hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das einigen Menschen gefällt. Aber die Siegener Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Nichts nicht verdient.

Der prämierte, aber verworfene Entwurf zur Neugestaltung hat m.E. dieser Kritik Rechnung getragen, indem er der Lokalität eine einheitliche Struktur gegeben hat. Das kann auch eine Andere sein als die eines freien, von Bäumen umrahmten Platzes, obwohl ich bekennen muss, dass mein Herz dafür schlägt.

Z.Z. aber stehen die Statue (Germania), das Schachfeld, der Brunnen, die Grünanlagen und Bäume, die verschiedenen Ebenen und die gastronomischen Flächen in keinerlei gestalterischem Zusammenhang.

Den entscheidenden positiven Charakter erhält die Anlage von den großen Bäumen, die aber ihre „beschützende“ Wirkung nur richtig entfalten können, wenn sie zur Nikolaikirche hin und zu den Gebäuden Am Markt offen, d.h. frei von Buschwerk sind, während zum Neumarkt hin, also quasi im Rücken der Besucher*innen, die den freien Blick bis zur Kölner Straße genießen, wegen des Gefühls von Sicherheit ein hohes Buschwerk erwünscht ist.

Nun noch zum so genannten UFO-Brunnen und zur Statue der Germania.

Keine Stadt kann stolz auf ihre Kriegerdenkmale sein. Zu sehr ist uns heute bewusst, dass die Erinnerung an „Helden“ und ihre Kriegstaten immer auch die Verbrechen beinhaltet, die in den Kriegen begangen werden und die die Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern oftmals verwischen.

Eine gute Lösung zum Kriegerdenkmal „Germania“ könnte sein, ihr ein Friedensdenkmal heutiger Künstler*innen zur Seite zu stellen. In Frage käme auch eine künstlerische Umgestaltung der Germania im genannten Sinne oder auch ihre Verhüllung á la Christo, z.B. so lange, bis deutsche Soldaten an keinen Auslandseinsätzen mehr beteiligt sind.

Ich denke allerdings, dass es dem „Klubb“ gut tun würde, wenn dem LINKEN-Vorschlag gefolgt wird, der Germania am Oberen Schloss einen neuen Standort zu verschaffen. Meine Umgestaltungsvorschläge oder die Anderer könnten dort bestens realisiert werden.

Der so genannte UFO-Brunnen ist ein Monstrum. Ihm sollte das Wasser endgültig abgedreht werden, um es dann als Licht mit einer künstlerisch gestalteten LED-Illumination neu „fließen“ zu lassen.

Gesellschaft und Personenkult

Die Namensgebung von Straßen, Plätzen und anderen öffentlichen Einrichtungen ist immer dann, wenn mit ihr Personen geehrt werden sollen, besonders problematisch, weil dann die unterschiedlichsten Interessen bzw. Ideologien genauso aufeinander stoßen wie die sich unterscheidenden Erinnerungskulturen. Erst wenn die mit der Namensgebung zu ehrenden Perönlichkeiten uns weit genug entrückt sind, also einer unbestimmten Vergangenheit angehören, lässt sich gemeinsame Zustimmung leichter erzeugen, z.B. bei Goethe und Schiller.

Hinzu kommt, dass der personalen Namensgebung immer etwas Undemokratisches anhaftet, weil („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) einzelne verstorbene Personen bzw. Persönlichkeiten im Erinnerungskult hervor gehoben werden, die in der Regel bereits zu Lebzeiten höher gestellt waren. Die Erinnerung entartet auf diese Wege allzu oft in einen beschönigenden Personenkult wie bei dem Namensgeber der kleinen Parkanlage, Alfred Fissmer, dessen den Faschismus stabilisierende Handlungen gerne ausgeblendet werden. Bei einem Friedensplatz oder eine Freundschaftsallee kann das nicht passieren.

Am besten wäre es, es gäbe ein kommunales Arbeitsteam von haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter*innen, das sich – unter Einbeziehung vieler Bürger*innen-Gruppen – die Zukunftsgestaltung kommunaler Orte und Räume „von unten“ zur Aufgabe macht. Denn eines haben die Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gezeigt: Nur in gemeinschaftlicher Selbstbestimmung können die Menschen zufrieden, glücklich und gesund leben und sich z.B. eine Parkanlage zu eigen machen.

Zur Überwindung von Entfremdung und Feindschaft in Corona-Zeiten: Friedenskultur und Zivile Konfliktbearbeitung

Zur Überwindung von Entfremdung und Feindschaft in Corona-Zeiten

Friedenskultur und Zivile Konfliktbearbeitung

von Bernhard Nolz

Friedenskultur in Corona-Zeiten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben die Regierungen wieder einmal Gewalt und Repression den Vorzug gegeben, statt friedlichen Problemlösungen und einer Kultur des Friedens den Weg zu bereiten. Frieden und Humanität machen es gerade in Krisenzeiten erforderlich,

die notwendige Kreativität und Fantasie zu entwickeln, so dass brauchbare Alternativen gefunden werden, die alle Formen direkter, struktureller und kultureller Gewalt überschreiten und die Menschen und Gemeinschaften zum Frieden mit friedlichen Mitteln befähigen.“ (1)

Stattdessen haben die Mächtigen mit technokratischer Kälte Corona-Regime installiert, demokratische Grundrechte aufgehoben, die Menschen atomisiert und isoliert und die gesellschaftlichen Strukturen gewaltsam stillgelegt. Hinter allen Corona-Maßnahmen kommen unablässig die Schatten der pandemischen Antriebskräfte zum Vorschein: die kapitalistische Profitmaximierung der Gesundheitskonzerne und Medienkonglomerate, die supranationale Ansprüche erhebenden Gesundheitsorganisationen und -Akteur*innen sowie die nationalen Populismen der verschleierten Gewalt, der Ungerechtigkeit und der Lüge.

Alle diese Kräfte haben ein Interesse daran, die tatsächlichen Menschheitsaufgaben, die in der Corona-Krise zu regeln sind, vergessen zu machen bzw. unsichtbar werden zu lassen: nämlich, dass es um das Menschenrecht auf Gesundheit geht und darum, frei von Gewalt, d.h. in Frieden leben zu können.

Das Menschenrecht auf den „höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“ gehört zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. […] Die zunächst kompliziert klingende Formulierung soll deutlich machen, dass es nicht das „Recht, gesund zu sein“ geben kann, weil Krankheit und Behinderung ein Teil des menschlichen Lebens sind.“ (2)

Krankheit und Behinderung der Menschen stellen unerwünschte Störfaktoren im System der marktkonformen Demokratie dar. Der Markt kennt keine Menschenrechte, sondern die Konkurrenz und den Wettbewerb bis in den wirtschaftlichen oder körperlichen Tod. Weil das politische System Menschen-verachtend konstruiert ist, gibt es von den Politiker*innen auch keine Wertschätzung für die gesellschaftliche Praxis eines gesunden Lebens und der Gewaltfreiheit. Deshalb werden – auch schon vor der Corona-Pandemie – die Protagonist*innen alternativer Modelle der Konfliktbearbeitung und der medizinischen Behandlung mundtot gemacht oder wirtschaftlich zerstört. Die friedliche, an der Natur orientierte Praxis hat sich dennoch an der Basis ausgebreitet.

Sie „basiert auf der Befähigung von Zivilgesellschaft, Gruppen, Organisationen und Einzelnen auf jeder Ebene der Gesellschaft und auf den traditionellen Netzwerken und sozialen Strukturen der Kulturen in aller Welt. […] Praxis und Theorie, Aktion und Nachdenken, die sich aus einem großen Schatz von Erfahrungen und Konfliktbearbeitungsansätzen speisen, treffen in dem Bestreben, eine Praxis für den Frieden aufzubauen, zusammen. […] Der Maßstab für eine Friedenskultur ist ihre Fähigkeit, Konflikte konstruktiv und gewaltfrei zu transformieren.“ (1)

Die notwendige Kraft, den Dynamiken und Strukturen der Gewalt zu begegnen und sie zu transformieren, finden die Menschen im

gemeinsamen Entwickeln und Aneignen von … Positionen und Wissen, … gemeinsamen Erleben und gemeinsamen Erfahrung des Kämpfens.“ (3)

Die Menschen sind gerade dabei zu verhindern, dass ihnen die Erfahrung körperlicher Anwesenheit und Zuneigung genommen wird und durch digitale Vernetzung, Homeoffice und Konferenzschaltungen sowie virtuelle Lernangebote ersetzt werden soll.

Tausenden von Vereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Organisationen in Deutschland wurde mit den Corona-Maßnahmen die Luft abgedreht, ohne dass die Politiker*innen, die sonst die ehrenamtlich Tätigen und sozial Engagierten mit Lob und Urkunden überhäuften, sich hätten sehen oder hören lassen. Die Angst vor dem Virus ist schon längst allen eingeimpft und lässt den angekündigten Impfzwang zu einer Art von religiöser Erlösung werden.

Entfremdung und Selbstentfremdung sind die beabsichtigten Folgen der so genannten Schutzmaßnahmen. Als Ersatz erhalten die Menschen das Privileg, mit Schutzmaske und ohne Gesicht am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Natürlich im gebührlichen Abstand und ohne Missbrauchsgefahr. Kopftuchverbot? Vermummungsverbot bei Demos? Alles Gewalt von gestern! Von Maschinen-ähnlichen Polizist*innen werden Schlagstöcke, Pfeffersprays und Pistolen bereit gehalten. Anständige Abstände können mit Tasern erzeugt werden. Ein Bußgeld droht allen, die auf dem Wochenmarkt in frischer Luft ohne Schutzmaske Bioprodukte kaufen möchten.

Der Staat kann nur Gewalt

Friedenswissenschaftler*innen und Friedensarbeiter*innen haben es sich zu Ziel gesetzt, dazu beizutragen, dass das Zusammenleben der Menschen, der Völker und Staaten friedlich, d.h. ohne Gewalt gestaltet werden kann. In Krisenzeiten hat die Gewalt Hochkonjunktur, und zu gerne werden Krisen von den Mächtigen zur Entrechtung und Unterdrückung des Volkes genutzt.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länderregierungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist auf Gewaltmaßnahmen abgestellt, die von einem großen propagandistischen Aufwand in den Medien begleitet werden, der seinerseits durch strukturelle und kulturelle Gewaltverhältnisse gekennzeichnet ist und auch personale Gewaltformen umfasst.

Das Außerkraftsetzen von Grundrechten, Kontaktverbote und Isolationsvorschriften, Reise- und Demonstrationsverbote u.v.a.m. lassen dem friedlichen Zusammenleben der Menschen keinen Raum. Das zivilgesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten wurden gewaltsam zum Stillstand gebracht. Als Problemlöser wurden bewaffnete Einheiten herbei geredet und in Stellung gebracht.

Eine Bearbeitung der Krisenereignisse mit friedlichen Mitteln wurde zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen. Stattdessen wurde bei Verstößen von Bürger*innen gegen die Entrechtungsmaßnahmen weiter an der Gewaltspirale gedreht und Bußgelder und Strafen verhängt. Zusätzliche Gewalt zeigte sich darin, dass gewaltfreier Protest der Lächerlichkeit preisgegeben oder kriminalisiert wurde, Test- und Impfzwänge angedroht wurden.

Zivile Konfliktbearbeitung als gewaltfreie Alternative

Eine Alternative zu den staatlichen Gewaltmaßnahmen stellt die Zivile Konfliktbearbeitung dar. Die

Zivilen Friedensdienste (ZFD) verfügen über ein kompetentes Fachpersonal, das sich in Gewaltfreiheit auskennt.

Zivile Konfliktbearbeitung ist das Werkzeug des ZFD: in Krisen- und Konfliktregionen arbeiten zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure gemeinsam und gewaltfrei für den Frieden. Zivile Konfliktbearbeitung ist vor, während und nach einem gewalttätigen Konflikt möglich: Sie wirkt präventiv und kann Gewalt verhindern. Sie fördert die gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten und dämmt Gewalt ein. Sie unterstützt den Aufbau von demokratischen Strukturen und baut langfristig Gewalt ab. Zivile Konfliktbearbeitung kann nicht immer Gewalt verhindern oder beenden. Sie kann Wege zum gewaltfreien Zusammenleben eröffnen. Damit schafft sie eine Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden.“ (4)

In der „Corona-Krise“ haben die Regierungen ihr totales Unvermögen offenbart, Konflikte friedlich und konstruktiv zu bearbeiten. Noch nicht einmal die technisch-bürokratischen Voraussetzungen dafür konnten sie erfüllen. Die Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung können helfen, den inneren Frieden durch die Stärkung der Immunkräfte der Menschen zu erreichen. Dazu gilt es, an der Basis Bezugsgruppen zu bilden und Freiräume für alternative Lebensweisen zu schaffen.

Deutsche Feindschaftspolitik

Die Bundesregierung versucht, den Zusammenhang zwischen der Gewaltpolitik nach innen und der imperialistischen Politik nach außen zu verschleiern. Sie führt illegale Kriege gegen andere Staaten und liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Sie ignoriert das Friedensgebot der UN-Charta, will uns aber andererseits weismachen, dass die Anordnungen der von Pharmakonzernen und US-Stiftungen beherrschten Weltgesundheitsorganisation (WHO), z.B. Zwangsimpfungen, befolgt werden müssen. Illegal und erbarmungslos verhängt sie wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen unliebsame Staaten, kultiviert eine Feindschaftschaftspolitik gegenüber Russland und liebäugelt mit Atomwaffen und Killerdrohnen.

Für eine Friedenspolitik nach innen und außen sind die Bundesregierung und die Länderregierungen vorerst nicht zu gewinnen.

Anmerkungen

(1) Johan Galtung et al.: Neue Wege zum Frieden. Konflikte aus 45 Jahren. Diagnose, Prognose, Therapie, Minden 2003

(2) Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/231964/gesundheit

(3) Stefan Bollinger: Seuche, Macht und Kapitalismus (II). In: Ossietzky. Zweiwochenzeitschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, 23. Jahrgang, Nr. 11/2020

(4) Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), https://www.ziviler-friedensdienst.org/de

8. Mai 2020 – Steinmeiersche Befreiungsschläge oder „Scherben bringen Glück“

8. Mai 2020 – Steinmeiersche Befreiungsschläge oder „Scherben bringen Glück“

von Bernhard Nolz

Eine Petition und eine Rede

Die Petition, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, war auch an Bundespräsi­dent Frank-Walter Steinmeier gerichtet. Die Unterzeichner*innen der Petition brachten zum Ausdruck, dass der 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs der geeignete Anlass wäre, von nun an der Befreiung von Krieg und Faschismus an einem gesetzlichen Feier­tag zu gedenken.

In seiner Rede zum 8. Mai 2020 geht der Bundespräsident auf diesen Vorschlag nicht ein. Er beginnt seine Rede ganz unverfänglich, indem er feststellt: „Heute vor 75 Jahren ist in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen. Der 8. Mai 1945 war das Ende der natio­nalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Faschismus“ gehört nicht zu seinem Wortschatz und würde auch nicht zu seiner patrioti­schen Propagandarede gepasst haben, die an manchen Stellen einer gewissen Komik nicht entbehrt. Dieses Gemisch hat sich vermutlich aus der Konstellation von amtlichem Ehrgeiz und aktueller Verunsicherung in einem Notstandsregime (Corona-Pandemie) er­geben, in dem der Ruf nach Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte immer lauter wird.

In seinen Reden zur „Solidarität“ in der Corona-Krise hatten Andeutungen genügt, um die Menschen zu bewegen, solidarisch in die Selbstisolation zu gehen, was eine widersprüch­liche Provokation darstellt.

Mehr Mühe gibt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun zum 75. Jahrestag der Befreiung. Gleich achtmal bedient er sich des rhetorischen Mittels der inhaltlichen Umdeu­tung (engl. Reframing) und formuliert die Bedeutung des 8. Mai immer wieder neu.

Die acht Umdeutungen

Eigentlich, sagt der Präsident, ist dieser Tag ein Tag der Dankbarkeit, des Dankes an die ehemaligen Kriegsgegner und deren Großzügigkeit, Weitsicht und Versöhnungsbereit­schaft „im Westteil Deutschlands.“ Über die gleichzeitige Entwicklung im „Ostteil“ ist ihm nichts bekannt.

Wohl deshalb spricht er in einer weiteren Umdeutung vom Tag der halben Befreiung. Tat­sächlich meint er die erst später einsetzende „innere Befreiung“ der Menschen, die ein „langer, schmerzhafter Weg“ war.

Nachdem er auf diese Weise die Hälfte der Tagesbedeutung hinter sich gelassen hat, vo­tiert der Bundespräsident ein paar Zeilen später für den inflationären Gebrauch des Befrei­ungstages: Jeder Tag ein Tag der Befreiung. „Befreiung … fordert uns aktiv, jeden Tag aufs Neue“, sagt er. Jede Form des Gedenkens kann auf diese Weise ad absurdum ge­führt werden.

In der vierten Umdeutung gesellt sich zur halben und zur alltäglichen Befreiung die Selbst­befreiung. „Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien“, am Tag der Selbstbefreiung, dem 8. Mai. Kühne Worte in Zeiten von Corona, wo den Bürger*innen grundlegende Freiheiten genommen sind. Doch unverdrossen führt der Präsident seinen Kampf gegen die „alten bösen Geister im neuen Gewand“ und gegen einen „neuen Natio­nalismus“.

Jetzt wird es noch einmal spannend, denn es folgen zwei Vorschläge des Präsidenten, dem Tag eine neue zusätzliche Bedeutung zuzuweisen, und die Idee, den Tag der Befrei­ung auf ein anderes Datum zu verschieben.

Der Bundespräsident spricht sich dafür aus, den 8. Mai zum Tag der Zukunft umzudeu­ten. 1985 sei der Satz über die Befreiung „ein Meilenstein im Ringen mit unserer Vergan­genheit“ gewesen. „Heute aber muss er sich auch an unsere Zukunft richten.“ Man darf spekulieren, ob er als quasi Außenminister-Präsident damit ein kooperatives Verhältnis zu China und Russland meint.

Der 8. Mai muss – so der Präsident – alternativ auch zum Tag des Zusammenhalts von Europa werden. Dieses Bekenntnis sei wichtig, denn wenn Europa scheitert, „dann erwei­sen wir uns des 8. Mai nicht als würdig.“ Eine merkwürdige präsidiale Herrschaftspose! Kündigt er etwa die endgültige Abschaffung des Gedenktages als Tag der Befreiung an, um sich die Befürworter*innen eines gesetzlichen Feiertages vom Hals zu halten?

Dann erfolgt der Paukenschlag: der Tag der Wiedervereinigung als Tag der Befreiung.

Die wirkliche Befreiung hätte sich am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, ereignet. Die Befreiung, die am 8. Mai 1945 nur unzulänglich gelungen war, vollendete sich nach Jahrzehnten „durch Mut und Freiheitsliebe im Osten unseres Kontinents … bis hin zu jenem glücklichsten Moment der Befreiung: … der Wiedervereinigung.“

Hier liegt eine besondere Form der Umdeutung vor, eine Übertragung, mit der zugleich eine Bedeutungssteigerung verbunden ist: Die zweite Befreiung ist nach Steinmeier zum glücklichsten Moment der deutschen Geschichte geworden, gegen den die erste Befreiung verblassen muss. Antikommunismus ist immer noch sein stärkstes Vorurteil.

Zum Schluss die 8. Umdeutung: Tag des Dauerauftrags. „Der 8. Mai war nicht das Ende der Befreiung – Freiheit und Demokratie sind vielmehr sein bleibender Auftrag, unser Auf­trag“, sagt der Bundespräsident.

Scherben bringen Glück“

Wir aber wissen nicht weiter und stehen vor einem Scherbenhaufen der Steinmeierschen „Befreiungsrhetorik“. „Scherben bringen Glück“ sagt ein Sprichwort, das das bekannteste Beispiel für ein Reframing (Umdeutung) ist. Ein Inhalt wird in einen neuen Rahmen gestellt oder ihm wird eine andere Bedeutung zugewiesen: Das zerbrochene Geschirr (= Verlust) wird zur positiven Erfüllungsbedingung für einen höheren Wert (= Glück). Dem deutschen Volk ist es zu wünschen.

Bernhard Nolz bewegt sich als Friedenspädagoge in kommunalen Bildungslandschaften. Aachener Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, Vorsitzender des Stiftungsrates der August-von-Platen-Stiftung der Universität Siegen, nolzpopp@web.de

8. Mai 2020 – Tag der Befreiung von „Corona“?

8. Mai 2020 – Tag der Befreiung von „Corona“?

Nur wer in Freiheit lebt, hat die Chance, gesund zu leben.“ (Gerd Reuther, Arzt)

Krieg und Freiheit und Leben

In Siegen wird seit Langem am 8. Mai an die Opfer des Faschismus erinnert und das Gedenken mit den Fragen von Krankheit und Tod verbunden. Die Thematik „Faschismus und Gesundheit“ bekommt ausgerechnet am 75. Jahrestag des Endes vom 2. Weltkrieg für die Menschen in Deutschland eine ganz neue Bedeutung: Sie erhoffen sich die Befreiung vom „Corona-Regime“ der verblendeten Politiker*innen und ein Ende der Einschränkung von Grundrechten.

Die Menschen wollen an der Nächstenliebe, an der Gewaltfreiheit und am Frieden festhalten und sich nicht länger mit Kontaktsperren und Schutzmaskeraden unterdrücken lassen. Anlässlich des 8. Mai treten sie für die Völkerfreundschaft und für die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Nationen ein. Und sie sagen, wenn es den Politiker*innen wirklich um die Gesundheit von Menschen und Tieren ginge, dann hätten sie schon längst das Glyphosat-Gift und die Massentierhaltung verboten. Stattdessen werden die Menschen zu Hause eingesperrt, ihrer sozialen Kontakte beraubt und mit Impfzwängen bedroht.

Die Menschen wissen, dass das Notstandsregime „Corona“ allein den Mächtigen in Politik, Konzernen, Banken und Medien dient. Patient*innen und Gesundheitspersonal opfern sich auf oder werden geopfert.

Der Arzt der Menschenliebe von Buchenwald

Bei der antifaschistischen Arbeit in Siegen geht es um das Gedenken an Walter Krämer, geboren 1892 in Siegen, ermordet 1941 in einer Außenstelle des KZ Buchenwald. Er war – als kommunistischer Arbeiter und Funktionär verfolgt – im KZ Buchenwald gelandet. Im dortigen Krankenrevier eingesetzt, bewahrte er seinen Humanismus und das Gefühl für Recht und Würde und versorgte ohne medizinische Vorkenntnisse die KZ-Insassen mit Medikamenten, führte Notoperationen durch und rettete Menschenleben. Der „Arzt von Buchenwald“, so wurde Walter Krämer genannt, in einer mörderischen Zeit, in der sich SS-Ärzte an Menschenversuchen ergötzten und die Arbeitssklaven mit Seuchenerregern infizierten.

In Siegen gelang es erst 2014 alle Widerstände zu überwinden und eine Erinnerungsstätte für Walter Krämer am Siegener Kreisklinikum einzurichten. Das ist vor allem der beharrlichen Arbeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Siegerland zu verdanken.

Wie schwach es um solche Erfolge in der Erinnerungsarbeit bestellt ist, führt die „Corona-Krise“ drastisch vor Augen. Bis vor wenigen Tagen hing ein Demonstrationsverbot über der Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung. Jetzt dürfen wir mit Schutzmasken dorthin! Kein Polizeiminister wird je wieder von einem Vermummungsverbot reden.

Kommunale Demokratie und Weltfrieden

Der 8. Mai wird in diesem Jahr Anlass sein, mit gewaltfreien Aktionen und Zivilcourage fort zu fahren, um die Wiederherstellung der Demokratie einzufordern. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, den Krieg und alle anderen Formen von Gewalt zu ächten. Deshalb lehnen wir die unangemessenen Gewaltmaßnahmen der Regierenden zu „Corona“ ab, weil sie die menschliche Begegnung und Zuwendung und ein selbst bestimmtes Leben zu vernichten drohen. Die Menschen werden aufbrechen zum solidarischen Wirtschaften. Sie nehmen Boden, Wasser, Luft und die Energieträger in ihre Verantwortung und schützen die biologische und kulturelle Vielfalt. Sie regeln ihr Zusammenleben basisdemokratisch und sorgen für Kultur und Bildung und für die Gesundheit aller Menschen.

Den Zerstörungen des Kapitalismus und des Faschismus kann mit Gewaltfreiheit und Menschlichkeit entgegen gewirkt werden. Walter Krämer und viele Andere haben es bewiesen, auch wenn sie es mit dem Leben bezahlt haben. Wir ehren ihr Andenken.

Kontakt: Bernhard Nolz, Friedenspädagoge, PPF-Sprecher, ZFK-Leiter, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, 01718993637, nolzpopp@web.de

Endlich wieder arbeiten am Tag der Arbeit 2020

Pressemitteilung der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Endlich wieder arbeiten am Tag der Arbeit 2020

Mit der vorschnellen Absage aller Kundgebungen zum 1. Mai hat der DGB zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, dem marktradikalen Corona-Crash-Kurs der Regierenden Widerstand entgegen zu setzen. Stattdessen „betet“ er nur das Regierungs-offizielle Solidaritätsgerede nach bzw. treibt es auf die Spitze, indem er den DGB-Vorsitzenden Hoffmann verkünden lässt: „Solidarität ist ansteckend!“

Beim DGB scheint man den Humor nicht verloren zu haben, obwohl längst klar ist, dass – verdeckt durch die Corona-Krise – ein gigantisches Bankenrettungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der abhängig Beschäftigten und des Mittelstands durchgezogen wird, wovon auch Bundespräsident Steinmeier bereits gesprochen hat.

PPF-Sprecher Bernhard Nolz: „Die Meisten unserer Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Da erwarten wir schon von den Gewerkschaften eine tatkräftige Unterstützung für Genossenschaftsprojekte solidarischen Wirtschaftens oder bei der Übernahme insolventer Betriebe durch Mitarbeiter*innen-Räte oder der Überführung in gemeinnützige Gesellschaftsformen und Sozialgenossenschaften. Die von uns unterstützte Genossenschaft der Guten Bürger*innen (GDGB) tritt mit dem folgenden Aufruf an die Öffentlichkeit.“

GDGB zum 1. Mai 2020

SOLIDARITÄT BEDEUTET: Nach 87 Jahren

ENDLICH WIEDER ARBEITEN AM TAG DER ARBEIT 2020

Macht mit! Seid solidarisch!

Wir gehen zur Arbeit am Tag der Arbeit 2020

ARBEITEN gegen CORONA am TAG DER ARBEIT 2020

Genossenschaft Der Guten Bürger*innen

Kontakt: Bernhard Nolz, PPF-Sprecher, Zivilcourage-Preisträger, Friedenspreisträger, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, 01718993637, nolzpopp@web.de, www.friedenspaedagoegen.de

April, April, Corona!

April, April, Corona

von Bernhard Nolz

Vorbemerkung am 31. März 2020

Gerade hatte ich meinen Text mit Corona-Aprilscherzen in Nächte-langer Arbeit fertig gestellt, da hieß es im Radio: „In diesem Jahr bitte keine Aprilscherze zu Corona. Dafür ist die Sache zu ernst.“

Oh, dachte ich, hat es doch schon zu viele Corona-Tote gegeben? Immer wenn es Terror-Tote gibt, solle man sich der Späße enthalten, lautet die Regierungs-offizielle Devise für solche Fälle. Eine weise Formel des rüstigen 130-jährigen Volker Bouffier. – April! April!

Wie macht das – stellte ich mir die Frage – Armin Laschet, der – gerne immer wieder – erklärt, dass er, komme, was da wolle, am Regieren Spaß habe? Er hat seinen Regierungsmitgliedern rote Pappnasen mit integriertem Mundschutz verpasst! – April! April!

Weil‘ s so schön war, ist der Armin gleich noch mal dran, bevor ich zu meinen vorbereiteten Aprilscherzen komme. „Wir müssen unser Leben entschleunigen“, hatte der Armin zu Corona gesagt. Armin so: Die zu Ende gedachte Entschleunigung des Lebens ist der Tod. – April! April!

Gerade eben haben sie – ich höre ja 24 Stunden lang Radio, wenn ich nicht gerade schlafe (Gähn! Gähn!) – berichtet, der Bundessicherheitsunrat hätte deutsche Waffenlieferungen an die Philippinen und an Ägypten genehmigt. Als Begründung wurde angeführt, dass die beiden Länder bisher von der Corona-Krise weitestgehend verschont geblieben sind und die Gewaltmaßnahmen der diktatorischen Machthaber unbefriedigende Ergebnisse erzielt hätten, so dass die Waffenlieferungen Hilfestellung leisten könnten, die Todesbilanzen in den beiden armen Ländern zu verbessern. – April! A…

Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität

Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität

Vorwärts, und nie vergessen / worin unsre Stärke besteht! / Vorwärts, nicht vergessen / Die Solidarität! // Proletarier aller Länder / Einigt euch, und ihr seid frei. / Eure großen Regimenter / Brechen jede Tyrannei! // Vorwärts, und nie vergessen / Die Solidarität!“

(Auszug aus dem „Solidaritätslied“ von Bertolt Brecht, Ernst Busch und Hanns Eisler, 1947)

Allein dieses Solidaritätslied, es gibt auch andere, wurde und wird von Millionen von Menschen im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung gesungen. In Deutschland denken wir aktuell an den Widerstand im Hambacher Forst, gegen den Hamburger G20-Gipfel, gegen Atomraketen in Büchel, gegen AKWs und Castor-Transporte u.a. Immer wieder wurden die Aktivist*innen von den Regierenden kriminalisiert. Eine Amnestie für die Verurteilten ist längst überfällig!

Die Mächtigen haben mit Abscheu auf die Wörter „Solidarität“ und „solidarisch“ geblickt, weil sie „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ bedeuten. Dann aber haben PR-Agenturen eine Umdeutung im Orwellschen Sinne empfohlen. Die Solidaritäts-Propaganda läuft in der „Corona-Krise“ auf Hochtouren. Unablässig wird uns Solidarität eingetrichtert: „Solidarität heißt Gehorsamkeit!“, „Solidarisch sein heißt einsam sein!“, „Solidarität heißt Null Toleranz!“

Im Solidaritätslied von Brecht/Busch/Eisler werden am Schluss die „Völker dieser Erde“ gefragt:

Wessen Morgen ist der Morgen? / Wessen Welt ist die Welt?“ So viel wissen wir: Unsere Welt ist nicht die Kapitalistische.

Bernhard Nolz, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, Aachener Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, 01718993637, nolzpopp@web.de

Ich temme mich mit aller Kraft gegen das Vergessen

Mit jedem Tag nach den Mordtaten von Hanau und Volkmarsen mehren sich die Hinweise darauf, dass der hessische Verfassungsschutz erneut – wie schon beim NSU – seine Finger im Spiel haben könnte. Dazu die folgende Satire.

Hessischer Ruhestand

„Ich temme mich mit aller Kraft gegen das Vergessen!“ Die letzten Worte von Volker Bouffier. Denn unmittelbar danach habe der hessische Ministerpräsident das sich selbst auferlegte Schweigegelöbnis in Kraft gesetzt. Nach Hanau werde er, so Bouffier, im nächsten Vierteljahr an mindestens 120 Tagen schweigen. Sein Schweigeschwur solle sich immer automatisch um drei weitere Monate verlängern, bis alle hessischen Geheimagenten enttarnt und entwaffnet seien – höchstens jedoch um 120 Jahre. Alle darüber hinaus gehenden Regelungen unterlägen der Geheimhaltung. Nur so viel ist aus Kreisen der Lügenpresse bekannt geworden: Volker, der Schweigsame, habe eine Langzeitstudie über den hessischen Staatsterrorismus der 120 Jahre vor Beginn seiner Regentschaft in Auftrag gegeben. Das sei er den Opfern schuldig, die für uns alle auch ohne Mitwirkung des hessischen Verfassungsschutzes gestorben sind. Das Volk trat singend auf die Straße: „Wir lieben dich, Volkheer Bouf-vier / doch schöner ist es ohne dir!“

Bericht von Siegbärt, Siegener Berliner Bär, nieder geschrieben von Bernhard Nolz, Friedenspädagoge und Satiriker.

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