Stellungnahme der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) zum Kommentar von Marc Neumann „Antisemit*innen nicht auf den Leim gehen“

von Bernhard Nolz

In der nds 3-2019 (Neue deutsche Schule, Die Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft (GEW-NRW) schreibt sich Marc Neumann vom DGB NRW in einem Kommentar seinen astreinen Rassismus vom Leib. In seiner „Liebe zu Israel“ hat er jede Bodenhaftung verloren und verdammt die palästinensische Boykott-Kampagne (BDS) gegen den israelischen Unrechtsstaat in Grund und Boden. Dann fantasiert er „von Aufrufen zur Vernichtung Israels“ und verklärt Israel zu einer religiösen Demokratie (ein Widerspruch in sich), nicht ohne die Kritiker*innen der israelischen Gewaltverbrechen als „Antisemit*innen“ zu beschimpfen. So kennen wir Marc Neumann in Siegen (s.u.).

Die Aufgabe, als Referent des DGB zuständig für die Israel-Kontakte der DGB-Bezirke zu sein, scheint Marc Neumann den Blick auf die israelischen Realitäten verstellt zu haben. Nur so kann er die entscheidenden Tatsachen verschweigen: Israel missachtet völkerrechtliche Verpflichtungen, hält ein brutales Besatzungsregime in Palästina aufrecht, führt Kriege gegen Gaza und Nachbarstaaten (z.B. Syrien), tötet und verletzt Zivilisten und zerstört palästinensisches Eigentum.

Diesen unbestreitbaren Fakten und Brutalitäten, unter denen Palästinenser*innen und Israelis in unterschiedlicher Weise leiden, stellen sich über 100 palästinensische Organisationen mit einem Aufruf zum Boykott des Staates Israel (BDS) entgegen, um Israel zum Einlenken zu bringen. Was ist, fragen wir, ein palästinensischer Aufruf zum gewaltfreien Widerstand gegen die alltägliche israelische Militärmaschinerie des Tötens und Zerstörens?

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden gehen davon aus, dass in der GEW weiterhin friedenspolitische Grundsätze für die Beurteilung politischer Vorgänge von Bedeutung sind. Für den Israel-Palästina-Konflikt können sie lauten:

1) BDS ist eine legitime Widerstandskampagne palästinensischer Organisationen. 2) Die deutschen Gewerkschaften stehen auf der Seite der unterdrückten Palästinenser*innen. 3) Die Gewerkschaften fordern Israel auf, das Besatzungsregime zu beenden und das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten.

Außer Marc Neumann kenne ich keine Gewerkschafter*innen, die diese Aussagen als antisemitisch bezeichnen würden. Schon im 2. Absatz seines Beitrages macht Koll. Neumann allerdings deutlich, dass er seinen eigenen rassistischen Vorurteilen auf den Leim gegangen ist. Er leugnet generell die Existenz des Nahost-Konflikts, um ihn als einen Konflikt „innerhalb der deutschen Linken“ – zwischen deutschen „Israelfreunden“ und „Israelkritikern“ – darstellen zu können. Nur dadurch, dass er einer Spaltung dieser Beiden das Wort redet, kann er den „Israelkritikern“ die Relativierung des Holocaust vorwerfen und die anti-imperialistischen Kämpfe der Vergangenheit und Gegenwart, die auch die Gewerkschaften führen bzw. geführt haben, verunglimpfen.

Schließlich gleitet er in einen dumpfen Populismus ab, wenn er diskutiert haben möchte, wer längere Siedlungsrechte in Palästina besitzen könnte, oder wenn er den Kritikern Israels vorwirft, zu anderen Konflikten auf der Welt geschwiegen zu haben, oder wenn er die Ansicht vertritt, dass man „sich zunächst ein eigenes Bild der Situation vor Ort machen“ müsse, bevor man über „Ausgleich und friedliche Lösungen“ zwischen Israel und Palästina reden könne.

Wir fragen uns, wie solche und andere Dümmlichkeiten des Autors in die Zeitschrift einer Bildungsgewerkschaft gelangen konnten. Wir erleben Marc Neumann immer mal wieder, wie er – die Antisemitismuskeule schwingend – im heimischen Siegerland aufkreuzt. Trotzdem lassen wir uns nicht im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten beirren und hoffen die Gewerkschafter*innen und die nds-Mitarbeiter*innen an unserer Seite. Dass das der Fall ist, könnt ihr – wurde uns von dort mitgeteilt – in nds 5/2019 erfahren. Wir werden darüber berichten.

Offener Brief an die Unterstützer*innen der Rufmordkampagne gegen die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“, der der Göttinger Friedenspreis verliehen werden soll.

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden fordern dringend dazu auf, sich der Kampagne gegen die ‚Jüdische Stimme‘ zu widersetzen und die ablehnende bzw. zögerliche Haltung zur Verleihung des „Göttinger Friedenspreis“ an die Organisation zu ändern.

Warum erwarten Friedenspädagog*innen das?

Erstens, weil die gegen die Organisation erhobenen Antisemitismus-Anschuldigungen ausnahmslos auf falschen Analogien, Täuschungen und Erfindungen basieren. Zweitens, weil Ihr Zurückweichen vor dieser Kampagne eine verheerende Botschaft aussendet, dass niemand in Deutschland davor geschützt ist, wegen seines Engagements für das internationale Recht sowie für die Bürger- und Bürgerrechte der Palästinenser als Antisemit verleumdet und zum Schweigen gebracht zu werden.

Was steckt hinter der Kampagne gegen die ‚Jüdische Stimme‘?

Die gegen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e.V.“ (‚Jüdische Stimme‘) erhobenen Antisemitismus-Anschuldigungen zeigen nicht deren Antisemitismus, sondern die Furcht ihrer Gegner, dass die gewaltlose BDS-Kampagne der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser durch Israel ein Ende setzen könnte.

Die BDS-Kampagne will die Israels Existenz ebenso wenig auslöschen, wie die Anti-Apartheids-Kampagne die Existenz Südafrikas ausgelöscht hat. Die Kampagne ist eine reine Rechtskampagne, deren Programm darin besteht, dem internationalen Recht, den einschlägigen von Israel akzeptierten UN-Resolutionen sowie den Bürger- und Menschenrechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Wer das für Antisemitismus hält, der weiß nicht was Antisemitismus ist.

Die Behauptung, dass die ‚Jüdische Stimme‘ eine antisemitische Kampagne unterstützen würde, ist propagandistisch. Die Tatsache, dass sich viele Prominente für die ‚Jüdische Stimme‘ verbürgt haben, zeigt, dass es sich bei den Mitgliedern der Organisation nicht um einige verwirrte Geister handelt. Er zeigt auch, dass es nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus geht – sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern inklusiver humanistischer Prinzipien auf der einen – sowie den Verfechtern exklusiver ethnizistischer Prinzipien auf der anderen Seite, wobei letztere nicht davor zurückschrecken, ihre Gegner schamlos als Antisemiten zu diskreditieren. Dieser Rufmord spaltet die israelische und die deutsche Gesellschaft und darf nicht unterstützt werden.

Die Jüdinnen und Juden der ‚Jüdischen Stimme‘ in Deutschland, deren Empathie nicht an den Grenzen der Abstammung oder der Religion halt macht und die sich daran beteiligen, der Unterdrückung der Palästinenser mit den Mitteln der gewaltlosen BDS-Kampagne ein Ende zu setzen, beweisen damit ihren Mut und ihren Humanismus; entgegen allen Versuchen ihrer Vereinnahmung bzw. Ausgrenzung durch Israel und entgegen der Anfeindungen durch israelische Rechts-Nationalisten und deren zahlreichen Freunde. Sie haben den „Göttinger Friedenspreis“ redlich verdient.

Aufruf des Zentrums für Friedenskultur (ZFK) zum 16.12.2018

Zum Tag des Gedenkens an die Zerstörung Siegens am
16. Dezember 1944

Das Gedenken an die Zerstörung Siegens im 2. Weltkrieg hat eine lange Tradition. Der Beginn der offiziellen Gedenkfeiern lässt sich auf das Jahr 1950 zurück führen. Demonstrationen und Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen der Siegerländer Friedensbewegung begannen 1981 und werden bis heute fortgeführt.

Wir erheben unsere Stimme gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit und verurteilen die Abschottungspolitik der EU gegenüber den Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten in Afrika, im Nahen Osten und in Afghanistan fliehen. Neben dem Klimawandel und dem Landraub sind die von den NATO-Staaten geführten Kriege die Hauptursache für die Fluchtbewegungen. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Rüstungsexporte sowie die Rückkehr der deutschen Politik zum Völkerrecht.

Für uns ist es unerträglich, dass die EU-Staaten Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen oder sie in die nordafrikanischen Flüchtlingslager und Elendsquartiere zurück transportieren.

Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen sowie den Helfer*innen auf den Rettungsschiffen; deshalb unterstützen wir die „Aktion Seebrücke“.

Darüber hinaus fordern wir die Stadt Siegen auf, Mitglied im Städtebündnis „Stadt der Zuflucht“ zu werden, weil wir darauf bauen, dass Flüchtlinge und Migrant*innen von der Bevölkerung Siegens willkommen geheißen werden. Grundlagen für diese Haltung sind weltanschauliche Toleranz und der Respekt vor der Würde des Anderen. Diese Werte verteidigen wir gegen rechtspopulistische Parolen, gegen Gewalt gegenüber Andersdenkenden und gegen nationalistische Hetze. Gleichzeitig fordern wir, die staatlichen Verstrickungen in die rechtsextremistische Gewalt- und Mordszene umgehend und endgültig zu beenden.

Für den inneren Frieden und ein respektvolles Miteinander ist es entscheidend, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit und fürsorglicher Gemeinschaft leben können. Dazu müssen als erstes Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse und Sanktionen gegen Bezieher*innen von sozialer Grundsicherung überwunden werden.

Es trägt nach unserer Ansicht zum sozialen Frieden bei, wenn schrittweise alle Bereiche der Daseinsvorsorge gemeinschaftlich organisiert (z.B. in Sozialgenossenschaften) und größtenteils kostenlos angeboten werden. Dies sollte die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung, die Telekommunikation, den Nahverkehr, die Wohnungswirtschaft sowie die Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereiche umfassen.

Wir halten an der Vision von einer friedlichen und gerechten Welt fest und setzen uns ein für gewaltfreie Konfliktlösungen, für Völkerfreundschaft und für wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen auf Augenhöhe. Wir alle brauchen den Frieden zum Leben! Nieder mit dem Krieg!