Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa

von Bernhard Nolz, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Welches Thema für die Strategiekonferenz 2020 der Kooperation für den Frieden?

A) Neues Wettrüsten in Europa

Für die Gestaltung der Strategiekonferenz 2020 wurde ein erster Entwurf vorgelegt. Als Ar­beitstitel wurde gewählt: „Neues Wettrüsten in Europa“. Das Thema soll mit drei Schwer­punkten behandelt werden: 1) Aufrüstung durch Bundesregierung, EU, NATO, 2) Gegen­gewicht durch Friedensbewegung, 3) Strategien. Mein Alternativvorschlag lautet:

B) Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa

Mit meinem Themenvorschlag wird in doppelter Hinsicht das europäische Verlangen nach Frieden zur Diskussion gestellt. Zum Einen sind es der Militarismus und der Imperialismus der Europäischen Union, insbesondere von Deutschland voran getrieben, die zur kriegeri­schen Austragung von Konflikten geführt haben (z.B. gegen Serbien), Konflikte in Europa eskalieren (z.B. in der Ukraine) und den großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Zum Anderen ist es ja gerade die militaristische und imperialistische Politik der EU-Staa­ten, die in eine Friedliche zu transformieren sich die Friedensbewegung zur Hauptaufgabe gemacht hat. Anders gesagt, direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt geben sich in den militaristischen, imperialistischen und kapitalistischen Bestrebungen der EU-Staaten zu er­kennen und können von der Friedensbewegung eindeutig analysiert und gewaltfrei be­kämpft werden, ohne dass das Kriegstreiberbündnis NATO mit den USA an der Spitze aus dem friedenspolitischen Blickfeld gerät.

Es sind der EU-Militarismus und -Imperialismus, die Europa und die Welt in den kriegeri­schen Abgrund ziehen. Der Nationalismus einiger EU-Staaten ist nur die EU-interne Aus­drucksform für das Ringen um eine gute Position bei der Verteilung der EU-Rüstungsmilli­arden und der Gewinne aus den Beutezügen in Europa, Afrika und der übrigen Welt.

Es dürfte der Kooperation für den Frieden nicht schwer fallen, aus diesen Konstellationen eine handfeste Strategie für Friedensinitiativen in Europa zu entwickeln. Allerdings gehörte dazu, Abschied vom Trugbild „Friedensprojekt EU“ zu nehmen.

Überwindung der alten Denkmuster

Im Thema „Neues Wettrüsten in Europa“ dürfte wenig Erkenntnisgewinn für eine Friedens­strategie liegen, weil es sich gar nicht um ein allgemeines Wettrüsten, sondern um ein ein­seitiges Aufrüsten und Ausdehnen des NATO-Kriegsbündnisses handelt. Insofern gilt es der binären Ost-West-Weltsicht der USA, der viele EU-Staaten hinterher laufen, eine multi­polare Friedensperspektive entgegen zu halten, aus der heraus z.B. Russland als europäi­scher Kooperationspartner Wert geschätzt wird und den Ängsten Polens und anderer Staaten mit einem Deeskalationskonzept Rechnung getragen werden kann, indem ein Bündnis all der europäischen Staaten initiiert wird, die zur Durchsetzung der UN-Charta in Europa die Initiative ergreifen und die man z.B. „Lebendige UN-Charta-Staaten“ nennen könnte.

Das Thema „Neues Wettrüsten in Europa“ ist den westlichen Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet. Vorschnell haben ja auch Kommentator*innen aus der Friedensbewe­gung von einem neuen Kalten Krieg gesprochen, in Anlehnung an den Alten, den angeb­lich der westliche Kapitalismus gewonnen hätte.

Vieles spricht allerdings dafür, dass die vom Westen erzählte Geschichte, dass der Wes­ten die Sowjetunion in den Bankrott wett-gerüstet hätte, zu den Fake News gehört, wie man heute sagt. Offensichtlich eifert Trump diesem neoliberalen Kriegsmuster mit verän­derter Rhetorik nach.

Das Ende der Sowjetunion scheint doch eher der Fantasielo­sigkeit der politisch Verant­wortlichen geschuldet gewesen zu sein, eine neue Ära des So­zialismus kreieren zu kön­nen, sowie einer (nachvollziehbaren) Unlust, den frustrierenden Kampf der Systeme fort­führen zu sollen, wenn man die Herzen der Menschen nicht mehr erreicht. So gesehen waren die Kräfte von Gorbatschow und seinen Mitstreiter*innen verbraucht und reichten nicht mal mehr, die Menschen vor dem Schlimmsten des kapitalistischen Systems, der Armut, zu bewahren, indem sie das Volkseigentum gerettet hätten.

Umso leichter fiel es dem neoliberalen „Westen“, dem entblößten „Osten“ und vielen afri­kanischen Staaten, Verarmung und Entdemokratisierung, also den Staatsverfall, aufzuer­legen, indem dort – ganz in imperialistischer Manier – die eigenen Wirtschaftsinteressen mit militärischer und diplomatischer Unterstützung durchgesetzt wurden. Die Menschen in den „neuen Bundesländern“ wurden mit ähnlichen Verheerungen konfrontiert.

Zur Strategiefähigkeit der Friedensbewegung

Strategieüberlegungen sollten dazu führen, das eigene Denken und Handeln zu überprü­fen und über neue Wege zum Frieden zu diskutieren, denn mit der US/EU-Politik der aus­gebeuteten, Uran-verseuchten, sanktionierten und ertrinkenden Völker muss endlich Schluss sein. Das muss die Friedensbewegung den EU-Machteliten deutlich machen.

Friedensbewegung mit langem Atem

Eine Strategiekonferenz ist keine Präsentationskonferenz eigener Leistungen. Wie ist die Friedensbewegung für Strategiedebatten „aufgestellt“? Die Stärke der Friedensbewegung liegt darin, dass sie eine soziale Bewegung ist. Sie ist, so könnte man formulieren, ein Netzwerk, bestehend aus Organisationen und Individuen, das mit Hilfe von überwiegend nicht-institu­tionalisierten, Basis-orientiertenTaktiken versucht, die gewalthaltigen sozialen, politischen, ökonomischen oder kulturellen Zustände und Prozesse zu verändern. Die Friedensbewegung setzt sich darüber hinaus das Ziel, dass direkte, strukturelle und kultu­relle Gewalt abgebaut und der Frieden mit friedlichen Mitteln erreicht wird.

Ein Blick auf die Geschichte der Friedensbewegung nach 1945 zeigt eine weitere Stärke, die sie auszeichnet, nämlich die Beharrlichkeit. Die meisten Organisationen der heuti­gen Friedensbewegung blicken auf eine Jahrzehnte-lange Geschichte zurück. Erkennbar ist auch, dass vor allem der pazifistische Kern der Friedensbewegung praktische und theoret­ische Innovationspotentiale hervor bringt.

Partner*innen der Friedensbewegung

Besonders stark ist die Friedensbewegung dann, wenn ihre Forderungen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Medien unterstützt werden. Diese „Binsenweisheit“ führt im Umkehrschluss nicht automatisch, aber ganz praktisch zu der Erkenntnis, dass die aktuel­le Abwendung der genannten Gruppen von den jeweiligen Forderungen der Friedensbe­wegung zu einer Art von „Siechtum“ der Friedensbewegung geführt hat, weil viele Vertre­ter*innen der Friedensbewegung es sich auf den Parteiprogrammatiken bequem gemacht oder den prekären inhaltlich-ideellen Status ihres Handelns verdrängt haben.

Hinzu kommt, dass Parteien und andere Organisationen ihre Abwendung von der Frie­denspolitik nie erklärt, geschweige denn begründet haben, sondern vielmehr die unter­schiedlichsten Anstrengungen unternahmen, den Schein aufrecht zu erhalten, Friedens­partner*innen zu sein. An solcher Heuchelei auf diesem und auf anderen Politikfeldern ge­hen SPD und CDU/CSU gerade zu Grunde, was niemand gut finden kann, und den GRÜ­NEN eine Warnung sein sollte, dass sie ohne Friedenspolitik mit einem reinen Klimapopul­ismus nicht weiter kommen werden.

Ungeklärt ist bisher, wie einzelne Vertreter*innen aus der Friedensbewegung sich einbil­den konnten, dass die Übernahme von pseudo-friedenspolitischen Partei-Programm-Punkten (etwa von den LINKEN) oder die Behauptung von angeblichen Übereinstimmun­gen zwischen rechtsextremistischen Organisationen und Teilen der Friedensbewegung zu einer Stärkung des Friedens beitragen könnten.

Die Forderungen der Friedensbewegung nach Beendigung von Kriegseinsätzen der Bun­deswehr oder zum Verbot von Rüstungsexporten finden mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Daraus zieht die Friedensbewegung die Kraft, kreativ nach gewaltfreien Möglichkeiten zu suchen, eine europäische Friedenspolitik zu etablieren. Nach Rezos „Zerstörungsvideo“ wissen wir, warum die bisherigen Verzweiflungsrufe aus der Friedens­bewegung „Wir müssen mehr werden!“ verhallen mussten.

Die Kraft des Pazifismus

Ulrich Wohland muss man zugute halten, dass er von Rezo nichts wusste, als er seinen Beitrag „Partizipation der Friedensbewegung“ für die Zeitschrift „Wissenschaft und Frie­den“ (W&F 2/19) verfasste. Im Text und in einer Fußnote spricht er überraschend der „Friedensbewegung“ den Bewegungscharakter ab, weil sie sich nur „als eine Vielzahl von Organisationen, die frie­denspolitische Themen bearbeiten“, verstehe.

Er – wie viele Andere aus der Friedensbewegung auch – verkennt die Wirkungsmacht und Überzeugungskraft des Pazifismus. Pazifistische Emotionalität und pazifistisches Denken und Handeln sind insbesondere in der heutigen Jugend nahe beieinander. Ganz im Ge­gensatz zu Wohland, der darauf aus ist, dass die „vorhandenen Partizipationsräume“ ge­nutzt und die Bürger*innen die bestehenden demokratischen Instrumente zur Partizipation einsetzen, lässt sich die Jugend nicht mehr gängeln und nutzt die Gestaltungsmöglichkeit­en sozialer Medien. Dafür zu kämpfen, dass es so bleibt, gehört zum Aufgabenbereich der Friedensbe­wegung. Die Jugend hat erkannt, dass in der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) we­der Pazifismus und Klimaschutz einen Raum haben, noch individuelle und kol­lektive Frei­heitsrechte den jungen Menschen garantiert werden.

Wenn die Friedensbewegung sich auf ihre Stärke besinnt, dann gibt sie den Menschen Handlungsvorschläge an die Hand, an denen Jung und Alt anknüpfen können. Das kön­nen Projekte sein, die die Friedensbedürfnisse der von Krieg, Gewalt, Ar­mut, Hunger, Ver­zweiflung und Vereinzelung betroffenen Menschen aufgreifen und in handlungsorientierter Form in Schonräumen umsetzen.

Es geht eben nicht um Partizipation (Teilhabe) an der Menschen-verachtenden Politik der Machteliten, sondern beispielsweise um die Schaffung von gesellschaftlichen Freiräumen, in denen alternative Lebensweisen ausprobiert werden können. Oder um Gesellschafts- und Wirtschaftsprojekte, die in eigener Geldwirtschaft agieren und für humane Beschäfti­gungsgestaltung einen besonderen Förderstatus erhalten, damit die Teilnehmenden ihre menschliche und ökologische Verantwortung gewaltfrei wahrnehmen können.

Was sagt Johan Galtung?

Die Welt lebt in Unfrieden und ist von Ungerechtigkeit geprägt. Strukturelle Gewalt be­herrscht die Staaten und gefährdet den sozialen Frieden in den Gesellschaften. Dieser globale Unruhezustand ruft die Friedensbewegung auf den Plan.

Der Friedensforscher Johan Galtung spricht von der revolutionären Idee, den Frieden mit friedlichen Mitteln zu schaffen. Galtung sagt: „Mit Frieden meinen wir die Fähigkeit zur konstruktiven Konflikttransformation ohne Anwendung von Gewalt. Das ist ein nie enden­der Prozess. Mit Konflikttransformation meinen wir: Beim Hervorbringen einer Situation be­hilflich zu sein, in der die Parteien mitbestimmend, auf gegenseitig annehmbare Weise und nachhaltig vorgehen. Mit konstruktiv meinen wir, die Konfliktenergie auf neue, innova­tive Weise so zu kanalisieren, dass die menschlichen Grundbedürfnisse aller befriedigt werden. Mit ohne Anwendung von Gewalt meinen wir, dass dieser Prozess Folgendes ver­meiden soll: jede Androhung oder jeden Gebrauch direkter Gewalt, die verletzt und be­schädigt; jeden Gebrauch struktureller Gewalt, der die Parteien lahm legt. Strukturelle Ge­walt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse.“

EU-Militarismus und EU-Imperialismus machen den Frieden in Europa unmöglich.

Siegen, 20.06.2019

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

kurz vor Weihnachten hat uns Christine Schweitzer über eine Initiative des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) informiert, in der es darum geht, dazu beizutragen, dass ein Einmarsch türkischer Truppen in die kurdischen Gebiete Syriens verhindert wird.

So unterstützenswert diese Initiative ist, so kann sie nach Ansicht der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) nicht den Schwerpunkt der Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung zum Jahreswechsel 2018/19 bilden.

Was wir vielmehr als Friedensbewegung von der Bundesregierung einfordern müssen, ist, dass sie den von US-Präsident Trump angekündigten vollständigen Truppenabzug aus Syrien zu einer breit aufgestellten Friedensinitiative nutzt, für die sie auch ihre EU- und NATO-Bündnispartner gewinnt und sich mit Russland abstimmt.

Eine entsprechende Friedensinitiative können wir von der Bundesregierung erwarten, die ja ab 2019 im UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied vertreten sein wird. Wie wichtig die Beeinflussung der Bundesregierung ist, damit sie zu einer friedenspolitisch akzeptablen Position findet, erkennen wir einerseits an ihren hektischen und irrationalen Reaktionen auf die Trump’sche Rückzugsankündigung. Zum Anderen haben wir noch die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel im Ohr, die just, als Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden wollte, die Ansicht vertrat, dass der Völkerrechts-widrige Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien „nachvollziehbar und angemessen“ gewesen sei.

Man sieht, dass die Friedensbewegung gar nicht schnell genug hinterher kommt mit der Aufklärung über Völker- und Menschen-rechtliche Sachverhalte, die es im Dienste des Friedens in der Welt durch zu setzen gilt.

Zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Afghanistan fordert die die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, nun ihrerseits die Bundeswehr unverzüglich und vollständig aus Afghanistan abzuziehen und sich an Friedensbemühungen zu beteiligen. Auch hier wäre eine deutsch-russische Friedensinitiative hilfreich, damit das Land, deren Menschen unter einem Jahrzehnte-langem Krieg zu leiden haben, endlich eine Aussicht auf Frieden bekommt. Die sieht Kriegsministerin von der Leyen überhaupt nicht, weil sie doch die US-Krieger*innen so „hoch engagiert“ erst kürzlich in Afghanistan habe kennen lernen können.

Bei so viel Kriegsbereitschaft der verantwortlichen deutschen Politiker*innen geht es außerdem noch friedenspolitisch darum, auf die Medienberichte über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu reagieren. Da muss die Friedensbewegung die Bundesregierung nun zum wiederholten Male auffordern, endlich das Stationierungsstatut für den Aufenthalt von US-amerikanischen Truppen in Deutschland sofort zu kündigen, damit Deutschland 2020 Besatzungs- und Atomwaffen-frei da stehen kann.

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) bitten Euch, diese Friedensinitiative zu unterstützen.

Bernhard Nolz

Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Aachener Friedenspreisträger, Träger des Preises für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur und Vorsitzender der Gesellschaft für Friedenserziehung e.V.