Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa
von Bernhard Nolz, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)
Welches Thema für die Strategiekonferenz 2020 der Kooperation für den Frieden?
A) Neues Wettrüsten in Europa
Für die Gestaltung der Strategiekonferenz 2020 wurde ein erster Entwurf vorgelegt. Als Arbeitstitel wurde gewählt: „Neues Wettrüsten in Europa“. Das Thema soll mit drei Schwerpunkten behandelt werden: 1) Aufrüstung durch Bundesregierung, EU, NATO, 2) Gegengewicht durch Friedensbewegung, 3) Strategien. Mein Alternativvorschlag lautet:
B) Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa
Mit meinem Themenvorschlag wird in doppelter Hinsicht das europäische Verlangen nach Frieden zur Diskussion gestellt. Zum Einen sind es der Militarismus und der Imperialismus der Europäischen Union, insbesondere von Deutschland voran getrieben, die zur kriegerischen Austragung von Konflikten geführt haben (z.B. gegen Serbien), Konflikte in Europa eskalieren (z.B. in der Ukraine) und den großen Krieg gegen Russland vorbereiten.
Zum Anderen ist es ja gerade die militaristische und imperialistische Politik der EU-Staaten, die in eine Friedliche zu transformieren sich die Friedensbewegung zur Hauptaufgabe gemacht hat. Anders gesagt, direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt geben sich in den militaristischen, imperialistischen und kapitalistischen Bestrebungen der EU-Staaten zu erkennen und können von der Friedensbewegung eindeutig analysiert und gewaltfrei bekämpft werden, ohne dass das Kriegstreiberbündnis NATO mit den USA an der Spitze aus dem friedenspolitischen Blickfeld gerät.
Es sind der EU-Militarismus und -Imperialismus, die Europa und die Welt in den kriegerischen Abgrund ziehen. Der Nationalismus einiger EU-Staaten ist nur die EU-interne Ausdrucksform für das Ringen um eine gute Position bei der Verteilung der EU-Rüstungsmilliarden und der Gewinne aus den Beutezügen in Europa, Afrika und der übrigen Welt.
Es dürfte der Kooperation für den Frieden nicht schwer fallen, aus diesen Konstellationen eine handfeste Strategie für Friedensinitiativen in Europa zu entwickeln. Allerdings gehörte dazu, Abschied vom Trugbild „Friedensprojekt EU“ zu nehmen.
Überwindung der alten Denkmuster
Im Thema „Neues Wettrüsten in Europa“ dürfte wenig Erkenntnisgewinn für eine Friedensstrategie liegen, weil es sich gar nicht um ein allgemeines Wettrüsten, sondern um ein einseitiges Aufrüsten und Ausdehnen des NATO-Kriegsbündnisses handelt. Insofern gilt es der binären Ost-West-Weltsicht der USA, der viele EU-Staaten hinterher laufen, eine multipolare Friedensperspektive entgegen zu halten, aus der heraus z.B. Russland als europäischer Kooperationspartner Wert geschätzt wird und den Ängsten Polens und anderer Staaten mit einem Deeskalationskonzept Rechnung getragen werden kann, indem ein Bündnis all der europäischen Staaten initiiert wird, die zur Durchsetzung der UN-Charta in Europa die Initiative ergreifen und die man z.B. „Lebendige UN-Charta-Staaten“ nennen könnte.
Das Thema „Neues Wettrüsten in Europa“ ist den westlichen Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet. Vorschnell haben ja auch Kommentator*innen aus der Friedensbewegung von einem neuen Kalten Krieg gesprochen, in Anlehnung an den Alten, den angeblich der westliche Kapitalismus gewonnen hätte.
Vieles spricht allerdings dafür, dass die vom Westen erzählte Geschichte, dass der Westen die Sowjetunion in den Bankrott wett-gerüstet hätte, zu den Fake News gehört, wie man heute sagt. Offensichtlich eifert Trump diesem neoliberalen Kriegsmuster mit veränderter Rhetorik nach.
Das Ende der Sowjetunion scheint doch eher der Fantasielosigkeit der politisch Verantwortlichen geschuldet gewesen zu sein, eine neue Ära des Sozialismus kreieren zu können, sowie einer (nachvollziehbaren) Unlust, den frustrierenden Kampf der Systeme fortführen zu sollen, wenn man die Herzen der Menschen nicht mehr erreicht. So gesehen waren die Kräfte von Gorbatschow und seinen Mitstreiter*innen verbraucht und reichten nicht mal mehr, die Menschen vor dem Schlimmsten des kapitalistischen Systems, der Armut, zu bewahren, indem sie das Volkseigentum gerettet hätten.
Umso leichter fiel es dem neoliberalen „Westen“, dem entblößten „Osten“ und vielen afrikanischen Staaten, Verarmung und Entdemokratisierung, also den Staatsverfall, aufzuerlegen, indem dort – ganz in imperialistischer Manier – die eigenen Wirtschaftsinteressen mit militärischer und diplomatischer Unterstützung durchgesetzt wurden. Die Menschen in den „neuen Bundesländern“ wurden mit ähnlichen Verheerungen konfrontiert.
Zur Strategiefähigkeit der Friedensbewegung
Strategieüberlegungen sollten dazu führen, das eigene Denken und Handeln zu überprüfen und über neue Wege zum Frieden zu diskutieren, denn mit der US/EU-Politik der ausgebeuteten, Uran-verseuchten, sanktionierten und ertrinkenden Völker muss endlich Schluss sein. Das muss die Friedensbewegung den EU-Machteliten deutlich machen.
Friedensbewegung mit langem Atem
Eine Strategiekonferenz ist keine Präsentationskonferenz eigener Leistungen. Wie ist die Friedensbewegung für Strategiedebatten „aufgestellt“? Die Stärke der Friedensbewegung liegt darin, dass sie eine soziale Bewegung ist. Sie ist, so könnte man formulieren, ein Netzwerk, bestehend aus Organisationen und Individuen, das mit Hilfe von überwiegend nicht-institutionalisierten, Basis-orientiertenTaktiken versucht, die gewalthaltigen sozialen, politischen, ökonomischen oder kulturellen Zustände und Prozesse zu verändern. Die Friedensbewegung setzt sich darüber hinaus das Ziel, dass direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt abgebaut und der Frieden mit friedlichen Mitteln erreicht wird.
Ein Blick auf die Geschichte der Friedensbewegung nach 1945 zeigt eine weitere Stärke, die sie auszeichnet, nämlich die Beharrlichkeit. Die meisten Organisationen der heutigen Friedensbewegung blicken auf eine Jahrzehnte-lange Geschichte zurück. Erkennbar ist auch, dass vor allem der pazifistische Kern der Friedensbewegung praktische und theoretische Innovationspotentiale hervor bringt.
Partner*innen der Friedensbewegung
Besonders stark ist die Friedensbewegung dann, wenn ihre Forderungen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Medien unterstützt werden. Diese „Binsenweisheit“ führt im Umkehrschluss nicht automatisch, aber ganz praktisch zu der Erkenntnis, dass die aktuelle Abwendung der genannten Gruppen von den jeweiligen Forderungen der Friedensbewegung zu einer Art von „Siechtum“ der Friedensbewegung geführt hat, weil viele Vertreter*innen der Friedensbewegung es sich auf den Parteiprogrammatiken bequem gemacht oder den prekären inhaltlich-ideellen Status ihres Handelns verdrängt haben.
Hinzu kommt, dass Parteien und andere Organisationen ihre Abwendung von der Friedenspolitik nie erklärt, geschweige denn begründet haben, sondern vielmehr die unterschiedlichsten Anstrengungen unternahmen, den Schein aufrecht zu erhalten, Friedenspartner*innen zu sein. An solcher Heuchelei auf diesem und auf anderen Politikfeldern gehen SPD und CDU/CSU gerade zu Grunde, was niemand gut finden kann, und den GRÜNEN eine Warnung sein sollte, dass sie ohne Friedenspolitik mit einem reinen Klimapopulismus nicht weiter kommen werden.
Ungeklärt ist bisher, wie einzelne Vertreter*innen aus der Friedensbewegung sich einbilden konnten, dass die Übernahme von pseudo-friedenspolitischen Partei-Programm-Punkten (etwa von den LINKEN) oder die Behauptung von angeblichen Übereinstimmungen zwischen rechtsextremistischen Organisationen und Teilen der Friedensbewegung zu einer Stärkung des Friedens beitragen könnten.
Die Forderungen der Friedensbewegung nach Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder zum Verbot von Rüstungsexporten finden mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Daraus zieht die Friedensbewegung die Kraft, kreativ nach gewaltfreien Möglichkeiten zu suchen, eine europäische Friedenspolitik zu etablieren. Nach Rezos „Zerstörungsvideo“ wissen wir, warum die bisherigen Verzweiflungsrufe aus der Friedensbewegung „Wir müssen mehr werden!“ verhallen mussten.
Die Kraft des Pazifismus
Ulrich Wohland muss man zugute halten, dass er von Rezo nichts wusste, als er seinen Beitrag „Partizipation der Friedensbewegung“ für die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ (W&F 2/19) verfasste. Im Text und in einer Fußnote spricht er überraschend der „Friedensbewegung“ den Bewegungscharakter ab, weil sie sich nur „als eine Vielzahl von Organisationen, die friedenspolitische Themen bearbeiten“, verstehe.
Er – wie viele Andere aus der Friedensbewegung auch – verkennt die Wirkungsmacht und Überzeugungskraft des Pazifismus. Pazifistische Emotionalität und pazifistisches Denken und Handeln sind insbesondere in der heutigen Jugend nahe beieinander. Ganz im Gegensatz zu Wohland, der darauf aus ist, dass die „vorhandenen Partizipationsräume“ genutzt und die Bürger*innen die bestehenden demokratischen Instrumente zur Partizipation einsetzen, lässt sich die Jugend nicht mehr gängeln und nutzt die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Medien. Dafür zu kämpfen, dass es so bleibt, gehört zum Aufgabenbereich der Friedensbewegung. Die Jugend hat erkannt, dass in der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) weder Pazifismus und Klimaschutz einen Raum haben, noch individuelle und kollektive Freiheitsrechte den jungen Menschen garantiert werden.
Wenn die Friedensbewegung sich auf ihre Stärke besinnt, dann gibt sie den Menschen Handlungsvorschläge an die Hand, an denen Jung und Alt anknüpfen können. Das können Projekte sein, die die Friedensbedürfnisse der von Krieg, Gewalt, Armut, Hunger, Verzweiflung und Vereinzelung betroffenen Menschen aufgreifen und in handlungsorientierter Form in Schonräumen umsetzen.
Es geht eben nicht um Partizipation (Teilhabe) an der Menschen-verachtenden Politik der Machteliten, sondern beispielsweise um die Schaffung von gesellschaftlichen Freiräumen, in denen alternative Lebensweisen ausprobiert werden können. Oder um Gesellschafts- und Wirtschaftsprojekte, die in eigener Geldwirtschaft agieren und für humane Beschäftigungsgestaltung einen besonderen Förderstatus erhalten, damit die Teilnehmenden ihre menschliche und ökologische Verantwortung gewaltfrei wahrnehmen können.
Was sagt Johan Galtung?
Die Welt lebt in Unfrieden und ist von Ungerechtigkeit geprägt. Strukturelle Gewalt beherrscht die Staaten und gefährdet den sozialen Frieden in den Gesellschaften. Dieser globale Unruhezustand ruft die Friedensbewegung auf den Plan.
Der Friedensforscher Johan Galtung spricht von der revolutionären Idee, den Frieden mit friedlichen Mitteln zu schaffen. Galtung sagt: „Mit Frieden meinen wir die Fähigkeit zur konstruktiven Konflikttransformation ohne Anwendung von Gewalt. Das ist ein nie endender Prozess. Mit Konflikttransformation meinen wir: Beim Hervorbringen einer Situation behilflich zu sein, in der die Parteien mitbestimmend, auf gegenseitig annehmbare Weise und nachhaltig vorgehen. Mit konstruktiv meinen wir, die Konfliktenergie auf neue, innovative Weise so zu kanalisieren, dass die menschlichen Grundbedürfnisse aller befriedigt werden. Mit ohne Anwendung von Gewalt meinen wir, dass dieser Prozess Folgendes vermeiden soll: jede Androhung oder jeden Gebrauch direkter Gewalt, die verletzt und beschädigt; jeden Gebrauch struktureller Gewalt, der die Parteien lahm legt. Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse.“
EU-Militarismus und EU-Imperialismus machen den Frieden in Europa unmöglich.
Siegen, 20.06.2019