Vereinte Nationen und Menschheitsfamilie

Mitteilung des Siegener Zentrums für Friedenskultur (ZFK) zum Tag der Vereinten Nationen (24.10.)

Vereinte Nationen und Menschheitsfamilie

Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (UN) in Kraft. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, alle Konflikte friedlich und ohne Gewalt und Krieg zu lösen. Daran erinnert das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK) am Tag der Vereinten Nationen. Das ZFK widmet sich seit 20 Jahren der Arbeit für den Frieden und für die Menschenrechte.

SPUN – das Schülerplanspiel United Nations wurde in Siegen mit Unterstützung des ZFK entwickelt. Zum Planspiel treffen sich alljährlich in Bonn ca. 200 Schülerinnen und Schülern von deutschen Schulen im Inland und Ausland. SPUN ist zu einem Projekt der politischen Teilhabe und der Völkerverständigung geworden. Spielerisch werden die Jugendlichen zu Vertreter*innen von UN-Mitgliedsstaaten, deren Politik auf Frieden und Verständigung, auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte ausgerichtet ist.

Das ZFK beklagt, dass die Friedensverpflichtung der UN-Charta von der Bundesregierung beiseite geschoben wird. Sie genehmigt nicht nur Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sondern beteiligt sich auch an zahlreichen Kriegen, z.B. in Afghanistan, Syrien, Mali. Auch bei den Wirtschaftskriegen gegen verschiedene Staaten macht sie mit und vergrößert das Leid der Bevölkerungen.

Das ZFK fragt, wann die Bundesregierung die wiederholten Appelle des UN-Generalsekretärs Guterres aufgreift. Er fordert angesichts der Corona-Krise alle Kriegshandlungen auf der Welt einzustellen, sich zu versöhnen und gegenseitig zu unterstützen. Im Sinne von Guterres sollten die Soldaten der Bundeswehr umgehend von den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

Die Jugendlichen von SPUN jedenfalls haben längst erkannt, dass wir eine Menschheitsfamilie sind, die in Frieden leben will. Sie haben damit begonnen, das 21. Jahrhundert zu einer Epoche des Gewaltverzichts, der gegenseitigen Achtsamkeit und der Inklusion zu machen.

Wann folgen die Politiker*innen ihnen und überwinden ihre Feindbilder?

Ansprechpartner: ZFK-Leiter Bernhard Nolz, 01718993637, nolzpopp@web.de

Tag der Gewaltlosigkeit – Tag der deutschen Einheit

Mitteilung des Siegener Zentrums für Friedenskultur und der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden zum internationalen Tag der Gewaltlosigkeit (2. Oktober)

Zum Tag der deutschen Freiheit und lebendiger Demokratie

Offizielle Reden zum Tag der Gewaltlosigkeit wird es nicht geben. Alles konzentriert sich auf den 3. Oktober. Rednerinnen und Redner zum Nationalfeiertag 2020 kann ich mir nur vorstellen, dass sie das einheitliche Ende der Corona-Zwangsmaßnahmen erklären.

Die Menschen in Deutschland erhalten zu diesem „Feiertag“ ihre unveräußerlichen Grundrechte zurück und die einheitliche Weiterentwicklung der Demokratie wird begonnen.

Das wird eine Demokratie von unten sein, ein Form der Volksdemokratie. Denn die Regierenden haben mit ihrer Politik der „marktkonformen Demokratie“ Staat und Gesellschaft gegen die Wand gefahren (Lockdown) und sich als unfähig erwiesen, den Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten.

Dagegen haben Hunderttausende bei den Berliner Demonstrationen von Querdenken am 1. und 29. August den Volkswillen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen und gewaltfrei und solidarisch ihre Forderungen vorgetragen.

Die Polizeigewalt muss ein Ende haben. Polizeiliche Kampfeinheiten müssen aufgelöst werden. Damit würde auch den untergründigen rassistischen Polizeikameradschaften ein Ende bereitet. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ugs. gegen die Staatsgewalt) wird zukünftig als Notwehr eingestuft, als Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff.

Der öffentliche Raum wird nicht mehr nach Gutdünken zugeteilt oder entzogen. Demonstrationen und Kundgebungen finden ohne Auflagen statt. Im öffentlichen Raum ist die Garantie der Menschenwürde das oberste Gebot.

Die Gewaltfreiheit ist das gesellschaftliche und staatliche Muss gegenüber allen Menschen auf dieser Welt. Die Gewaltfreiheit geht Hand in Hand mit der Wahrhaftigkeit und der Gerechtigkeit.

Darüber würde ich am Tag der Gewaltlosigkeit reden, wenn ich es nicht schon aufgeschrieben hätte.

Bernhard Nolz, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur, Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, nolzpopp@web.de

UN-Weltfriedenstag am 21. September

Pressemitteilung der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden zum UN-Weltfriedenstag 2020 am 21. September

Weltfrieden in die Knie gegangen

Der internationale Weltfriedenstag 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Abwehrmaßnahmen gegen das Virus von fast allen Staaten haben globalen Unfrieden erzeugt.

Am Weltfriedenstag werden die Regierungen zum Frieden, d.h. zur Abkehr von der Gewaltpolitik aufgerufen. Frieden heißt Gewalt abzubauen und zu überwinden. Gewalt liegt vor, wenn die Bedürfnisse von Menschen und die Interessen von Staaten von den Politiker*innen unbeachtet bleiben.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss 1981: „Der International Day of Peace soll genutzt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu stärken.“

Mit den Lockdown-Maßnahmen wurde das Gegenteil erreicht. Sie haben die Gegensätze innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten verschärft, weil die Reichen und Großen (Menschen, Betriebe und Staaten) reicher und die Armen und Kleinen (Menschen, Betriebe und Staaten) ärmer geworden sind.

Corona hat die unfriedlichen und ungerechten Strukturen des Kapitalismus offenbart. Denn Finanzspekulationen und Kriegseinsätze konnten ungehindert fortgeführt werden und die Digitalkonzernherren machten im gesellschaftlichen Stillstand Megagewinne, die gar nicht oder nur unzureichend versteuert werden.

Mit voller Gewalt wurden die Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren, wurden dann die Privatbanken und -Firmen mit Steuergeldern gerettet, was die Staatsverschuldung in unvorstellbare Höhen treibt und keinen Euro für Bildung und Soziales übrig lässt.

Dieser Marktradikalismus ist krank und macht krank. COVID-19 ist sein Kind. Umweltzerstörung und Klimaveränderungen, unzureichende Krankheitsversorgung, schlechte Lebensmittel und ausbeuterische Arbeitsbedingungen schwächen die menschlichen Abwehrkräfte und zerstören den sozialen Frieden.

Was hilft, ist die Besinnung auf das Völkerrecht und die Menschenrechte. Ist das unstillbare Verlangen der Menschen nach Frieden und Gerechtigkeit. Sind Kooperationen und Völkerverständigung. Sind Abrüstung, Deeskalation und gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Ist ein internationales Corona-Tribunal zur Wahrheitsfindung.

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, Sprecher: Bernhard Nolz, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, 01718993637, nolzpopp@web.de

Krieg ist keine Lösung!

Mitteilung des Zentrums für Friedenskultur Siegen zum 19. Jahrestag des 11. September

Krieg ist keine Lösung!

Nach dem furchtbaren Terrorangriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 haben die USA sich mit einem Terrorkrieg gerächt und im Laufe der Jahre mehrere Länder überfallen und zerstört.

Mit militärischer Unterstützung der NATO-Staaten werden die kriegerischen Raubzüge, die Millionen Tote und Flüchtlinge gekostet haben, bis heute fortgesetzt.

Die US-amerikanischen Kriegsverbrechen türmen sich auf. Die Völkerrechtsverletzungen sind kaum noch zu zählen.

Auch Europa steht wegen der Lagerung von Atombomben unter der US-amerikanischen Kriegsbedrohung, denn die USA sind schon zweimal – in Hiroshima und Nagasaki – vor einem Atombombeneinsatz nicht zurück geschreckt.

Auf den Teilabzug der US-Army aus Deutschland – ohne Atomwaffen – reagieren die europäischen NATO-Staaten mit weiterer Aufrüstung und militärischen und politischen Drohgebärden gegen Russland. Und deutsche und französische Politiker*innen schmieden größenwahnsinnige Pläne für einen Militär-gestützten europäischen Imperialismus in den Teilen der Welt, die die USA frei lassen.

Aber wir in Europa haben weder das Geld für megateure Militärprojekte, noch können wir uns Konflikte mit Russland leisten.

Im aktuellen „Fall Nawalny“ demütigt sich die Bundesregierung selbst, indem sie dem Volk eine Story präsentiert, die die Corona-Lügen um Längen schlägt. Das ist das Ergebnis, wenn man sich der US-amerikanischen Gewalt- und Kriegslogik unterwirft und sich am geistlosen Russland-Bashing beteiligt, statt auf die mehrfachen russischen Abrüstungsvorschläge einzugehen.

Einen neuen Kalten Krieg kann Europa nicht gebrauchen. Europa braucht Frieden.

Dazu gehört, dass die Politiker*innen ihre Feindbilder überwinden und zur Kooperation bereit sind.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig eine friedliche und konstruktive Zusammenarbeit der Staaten für das Wohlergehen der Menschheitsfamilie ist“, begründet Bernhard Nolz, Leiter des ZFK und Friedenspreisträger, die Forderungen der Friedensbewegung.

Social Distancing ist tödlich, weil es keine Liebe und Heimat kennt

Überlegungen am Antikriegstag zum Heimatschutz

Das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK) zeigt sich zum Antikriegstag (1. September), der auch Weltfriedenstag genannt wird, besorgt über die Pläne der Bundesregierung, eine Heimatschutztruppe der Bundeswehr aufbauen zu wollen.

ZFK-Leiter Bernhard Nolz: „Für unsere Heimat, das Siegerland, aber auch für ganz Deutschland, lehnen wir Waffen tragende Ordnungskräfte ab. Wozu soll die Ausbildung zum Töten gut sein?“

Das ZFK hält es in Corona-Zeiten für verfehlt, noch mehr Geld fürs Militär auszugeben. Was die Gesellschaft braucht – jetzt nötiger denn je – sind öffentliche Investitionen in den Gesundheitsschutz, zum Schutz der Kinder gegen Missbrauch und für den Jugendschutz. Außerdem bedarf es großer Anstrengungen und Finanzmittel, die Schulen für das Lernen in kleinen Gruppen umzugestalten und in „Gesunde Schulen“ umzubauen bzw. mit Sozial- und Gesundheitsräumen zu erweitern. Die Regierungen müssen hier Schwerpunkte setzen und das Geld nicht für Aufrüstung und für Kriegsvorbereitungen rauswerfen.

Als pensionierter Lehrer sorgt sich Bernhard Nolz um den sozialen Frieden in der Schule: „Die Corona-Maßnahmen haben uns gelehrt, dass Home Schooling in die Sackgasse der Computersucht und der Vereinsamung führt. Die Schüler*innen finden keinen Frieden mehr mit sich selbst, und es fehlen die Freunde, an denen man sich erkennen kann, weil sie anders sind. Social Distancing ist tödlich, weil es keine Liebe und Heimat kennt. Deshalb: „Social Learning“ und „Peace Education“ werden zu den Hauptaufgaben der Schulen, die zukünftig nur als „Schulen der Inklusion“ gelebt werden können.“

Friedenslogik als Grundlage zur Bearbeitung von Konflikten

Friedenslogik als Grundlage zur Bearbeitung von Konflikten

von Bernhard Nolz

Vom Bündnis „Siegen Gegen Rechts“ und seinen Unterstützer*innen wird angenommen, dass vom III. Weg eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Deshalb entwickeln sie ein Feindbild und rufen zum Kampf gegen den III. Weg auf, deren Mitgliedern demokratische Grundrechte verwehrt werden (sollen).

Vom Zentrum für Friedenskultur wurden mehrfach friedenslogische Antworten zum Konflikt gegeben. Friedenslogisch betrachtet wird bei der Konfliktbearbeitung die Gewaltdimension in den Mittelpunkt gerückt. Bestehende Gewalt soll verringert, drohende Gewalt verhindert werden. Gewalt wird (nach Galtung) verstanden als Erfahrung der Nichtbeachtung von Grundbedürfnissen.

In der Tabellen artigen Übersicht werden „Feindbildlogik“ und „Friedenslogik“ gegenüber gestellt, ohne dass auf den konkreten Konflikt eingegangen wird. Auf der Folie der Konflikttabelle können Konfliktbeteiligte aber auch andere Interessierte die Fragestellungen und jeweiligen Antworten an eigenen Beispielen konkretisieren.

Fragestellung

Handlungsschwerpunkt

Feindbildlogische Antwort Friedenslogische Antwort
Was wird als Problem wahrgenommen?

Handlungen orientieren sich an

Bedrohung, Gefahr, Unsicherheit

Gefahrenabwehr, Verteidigung

Gewalt, die stattfindet oder droht

Gewaltprävention und -Minimierung

Wodurch ist das Problem entstanden?

Handlungen zielen auf

durch Andere/von außen kommend

Schuldzuschreibung, Wahrung eigener Interessen

als Folge komplexer Konflikte

Konfliktanalyse und Konflikttrans- formation, eigene Anteile einbeziehen

Wie wird das Problem bearbeitet?

Handlungsansätze sind

mit Selbstschutz (Abschreckung, Drohung, Gewalt)

Abschottung, Sicherheitsstrukturen, Drohung, Einsatz von Gewaltmitteln

durch kooperative Konfliktbearbei-

tung

Deeskalation, Schutzmaßnahmen für Opfer, gewaltfreie Dialoge

Wodurch wird eigenes Handeln gerechtfertigt?

Rechtfertigung führt zu

mit dem Vorrang eigener Interessen

Relativierung eigenen Handelns,

Anpassung von Normen an eigene Interessen

mit der Universalität von Menschen-rechten und Völkerrecht

Hinterfragung eigener Interessen und ihrer Veränderung im Sinne globaler Normen

Wie wird auf Scheitern und Misserfolg reagiert?

Handlungsfolge ist

mit Selbstbestätigung, ohne Selbstkritik

Verschärfung der bisher eingesetzten Mittel oder Rückzug in Passivität

mit offener, kritischer Reflexion

Einräumung von Fehlern bzw. Problemen, Suche nach gewaltfreien Alternativen

Quelle: Flyer „Friedenslogik weiterdenken“, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, 2019

Es ist Zeit für Menschlichkeit und Inklusion. Das heißt, sich von der Forderung nach der Diskriminierung Andersdenkender zu verabschieden, Feindbilder zu überwinden und den Kampf um die Verwirklichung einer humanen und friedlichen Gesellschaft aufzunehmen. Dazu gehören die Überwindung des derzeitigen Corona-Regimes und die Wiederherstellung der Demokratie.

Nehmt die Atombomben mit!

Freiheitsdemo am 1. August

Wir sind überwältigt von der Teilnahme an der Berliner Freiheitsdemo vom 1. August gegen die Entdemokratisierung durch die Corona-Maßnahmen, bei der Hunderttausende mitgemacht haben. Ich denke, bei allen öffentlichen Erklärungen und Veranstaltungen der Friedensbewegung in unserer Region sollten wir von nun an die Forderung nach einer Beendigung der Einschränkung demokratischer Grundrechte integrieren. Der Schutz der Gesundheit ist auf demokratischem Wege und mit der Garantie der demokratischen Grundrechte ohne Weiteres möglich.

Aufforderung zum Hiroshimatag: Nehmt die Atombomben mit!

Als gutes Zeichen für den Frieden in Europa bezeichnet das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK) den von der US-Regierung bestätigten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland.

Wir hoffen“, so ZFK-Leiter Bernhard Nolz, „dass die US-Regierung am 6. August, dem Hiroshima-Tag, bekannt gibt, dass die abziehenden US-Soldaten die 20 US-Atombomben, die in Büchel/Eifel lagern, gleich mitnehmen werden.“

Zur Erinnerung: Am 6./9. August jähren sich zum 75. Mal die Tage, an denen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch US-amerikanische Atombomben zerstört wurden. Mit den in Büchel lagernden US-Atombomben kann ganz Mitteleuropa dem Erdboden gleich gemacht werden. Das Perverse daran ist, die deutsche Bundesregierung besteht darauf, dass dieses atomare Vernichtungswerk von Bundeswehr-Piloten in Gang gesetzt werden soll. Deshalb steht die Milliarden schwere Anschaffung neuer Bombenflugzeuge bevor.

Wir hoffen“, sagt Bernhard Nolz, „dass die Bundesregierung zur Besinnung kommt und ihre atomaren Kriegspläne aufgibt. Und sie sollte sich nicht länger sträuben, dem UN-Vertrag zum globalen Atomwaffenverbot beizutreten.“

Das Zentrum für Friedenskultur hält es für den Frieden in Europa für notwendig, dass noch in diesem Jahr in Deutschland ein militärischer Shutdown durchgeführt wird, mit dem die Bundeswehrstärke verringert und die Waffenproduktion und der Export von Waffen auf Null herunter gefahren werden. Die frei werdenden Mittel werden dringend im Gesundheits- und Bildungsbereich und für Maßnahmen gegen den Klimawandel benötigt.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die Einschränkung der Grundrechte (z.B. Versammlungs- und Meinungsfreiheit) umgehend aufgehoben werden müssen Mit dem Verlauf von Covid-19 lassen sich die diktatorischen Verordnungen nicht länger rechtfertigen.

Widerstand gegen das Corona-Regime

Widerstand gegen das Corona-Regime

von Bernhard Nolz

Die Auswertung von Medienberichten und des Polizeiberichts über eine Demonstration gegen Rechts am 10. Juli 2020 in Siegen1 hat interessante Aspekte zum Verhalten von Demonstrierenden und zur Taktik der Polizei ergeben. Unverkennbar ist, dass die Menschen zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen bereit sind und die Rückkehr zur Demokratie gemeinschaftlich eingefordert wird.

Polizeilicher Notstand

1000 Menschen hatten sich an der Siegerlandhalle zusammen gefunden, um von dort zu einem Demonstrationszug zu starten, standen aber nach einer Stunde immer noch da. Der Grund: Die Polizei brachte die Corona-Notstandsgesetze zur Anwendung, mit denen das demokratische Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt wird.2

1) Die Polizei beschränkte die Teilnahme am Demonstrationszug auf 400 Personen und hinderte Weitere am Mitgehen.3

2) Die Polizei ließ nur Demonstrant*innen mit Nasen/Mundschutz zu,4 verlangte, „bestimmte Gesichtsbereiche während der Versammlung nicht zu verdecken“2 und verhinderte die Teilnahme „Vermummter“.

3) Die Polizei verkürzte die Demonstrationsroute „aus Sicherheitsgründen“ und wegen des großen Zulaufs während des Marsches.5/6

Gewaltfreier Widerstand

Es kam zu kreativen Widerstandshandlungen gegen die auf dem Corona-Notstandsregime beruhenden Anordnungen der Polizei:

1) Die Begrenzung auf 400 Demo-Teilnehmer*innen führte zu Protesten.

2) Die „Totalvermummten“ machten ihren Protest gegen die Willkür und den Irrsinn der Corona-Regeln kenntlich.

Der Mund- und Nasenschutz stellt eine verordnete Vermummung dar, die aber bei Demos nicht die Augen umfassen darf, obwohl bekannt ist, dass Viren auch über die Augen in den Körper eindringen können. Ein Augenschutz wäre ein Gesundheitsschutz, während der Mund/Nasenschutz eher Gesundheits-gefährdend bzw. wirkungslos ist.8

3) Folgerichtig widersetzten sich etliche Teilnehmer*innen der Masken-Willkür und ließen während der Demo „die Maske fallen“.

4) Einige Demonstrant*innen wurden mit Schlagstock-sicheren Kopfbedeckungen gesichtet.

5) Viele an der Siegerlandhalle Zurückgebliebene fanden über Abkürzungswege den Anschluss an den Demonstrationszug und unterliefen widerständig die willkürlichen Teilnahmebeschränkungen.9

Menschenrechte sind universell

Siegen hat keinen Platz für Faschisten. III. Weg raus aus der Schlachthausstraße! Kick them out“.

Es mutet befremdlich an, dass diesen Parolen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Siegen Gegen Rechts“ 1000 Menschen gefolgt sind,10 um gegen die Eröffnung des ersten Partei- und Bürgerbüros der rechten Partei Der III. Weg, die bundesweit ca. 600 Mitglieder hat, zu protestieren. Zur Mobilisierung beigetragen haben sicherlich ähnlich diskriminierende Aufrufe, zum Einen von den beiden Sprechern (DGB u. CDU) des Siegener Bündnisses für Demokratie; zum Anderen eine gemeinsame Mitteilung vom Landrat (SPD) und Bürgermeister (CDU).11 Letztere schreiben beispielsweise:

Wir werden mit aller Kraft und größter Entschlossenheit darauf hinwirken, dass das Denken dieser Partei, das sie […] mit höchster Gewaltbereitschaft durchzusetzen versucht, in unserer toleranten und weltoffenen Stadt Siegen und im Kreis Siegen-Wittgenstein niemals willkommen und zu Hause sein wird! Wir sind eine Region, […] in der die Menschen mit Respekt füreinander eintreten.“ Natürlich nicht gegenüber Neonazis!

Das Bündnis für Demokratie schreibt in einer Stellungnahme „Kein Platz für Neonazis“:

Mit Hasspropaganda „versuchen erneut Neonazis in unserer Stadt Fuß zu fassen. Damit versuchen rechtsradikale Personen, ausschließlich von außerhalb unserer Stadt und Region, ihre menschenverachtende Ideologie in die Stadt Siegen zu tragen“, die von „Vielfalt und Weltoffenheit“ geprägt ist. Nur nicht offen für Neonazis!

Diese Widersprüchlichkeit in den Aussagen, die aus Selbstüberschätzung und fehlender politischer Reflexion zustande gekommen scheint, ist nicht Corona-bedingt, in dem Sinne, dass hier – die Umstände nutzend – im Rahmen des derzeitigen Demokratieverlustes (s.o.) eine Hassgruppe leichter entmenschlicht werden kann. „Siegen Nazifrei“ war schon vor fünf Jahren preiswürdig. Und es war auch nicht das erste Mal, dass Demonstrant*innen hinter dem Transparent „KEINE TOLERANZ FÜR INTOLERANZ“ voran schritten.

Aus Sorge um die Demokratie hätten die Demo-Redner, die „hinter der Büro-Eröffnung in Siegen Helfer aus dem bundesweiten NSU-Umfeld“3 vermuteten, nicht verschweigen sollen, dass hinter dem bundesweiten NSU-Umfeld Helfer aus dem Verfassungsschutz, aus Polizei und Justiz stehen, was die Gesellschaft nicht ohne Widerstand hinnehmen kann.

Es ist Zeit für Menschlichkeit und Inklusion. Das heißt, sich von der Forderung nach der Diskriminierung Andersdenkender zu verabschieden, Feindbilder zu überwinden und den Kampf um die Verwirklichung einer humanen und friedlichen Gesellschaft aufzunehmen.

Anmerkungen

1) https://www.facebook.com/events/292841712126005/?active_tab=about

2) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65854/4649174

3) Siegener Zeitung vom 11. Juli 2020

4) https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demo-dritter-weg-rechtsextreme-partei-siegen-100.html

5) https://wirsiegen.de/2020/07/demo-gegen-iii-weg-versammlungen-verliefen-friedlich/318318/

6) https://www.siegener-zeitung.de/siegen/c-lokales/grosse-demo-ohne-zwischenfaelle_a204220

7) https://kenfm.de/wirtschaftliche-auswirkungen-der-corona-lockdowns-von-christian-kreiss/

8) https://www.rubikon.news/artikel/der-lockdown-irrsinn

9) https://kenfm.de/staat-und-nation-an-der-klippe-der-schoepferischen-zerstoerung-von-hermann-ploppa/

10) https://www.radiosiegen.de/artikel/demo-gegen-rechts-in-siegen-649251.html

11) https://www.siegen.de/willkommen/detailansicht-news/news/landrat-und-buergermeister-zur-eroeffnung-des-buerger-und-parteibueros-der-partei-der-iii-weg-in-sie/

Bernhard Nolz, Friedenspädagoge, Aachener Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur (ZFK), Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden 01718993637 nolzpopp@web.de https://youtu.be/YzmFX4eJuUU https://youtu.be/4064f8czDf4

Fissmer-Anlagen-Beratung – Überlegungen zur Erinnerungskultur

Fissmer-Anlagen-Beratung

Überlegungen zur Erinnerungskultur

Angesichts neuer rechtsradikaler Aktivitäten in Siegen und entsprechender Gegenmaßnahmen erscheint es dringend notwendig, die kleine Parkanlage in der Oberstadt von ihrem belastenden Namen zu befreien und umzugestalten. Dies ist das Anliegen derjenigen, die es nicht länger hinnehmen wollen, dass der Park den Namen eines Repräsentanten des NS-Faschismus trägt.

Zusammenfassung

Aus friedenspädagogischer Perspektive plädiert der Autor für eine sofortige Namensänderung der so genannten Fissmer-Anlage in Siegens Oberstadt. Gerade weil der kleine Park ein bedeutsamer Ort des demokratischen Zusammenlebens ist, kann er nicht den Namen eines Repräsentanten des verbrecherischen NS-Systems tragen, zumal Alfred Fissmer NSDAP-Mitglied und Fördermitglied der SS gewesen ist.

Des Weiteren setzt sich der Autor mit Tendenzen des Personenkults bei der Namensgebung von Straßen, Plätzen und städtischen Anlagen auseinander, macht Vorschläge für eine Veränderung der Anlage und schlägt eine Umgestaltung des Kriegerdenkmals der „Germania“ vor.

Abkehr und Annäherung

Als ich vor knapp drei Jahrzehnten das erste Mal Siegener Boden betrat, konnte ich schon am ersten Tag eine Grünanlage – 100 m von meiner neuen Wohnung entfernt – betrachten, von deren Betreten mich deren Gräulichkeit und ein Gefühl von Trostlosigkeit abhielten.

Als ich dann noch von ihrem Namensgeber erfuhr, dem Nazi-Oberbürgermeister Alfred Fissmer, da wurde mir klar, was dieser Anlage anhaftet und warum sie keine positiven Signale ausstrahlen kann.

Auch wenn wir von der Friedensbewegung am 16.12. und später am Roten 1. Mai den Kornmarkt und die benachbarte „Anlage“ bevölkerten, konnte ich mich mit ihr wegen ihrer Unwirtlichkeit nicht anfreunden. Als wir dann auf Grund interner Streitigkeiten im Bündnis Roter 1. Mai unseren Info-Stand neben der „Germania“, einem Kriegerdenkmal, errichten sollten, war das Maß für uns als Friedensorganisationen bezüglich des Auftretens in der Fissmer-Anlage voll. Das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK), die AG Siegerländer Friedensbewegung (AGSF) und die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) konzentrieren seitdem ihre Arbeit in den Räumen in der Kölner Straße 11, wo auch das Dunkelcafé, Lernort für Inklusion, beheimatet ist.

Andererseits ist es der ISG Siegen zu verdanken, in der wir Mitglied sind, dass die Anlage seit einigen Jahren zumindest in Zeiten des Weihnachtsmarktes ein gewisses Flair entwickeln kann. Und natürlich genießen wir die Belebung an den Rändern durch die Außenbereiche der anliegenden gastronomischen Betriebe und durch den Wochenmarkt.

Vom Erinnern an Faschisten und Kriegsbefürworter

Soll mit der Namensgebung (Alfred-Fissmer-Anlage) in einem demokratischen Staat an einen Repräsentant des verbrecherischen NS-Regimes ehrenvoll erinnert werden? Die Antwort kann nur „Nein“ lauten. Für diese Entscheidung muss nicht noch geklärt werden, ob OB Fissmer 3/4-, 100%-iger oder 150%-iger Nazi gewesen ist?

In den Jahren von 1933 – 1945 war jeder Bürgermeister aufgrund seines Amtes Teil der verbrecherischen NS-Diktatur und steht deshalb für eine Ehrung in der Demokratie nicht an.

Fissmer hatte, wie jeder Bürgermeister, die Aufgabe, die faschistische Ordnung in seinem Amtsbereich durchzusetzen. Das totalitäre NS-System funktionierte deshalb so gut, weil die Gleichschaltung und Entrechtung, die Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender, die Bevorzugung Gleichgesinnter sowie die propagandistische Indoktrination vor Ort mit aller Macht durchgeführt wurden. Wenn ein Bürgermeister sich daran nicht beteiligen wollte, blieb ihm – von einzelnen verdeckten Widerstandshandlungen abgesehen – nur der Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters.

Siegens (Ober)-Bürgermeister Alfred Fissmer hat sich dafür nicht entschieden. Es war seine Entscheidung. Aber in seiner Mittäterschaft im faschistischen Regime ging er noch zwei Schritte weiter: Er wurde NSDAP-Mitglied und er erwarb die SS-Fördermitgliedschaft.

Ein ehemaliger NSDAP-Bürgermeister mit SS-Fördermitgliedschaft ist nicht gerade derjenige, an den in der Demokratie ehrenvoll erinnert werden sollte. Das ist aber der entscheidende Punkt einer historischen und politischen Aufarbeitung und Bewertung des NS-Politikers Alfred Fissmer: Wegen seines Wirkens im Faschismus taugt er nicht für die Ehrung in der Demokratie.

Hinzu kommt Fissmers aktive Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Krieges. Der Bau von Bunkeranlagen dient immer Kriegszwecken und der militärischen Verteidigung im Krieg. Zivilschutzbunker für die Bevölkerung sind allein der Kriegslogik geschuldet. Zu Fissmers Zeiten als Kommunalpolitiker (Weimarer Republik und NS-Diktatur) war kriegerisches Denken und Handeln nichts Außergewöhnliches.

Heute aber gebieten die Charta der Vereinten Nationen (UN) und das Grundgesetz, alle Konflikte friedlich, d.h. ohne Krieg und Gewalt zu lösen.

Auch deshalb kommt eine Ehrung Fissmers nicht in Frage, denn die auf seine Initiative in Siegen errichteten Bunkeranlagen, die vielen Menschen bei den alliierten Bombenangriffen in der Endphase des 2. Weltkriegs das Leben gerettet haben, waren Teil einer kriegsverbrecherischen Planung, mit der Siegen zu einer Kriegsfestung ausgebaut werden sollte, wozu es dann allerdings nicht mehr kam und wovon die alliierte Aufklärung gewusst haben dürfte.

Treffen am Klubb

Im aufklärerischem Sinne ist eine im Raum stehende Kompromisslösung unangebracht, Fissmers Verdienste und Verbrechen auf einer Info-Tafel erläutern zu wollen. Wenn überhaupt, dann sind Informationen über die Geschichte des Areals interessant, die auch zu dem neuen Namen der Parkanlage führen.

In Anlehnung an den FDP-Vorschlag plädiere ich für die Bezeichnung „Klubb“ für das Areal. Darin fände sich die alte Bezeichnung wieder und viele der derzeitigen Nutzer*innen, z.B. der Club der Schach-Freund*innen, würden begeistert sein.

Hinzu kommt, dass wegen der verordneten Corona-Schutzmaßnahmen in Zukunft den Freiheitsbedürfnissen der Menschen durch Freiluftangebote Rechnung getragen werden muss. „Wir treffen uns am Klubb“, wäre als Ergänzung zur Anlage am Siegufer ein viel versprechender Treffpunkt, der auch dementsprechend gestaltet werden müsste und die „Sonnentreppe“ vor der Nikolaikirche sowie den Kornmarkt mit einbeziehen sollte.

Vom Sammelsurium zum gestalteten Raum

Der derzeitige Zustand der Anlage ist am ehesten mit dem Attribut „Buntes Sammelsurium“ zu bezeichnen, was aussagt, dass die Anlage keinen Stil und keine Konzeption hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das einigen Menschen gefällt. Aber die Siegener Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Nichts nicht verdient.

Der prämierte, aber verworfene Entwurf zur Neugestaltung hat m.E. dieser Kritik Rechnung getragen, indem er der Lokalität eine einheitliche Struktur gegeben hat. Das kann auch eine Andere sein als die eines freien, von Bäumen umrahmten Platzes, obwohl ich bekennen muss, dass mein Herz dafür schlägt.

Z.Z. aber stehen die Statue (Germania), das Schachfeld, der Brunnen, die Grünanlagen und Bäume, die verschiedenen Ebenen und die gastronomischen Flächen in keinerlei gestalterischem Zusammenhang.

Den entscheidenden positiven Charakter erhält die Anlage von den großen Bäumen, die aber ihre „beschützende“ Wirkung nur richtig entfalten können, wenn sie zur Nikolaikirche hin und zu den Gebäuden Am Markt offen, d.h. frei von Buschwerk sind, während zum Neumarkt hin, also quasi im Rücken der Besucher*innen, die den freien Blick bis zur Kölner Straße genießen, wegen des Gefühls von Sicherheit ein hohes Buschwerk erwünscht ist.

Nun noch zum so genannten UFO-Brunnen und zur Statue der Germania.

Keine Stadt kann stolz auf ihre Kriegerdenkmale sein. Zu sehr ist uns heute bewusst, dass die Erinnerung an „Helden“ und ihre Kriegstaten immer auch die Verbrechen beinhaltet, die in den Kriegen begangen werden und die die Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern oftmals verwischen.

Eine gute Lösung zum Kriegerdenkmal „Germania“ könnte sein, ihr ein Friedensdenkmal heutiger Künstler*innen zur Seite zu stellen. In Frage käme auch eine künstlerische Umgestaltung der Germania im genannten Sinne oder auch ihre Verhüllung á la Christo, z.B. so lange, bis deutsche Soldaten an keinen Auslandseinsätzen mehr beteiligt sind.

Ich denke allerdings, dass es dem „Klubb“ gut tun würde, wenn dem LINKEN-Vorschlag gefolgt wird, der Germania am Oberen Schloss einen neuen Standort zu verschaffen. Meine Umgestaltungsvorschläge oder die Anderer könnten dort bestens realisiert werden.

Der so genannte UFO-Brunnen ist ein Monstrum. Ihm sollte das Wasser endgültig abgedreht werden, um es dann als Licht mit einer künstlerisch gestalteten LED-Illumination neu „fließen“ zu lassen.

Gesellschaft und Personenkult

Die Namensgebung von Straßen, Plätzen und anderen öffentlichen Einrichtungen ist immer dann, wenn mit ihr Personen geehrt werden sollen, besonders problematisch, weil dann die unterschiedlichsten Interessen bzw. Ideologien genauso aufeinander stoßen wie die sich unterscheidenden Erinnerungskulturen. Erst wenn die mit der Namensgebung zu ehrenden Perönlichkeiten uns weit genug entrückt sind, also einer unbestimmten Vergangenheit angehören, lässt sich gemeinsame Zustimmung leichter erzeugen, z.B. bei Goethe und Schiller.

Hinzu kommt, dass der personalen Namensgebung immer etwas Undemokratisches anhaftet, weil („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) einzelne verstorbene Personen bzw. Persönlichkeiten im Erinnerungskult hervor gehoben werden, die in der Regel bereits zu Lebzeiten höher gestellt waren. Die Erinnerung entartet auf diese Wege allzu oft in einen beschönigenden Personenkult wie bei dem Namensgeber der kleinen Parkanlage, Alfred Fissmer, dessen den Faschismus stabilisierende Handlungen gerne ausgeblendet werden. Bei einem Friedensplatz oder eine Freundschaftsallee kann das nicht passieren.

Am besten wäre es, es gäbe ein kommunales Arbeitsteam von haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter*innen, das sich – unter Einbeziehung vieler Bürger*innen-Gruppen – die Zukunftsgestaltung kommunaler Orte und Räume „von unten“ zur Aufgabe macht. Denn eines haben die Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gezeigt: Nur in gemeinschaftlicher Selbstbestimmung können die Menschen zufrieden, glücklich und gesund leben und sich z.B. eine Parkanlage zu eigen machen.

Zur Überwindung von Entfremdung und Feindschaft in Corona-Zeiten: Friedenskultur und Zivile Konfliktbearbeitung

Zur Überwindung von Entfremdung und Feindschaft in Corona-Zeiten

Friedenskultur und Zivile Konfliktbearbeitung

von Bernhard Nolz

Friedenskultur in Corona-Zeiten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben die Regierungen wieder einmal Gewalt und Repression den Vorzug gegeben, statt friedlichen Problemlösungen und einer Kultur des Friedens den Weg zu bereiten. Frieden und Humanität machen es gerade in Krisenzeiten erforderlich,

die notwendige Kreativität und Fantasie zu entwickeln, so dass brauchbare Alternativen gefunden werden, die alle Formen direkter, struktureller und kultureller Gewalt überschreiten und die Menschen und Gemeinschaften zum Frieden mit friedlichen Mitteln befähigen.“ (1)

Stattdessen haben die Mächtigen mit technokratischer Kälte Corona-Regime installiert, demokratische Grundrechte aufgehoben, die Menschen atomisiert und isoliert und die gesellschaftlichen Strukturen gewaltsam stillgelegt. Hinter allen Corona-Maßnahmen kommen unablässig die Schatten der pandemischen Antriebskräfte zum Vorschein: die kapitalistische Profitmaximierung der Gesundheitskonzerne und Medienkonglomerate, die supranationale Ansprüche erhebenden Gesundheitsorganisationen und -Akteur*innen sowie die nationalen Populismen der verschleierten Gewalt, der Ungerechtigkeit und der Lüge.

Alle diese Kräfte haben ein Interesse daran, die tatsächlichen Menschheitsaufgaben, die in der Corona-Krise zu regeln sind, vergessen zu machen bzw. unsichtbar werden zu lassen: nämlich, dass es um das Menschenrecht auf Gesundheit geht und darum, frei von Gewalt, d.h. in Frieden leben zu können.

Das Menschenrecht auf den „höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“ gehört zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. […] Die zunächst kompliziert klingende Formulierung soll deutlich machen, dass es nicht das „Recht, gesund zu sein“ geben kann, weil Krankheit und Behinderung ein Teil des menschlichen Lebens sind.“ (2)

Krankheit und Behinderung der Menschen stellen unerwünschte Störfaktoren im System der marktkonformen Demokratie dar. Der Markt kennt keine Menschenrechte, sondern die Konkurrenz und den Wettbewerb bis in den wirtschaftlichen oder körperlichen Tod. Weil das politische System Menschen-verachtend konstruiert ist, gibt es von den Politiker*innen auch keine Wertschätzung für die gesellschaftliche Praxis eines gesunden Lebens und der Gewaltfreiheit. Deshalb werden – auch schon vor der Corona-Pandemie – die Protagonist*innen alternativer Modelle der Konfliktbearbeitung und der medizinischen Behandlung mundtot gemacht oder wirtschaftlich zerstört. Die friedliche, an der Natur orientierte Praxis hat sich dennoch an der Basis ausgebreitet.

Sie „basiert auf der Befähigung von Zivilgesellschaft, Gruppen, Organisationen und Einzelnen auf jeder Ebene der Gesellschaft und auf den traditionellen Netzwerken und sozialen Strukturen der Kulturen in aller Welt. […] Praxis und Theorie, Aktion und Nachdenken, die sich aus einem großen Schatz von Erfahrungen und Konfliktbearbeitungsansätzen speisen, treffen in dem Bestreben, eine Praxis für den Frieden aufzubauen, zusammen. […] Der Maßstab für eine Friedenskultur ist ihre Fähigkeit, Konflikte konstruktiv und gewaltfrei zu transformieren.“ (1)

Die notwendige Kraft, den Dynamiken und Strukturen der Gewalt zu begegnen und sie zu transformieren, finden die Menschen im

gemeinsamen Entwickeln und Aneignen von … Positionen und Wissen, … gemeinsamen Erleben und gemeinsamen Erfahrung des Kämpfens.“ (3)

Die Menschen sind gerade dabei zu verhindern, dass ihnen die Erfahrung körperlicher Anwesenheit und Zuneigung genommen wird und durch digitale Vernetzung, Homeoffice und Konferenzschaltungen sowie virtuelle Lernangebote ersetzt werden soll.

Tausenden von Vereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Organisationen in Deutschland wurde mit den Corona-Maßnahmen die Luft abgedreht, ohne dass die Politiker*innen, die sonst die ehrenamtlich Tätigen und sozial Engagierten mit Lob und Urkunden überhäuften, sich hätten sehen oder hören lassen. Die Angst vor dem Virus ist schon längst allen eingeimpft und lässt den angekündigten Impfzwang zu einer Art von religiöser Erlösung werden.

Entfremdung und Selbstentfremdung sind die beabsichtigten Folgen der so genannten Schutzmaßnahmen. Als Ersatz erhalten die Menschen das Privileg, mit Schutzmaske und ohne Gesicht am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Natürlich im gebührlichen Abstand und ohne Missbrauchsgefahr. Kopftuchverbot? Vermummungsverbot bei Demos? Alles Gewalt von gestern! Von Maschinen-ähnlichen Polizist*innen werden Schlagstöcke, Pfeffersprays und Pistolen bereit gehalten. Anständige Abstände können mit Tasern erzeugt werden. Ein Bußgeld droht allen, die auf dem Wochenmarkt in frischer Luft ohne Schutzmaske Bioprodukte kaufen möchten.

Der Staat kann nur Gewalt

Friedenswissenschaftler*innen und Friedensarbeiter*innen haben es sich zu Ziel gesetzt, dazu beizutragen, dass das Zusammenleben der Menschen, der Völker und Staaten friedlich, d.h. ohne Gewalt gestaltet werden kann. In Krisenzeiten hat die Gewalt Hochkonjunktur, und zu gerne werden Krisen von den Mächtigen zur Entrechtung und Unterdrückung des Volkes genutzt.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länderregierungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist auf Gewaltmaßnahmen abgestellt, die von einem großen propagandistischen Aufwand in den Medien begleitet werden, der seinerseits durch strukturelle und kulturelle Gewaltverhältnisse gekennzeichnet ist und auch personale Gewaltformen umfasst.

Das Außerkraftsetzen von Grundrechten, Kontaktverbote und Isolationsvorschriften, Reise- und Demonstrationsverbote u.v.a.m. lassen dem friedlichen Zusammenleben der Menschen keinen Raum. Das zivilgesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten wurden gewaltsam zum Stillstand gebracht. Als Problemlöser wurden bewaffnete Einheiten herbei geredet und in Stellung gebracht.

Eine Bearbeitung der Krisenereignisse mit friedlichen Mitteln wurde zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen. Stattdessen wurde bei Verstößen von Bürger*innen gegen die Entrechtungsmaßnahmen weiter an der Gewaltspirale gedreht und Bußgelder und Strafen verhängt. Zusätzliche Gewalt zeigte sich darin, dass gewaltfreier Protest der Lächerlichkeit preisgegeben oder kriminalisiert wurde, Test- und Impfzwänge angedroht wurden.

Zivile Konfliktbearbeitung als gewaltfreie Alternative

Eine Alternative zu den staatlichen Gewaltmaßnahmen stellt die Zivile Konfliktbearbeitung dar. Die

Zivilen Friedensdienste (ZFD) verfügen über ein kompetentes Fachpersonal, das sich in Gewaltfreiheit auskennt.

Zivile Konfliktbearbeitung ist das Werkzeug des ZFD: in Krisen- und Konfliktregionen arbeiten zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure gemeinsam und gewaltfrei für den Frieden. Zivile Konfliktbearbeitung ist vor, während und nach einem gewalttätigen Konflikt möglich: Sie wirkt präventiv und kann Gewalt verhindern. Sie fördert die gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten und dämmt Gewalt ein. Sie unterstützt den Aufbau von demokratischen Strukturen und baut langfristig Gewalt ab. Zivile Konfliktbearbeitung kann nicht immer Gewalt verhindern oder beenden. Sie kann Wege zum gewaltfreien Zusammenleben eröffnen. Damit schafft sie eine Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden.“ (4)

In der „Corona-Krise“ haben die Regierungen ihr totales Unvermögen offenbart, Konflikte friedlich und konstruktiv zu bearbeiten. Noch nicht einmal die technisch-bürokratischen Voraussetzungen dafür konnten sie erfüllen. Die Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung können helfen, den inneren Frieden durch die Stärkung der Immunkräfte der Menschen zu erreichen. Dazu gilt es, an der Basis Bezugsgruppen zu bilden und Freiräume für alternative Lebensweisen zu schaffen.

Deutsche Feindschaftspolitik

Die Bundesregierung versucht, den Zusammenhang zwischen der Gewaltpolitik nach innen und der imperialistischen Politik nach außen zu verschleiern. Sie führt illegale Kriege gegen andere Staaten und liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Sie ignoriert das Friedensgebot der UN-Charta, will uns aber andererseits weismachen, dass die Anordnungen der von Pharmakonzernen und US-Stiftungen beherrschten Weltgesundheitsorganisation (WHO), z.B. Zwangsimpfungen, befolgt werden müssen. Illegal und erbarmungslos verhängt sie wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen unliebsame Staaten, kultiviert eine Feindschaftschaftspolitik gegenüber Russland und liebäugelt mit Atomwaffen und Killerdrohnen.

Für eine Friedenspolitik nach innen und außen sind die Bundesregierung und die Länderregierungen vorerst nicht zu gewinnen.

Anmerkungen

(1) Johan Galtung et al.: Neue Wege zum Frieden. Konflikte aus 45 Jahren. Diagnose, Prognose, Therapie, Minden 2003

(2) Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/231964/gesundheit

(3) Stefan Bollinger: Seuche, Macht und Kapitalismus (II). In: Ossietzky. Zweiwochenzeitschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, 23. Jahrgang, Nr. 11/2020

(4) Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), https://www.ziviler-friedensdienst.org/de

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