Streikräfte-Maut ohne Uschi? Wie bescheuert ist das denn?

Streitkräfte-Maut ohne Uschi? Wie bescheuert ist das denn?

von Bernhard Nolz, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin tobt in Berlin/Bonn erst mal die Nachfolgediskussion. Aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass der neue Minister Andreas Scheuer (CSU) heißen wird. Er wird – glaubt man den Informationen – einen Teil seines bisherigen Amtsbereiches, die Zuständigkeit für den Verkehr, in das Verteidigungsministerium mitnehmen, um die Autobahn-Maut zu retten.

Vom neuen Bundeskriegsverkehrsministerium werde eine „Militär-Autobahn-Maut“ bzw. Streitkräfte-Maut“ eingeführt. Mautpflichtig würde nicht nur die Benutzung der Autobahnen durch inländische und ausländische Militärfahrzeuge, sondern auch die Bahn-Überquerung von mautpflichtigen Autobahnen, wenn die Züge Militärgüter geladen hätten. Die Streitkräfte-Maut wird vom Staat erhoben, weil sich die beauftragten Betreiberfirmen auf ihren Schadenersatzpolstern in 100-Millionen-Höhe ausruhen wollten.

Die GRÜNEN hätten bereits dem Klima zuliebe verlangt, E-Panzer von der Maut auszunehmen. Sympathien gezeigt hätten sie auch für den Friedensvorschlag der LINKEN, denjenigen Militäreinheiten eine Maut-freie Rückfahrt zu garantieren, die noch vor Kriegsbeginn die heimatlichen Kasernen ansteuern würden.

Das alles sei Zukunftsmusik. Da wäre der vertrauliche Hinweis aus dem Bundespräsidialamt gerne aufgenommen worden, das Bundesverteidigungsministerium doch übergangsweise nach Brüssel zu verlegen. „Warum nicht gleich nach Washington?“, soll Willy Wimmer (CDU) jovial gefragt haben.

Solche Truppenverlegungen seien keine Militärgeheimnisse und auch nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern bezögen sich vielmehr auf eine Aktennotiz, in der Ursula von der Leyen feststelle, dass das Verteidigungsministerium derzeit bei den drei Staatssekretären, den Herren Rheinmetall, Krauss-Maffei und ThyssenKrupp, in guten Händen sei und das Trio gegebenenfalls durch Herrn Hensoldt verstärkt werden könne.

Ein Veto dagegen soll vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) wegen Nichteinhaltung der Frauenquote gekommen sein. In dieser verzwickten Lage habe Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Familientradition der Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht. Ihre sieben Kinder könnten im täglichen Wechsel das bisherige Amt der Mutter übernehmen. Der Quoten-Charme dieser Lösung läge auch darin, dass fünf Töchtern zwei Söhne gegenüber stünden.

Das kann die CSU besser!“ Mit diesem Zwischenruf habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Andreas Scheuer (CSU) zur Truppe in Marsch setzen wollen. Doch da habe Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angefangen rum zu maulen. Sie habe sich mit dem Erwerb eines Schleudersitzführerscheins bereits Future-mäßig auf ihren neuen Job in Nordsyrien vorbereitet. Da solle es doch mit dem Teufel zugehen, wenn es bis zur Bonner Hardthöhe nicht reichen würde.

UN-Sicherheitsrat, EU-Armee, Bundeswehr und Streitkräfte-Maut – wen wundert‘ s, dass wir das Zittern kriegen, zumal Emmanuel Macron noch eine deutsche Weltraumkommandantin sucht.

Bernhard Nolz bewegt sich in kommunalen Bildungslandschaften und in der Friedensbewegung und ist Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF).

Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa

Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa

von Bernhard Nolz, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Welches Thema für die Strategiekonferenz 2020 der Kooperation für den Frieden?

A) Neues Wettrüsten in Europa

Für die Gestaltung der Strategiekonferenz 2020 wurde ein erster Entwurf vorgelegt. Als Ar­beitstitel wurde gewählt: „Neues Wettrüsten in Europa“. Das Thema soll mit drei Schwer­punkten behandelt werden: 1) Aufrüstung durch Bundesregierung, EU, NATO, 2) Gegen­gewicht durch Friedensbewegung, 3) Strategien. Mein Alternativvorschlag lautet:

B) Gegen EU-Militarismus und EU-Imperialismus – Friedensinitiativen in Europa

Mit meinem Themenvorschlag wird in doppelter Hinsicht das europäische Verlangen nach Frieden zur Diskussion gestellt. Zum Einen sind es der Militarismus und der Imperialismus der Europäischen Union, insbesondere von Deutschland voran getrieben, die zur kriegeri­schen Austragung von Konflikten geführt haben (z.B. gegen Serbien), Konflikte in Europa eskalieren (z.B. in der Ukraine) und den großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Zum Anderen ist es ja gerade die militaristische und imperialistische Politik der EU-Staa­ten, die in eine Friedliche zu transformieren sich die Friedensbewegung zur Hauptaufgabe gemacht hat. Anders gesagt, direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt geben sich in den militaristischen, imperialistischen und kapitalistischen Bestrebungen der EU-Staaten zu er­kennen und können von der Friedensbewegung eindeutig analysiert und gewaltfrei be­kämpft werden, ohne dass das Kriegstreiberbündnis NATO mit den USA an der Spitze aus dem friedenspolitischen Blickfeld gerät.

Es sind der EU-Militarismus und -Imperialismus, die Europa und die Welt in den kriegeri­schen Abgrund ziehen. Der Nationalismus einiger EU-Staaten ist nur die EU-interne Aus­drucksform für das Ringen um eine gute Position bei der Verteilung der EU-Rüstungsmilli­arden und der Gewinne aus den Beutezügen in Europa, Afrika und der übrigen Welt.

Es dürfte der Kooperation für den Frieden nicht schwer fallen, aus diesen Konstellationen eine handfeste Strategie für Friedensinitiativen in Europa zu entwickeln. Allerdings gehörte dazu, Abschied vom Trugbild „Friedensprojekt EU“ zu nehmen.

Überwindung der alten Denkmuster

Im Thema „Neues Wettrüsten in Europa“ dürfte wenig Erkenntnisgewinn für eine Friedens­strategie liegen, weil es sich gar nicht um ein allgemeines Wettrüsten, sondern um ein ein­seitiges Aufrüsten und Ausdehnen des NATO-Kriegsbündnisses handelt. Insofern gilt es der binären Ost-West-Weltsicht der USA, der viele EU-Staaten hinterher laufen, eine multi­polare Friedensperspektive entgegen zu halten, aus der heraus z.B. Russland als europäi­scher Kooperationspartner Wert geschätzt wird und den Ängsten Polens und anderer Staaten mit einem Deeskalationskonzept Rechnung getragen werden kann, indem ein Bündnis all der europäischen Staaten initiiert wird, die zur Durchsetzung der UN-Charta in Europa die Initiative ergreifen und die man z.B. „Lebendige UN-Charta-Staaten“ nennen könnte.

Das Thema „Neues Wettrüsten in Europa“ ist den westlichen Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet. Vorschnell haben ja auch Kommentator*innen aus der Friedensbewe­gung von einem neuen Kalten Krieg gesprochen, in Anlehnung an den Alten, den angeb­lich der westliche Kapitalismus gewonnen hätte.

Vieles spricht allerdings dafür, dass die vom Westen erzählte Geschichte, dass der Wes­ten die Sowjetunion in den Bankrott wett-gerüstet hätte, zu den Fake News gehört, wie man heute sagt. Offensichtlich eifert Trump diesem neoliberalen Kriegsmuster mit verän­derter Rhetorik nach.

Das Ende der Sowjetunion scheint doch eher der Fantasielo­sigkeit der politisch Verant­wortlichen geschuldet gewesen zu sein, eine neue Ära des So­zialismus kreieren zu kön­nen, sowie einer (nachvollziehbaren) Unlust, den frustrierenden Kampf der Systeme fort­führen zu sollen, wenn man die Herzen der Menschen nicht mehr erreicht. So gesehen waren die Kräfte von Gorbatschow und seinen Mitstreiter*innen verbraucht und reichten nicht mal mehr, die Menschen vor dem Schlimmsten des kapitalistischen Systems, der Armut, zu bewahren, indem sie das Volkseigentum gerettet hätten.

Umso leichter fiel es dem neoliberalen „Westen“, dem entblößten „Osten“ und vielen afri­kanischen Staaten, Verarmung und Entdemokratisierung, also den Staatsverfall, aufzuer­legen, indem dort – ganz in imperialistischer Manier – die eigenen Wirtschaftsinteressen mit militärischer und diplomatischer Unterstützung durchgesetzt wurden. Die Menschen in den „neuen Bundesländern“ wurden mit ähnlichen Verheerungen konfrontiert.

Zur Strategiefähigkeit der Friedensbewegung

Strategieüberlegungen sollten dazu führen, das eigene Denken und Handeln zu überprü­fen und über neue Wege zum Frieden zu diskutieren, denn mit der US/EU-Politik der aus­gebeuteten, Uran-verseuchten, sanktionierten und ertrinkenden Völker muss endlich Schluss sein. Das muss die Friedensbewegung den EU-Machteliten deutlich machen.

Friedensbewegung mit langem Atem

Eine Strategiekonferenz ist keine Präsentationskonferenz eigener Leistungen. Wie ist die Friedensbewegung für Strategiedebatten „aufgestellt“? Die Stärke der Friedensbewegung liegt darin, dass sie eine soziale Bewegung ist. Sie ist, so könnte man formulieren, ein Netzwerk, bestehend aus Organisationen und Individuen, das mit Hilfe von überwiegend nicht-institu­tionalisierten, Basis-orientiertenTaktiken versucht, die gewalthaltigen sozialen, politischen, ökonomischen oder kulturellen Zustände und Prozesse zu verändern. Die Friedensbewegung setzt sich darüber hinaus das Ziel, dass direkte, strukturelle und kultu­relle Gewalt abgebaut und der Frieden mit friedlichen Mitteln erreicht wird.

Ein Blick auf die Geschichte der Friedensbewegung nach 1945 zeigt eine weitere Stärke, die sie auszeichnet, nämlich die Beharrlichkeit. Die meisten Organisationen der heuti­gen Friedensbewegung blicken auf eine Jahrzehnte-lange Geschichte zurück. Erkennbar ist auch, dass vor allem der pazifistische Kern der Friedensbewegung praktische und theoret­ische Innovationspotentiale hervor bringt.

Partner*innen der Friedensbewegung

Besonders stark ist die Friedensbewegung dann, wenn ihre Forderungen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Medien unterstützt werden. Diese „Binsenweisheit“ führt im Umkehrschluss nicht automatisch, aber ganz praktisch zu der Erkenntnis, dass die aktuel­le Abwendung der genannten Gruppen von den jeweiligen Forderungen der Friedensbe­wegung zu einer Art von „Siechtum“ der Friedensbewegung geführt hat, weil viele Vertre­ter*innen der Friedensbewegung es sich auf den Parteiprogrammatiken bequem gemacht oder den prekären inhaltlich-ideellen Status ihres Handelns verdrängt haben.

Hinzu kommt, dass Parteien und andere Organisationen ihre Abwendung von der Frie­denspolitik nie erklärt, geschweige denn begründet haben, sondern vielmehr die unter­schiedlichsten Anstrengungen unternahmen, den Schein aufrecht zu erhalten, Friedens­partner*innen zu sein. An solcher Heuchelei auf diesem und auf anderen Politikfeldern ge­hen SPD und CDU/CSU gerade zu Grunde, was niemand gut finden kann, und den GRÜ­NEN eine Warnung sein sollte, dass sie ohne Friedenspolitik mit einem reinen Klimapopul­ismus nicht weiter kommen werden.

Ungeklärt ist bisher, wie einzelne Vertreter*innen aus der Friedensbewegung sich einbil­den konnten, dass die Übernahme von pseudo-friedenspolitischen Partei-Programm-Punkten (etwa von den LINKEN) oder die Behauptung von angeblichen Übereinstimmun­gen zwischen rechtsextremistischen Organisationen und Teilen der Friedensbewegung zu einer Stärkung des Friedens beitragen könnten.

Die Forderungen der Friedensbewegung nach Beendigung von Kriegseinsätzen der Bun­deswehr oder zum Verbot von Rüstungsexporten finden mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Daraus zieht die Friedensbewegung die Kraft, kreativ nach gewaltfreien Möglichkeiten zu suchen, eine europäische Friedenspolitik zu etablieren. Nach Rezos „Zerstörungsvideo“ wissen wir, warum die bisherigen Verzweiflungsrufe aus der Friedens­bewegung „Wir müssen mehr werden!“ verhallen mussten.

Die Kraft des Pazifismus

Ulrich Wohland muss man zugute halten, dass er von Rezo nichts wusste, als er seinen Beitrag „Partizipation der Friedensbewegung“ für die Zeitschrift „Wissenschaft und Frie­den“ (W&F 2/19) verfasste. Im Text und in einer Fußnote spricht er überraschend der „Friedensbewegung“ den Bewegungscharakter ab, weil sie sich nur „als eine Vielzahl von Organisationen, die frie­denspolitische Themen bearbeiten“, verstehe.

Er – wie viele Andere aus der Friedensbewegung auch – verkennt die Wirkungsmacht und Überzeugungskraft des Pazifismus. Pazifistische Emotionalität und pazifistisches Denken und Handeln sind insbesondere in der heutigen Jugend nahe beieinander. Ganz im Ge­gensatz zu Wohland, der darauf aus ist, dass die „vorhandenen Partizipationsräume“ ge­nutzt und die Bürger*innen die bestehenden demokratischen Instrumente zur Partizipation einsetzen, lässt sich die Jugend nicht mehr gängeln und nutzt die Gestaltungsmöglichkeit­en sozialer Medien. Dafür zu kämpfen, dass es so bleibt, gehört zum Aufgabenbereich der Friedensbe­wegung. Die Jugend hat erkannt, dass in der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) we­der Pazifismus und Klimaschutz einen Raum haben, noch individuelle und kol­lektive Frei­heitsrechte den jungen Menschen garantiert werden.

Wenn die Friedensbewegung sich auf ihre Stärke besinnt, dann gibt sie den Menschen Handlungsvorschläge an die Hand, an denen Jung und Alt anknüpfen können. Das kön­nen Projekte sein, die die Friedensbedürfnisse der von Krieg, Gewalt, Ar­mut, Hunger, Ver­zweiflung und Vereinzelung betroffenen Menschen aufgreifen und in handlungsorientierter Form in Schonräumen umsetzen.

Es geht eben nicht um Partizipation (Teilhabe) an der Menschen-verachtenden Politik der Machteliten, sondern beispielsweise um die Schaffung von gesellschaftlichen Freiräumen, in denen alternative Lebensweisen ausprobiert werden können. Oder um Gesellschafts- und Wirtschaftsprojekte, die in eigener Geldwirtschaft agieren und für humane Beschäfti­gungsgestaltung einen besonderen Förderstatus erhalten, damit die Teilnehmenden ihre menschliche und ökologische Verantwortung gewaltfrei wahrnehmen können.

Was sagt Johan Galtung?

Die Welt lebt in Unfrieden und ist von Ungerechtigkeit geprägt. Strukturelle Gewalt be­herrscht die Staaten und gefährdet den sozialen Frieden in den Gesellschaften. Dieser globale Unruhezustand ruft die Friedensbewegung auf den Plan.

Der Friedensforscher Johan Galtung spricht von der revolutionären Idee, den Frieden mit friedlichen Mitteln zu schaffen. Galtung sagt: „Mit Frieden meinen wir die Fähigkeit zur konstruktiven Konflikttransformation ohne Anwendung von Gewalt. Das ist ein nie enden­der Prozess. Mit Konflikttransformation meinen wir: Beim Hervorbringen einer Situation be­hilflich zu sein, in der die Parteien mitbestimmend, auf gegenseitig annehmbare Weise und nachhaltig vorgehen. Mit konstruktiv meinen wir, die Konfliktenergie auf neue, innova­tive Weise so zu kanalisieren, dass die menschlichen Grundbedürfnisse aller befriedigt werden. Mit ohne Anwendung von Gewalt meinen wir, dass dieser Prozess Folgendes ver­meiden soll: jede Androhung oder jeden Gebrauch direkter Gewalt, die verletzt und be­schädigt; jeden Gebrauch struktureller Gewalt, der die Parteien lahm legt. Strukturelle Ge­walt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse.“

EU-Militarismus und EU-Imperialismus machen den Frieden in Europa unmöglich.

Siegen, 20.06.2019

Zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Von Abhängigkeiten und Befreiung

Anmerkungen zum 8./9. Mai 2019 von Bernhard Nolz

Befreiung vom Faschismus

Schon in einem kurzen Dokumentarfilm von der Siegesparade der US-Armee in Siegen am 9. Mai 1945 zeichnet sich das Problem mit der „Befreiung“ ab: Einer verstörten Bevölkerung in einer zerstörten deutschen Stadt präsentieren sich US-amerikanische Besatzungssoldaten mit blecherner Militärmusik als die neuen Herren. Sie sind es bis heute geblieben.

Am 8. Mai 1945 endete in Europa mit der Kapitulation Deutschlands der 2. Weltkrieg. In der DDR wurde von Anfang an dem 8. Mai als dem „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gedacht. In Westdeutschland dauerte es 40 Jahre, bis 1985 diese Sichtweise auf den 8. Mai vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch für die BRD für richtig erachtet wurde. Nach einigen Widerständen setzte sich Weizsäckers Ansicht durch, dass die Deutschen mit Kriegsende „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ befreit worden seien. Diese Betrachtungsweise hält sich bis heute. Auch im vereinigten Deutschland ist unvergessen, dass ohne die Rote Armee, die die Hauptlast des 2. Weltkriegs getragen hat, die Überwindung des Faschismus in Europa nicht möglich gewesen wäre.

US-Besatzungsherrschaft

74 Jahre nach Kriegsende ist das US-Militär (inklusive atomarer Bedrohung) immer noch in Deutschland stationiert und kommandiert von der US-Base Ramstein aus die weltweite Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie der USA und der anderen NATO-Staaten.

Es ist genau das, was Bundespräsident Weizsäcker im Jahr 1985 – allerdings auf andere Länder bezogen – als den „Übergang zu neuer Abhängigkeit“ nach dem 2. Weltkrieg bezeichnet hat.

Durch diese Abhängigkeit wird Deutschland in jeden Krieg, den die USA irgendwo auf der Welt anzetteln, mit hinein gezogen; und an US-Kriegen ist nun wahrlich kein Mangel. Die Befreiung aus dieser Spirale von Bedrohung und Krieg kann mit der Kündigung des Stationierungsabkommens erreicht werden. Dann müssten die US-Truppen Ramstein und andere Militärstandorte in Deutschland innerhalb von zwei Jahren verlassen. Das wäre der notwendige deutsche Beitrag zu einem Frieden in Europa, der Deutschland als derzeitigem Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gut zu Gesicht stünde.

Keine Milliarden fürs Militär!

Parallel dazu müsste die Bundesregierung sich vom Druck des NATO-Partners USA befreien, der ständig danach drängt, immer mehr Geld für Militär, Rüstung und Krieg auszugeben. Statt Milliarden-Beträge zum Fenster hinaus zu werfen, müssen sie dringend in Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, Verkehrswesen und Energieversorgung gesteckt werden. Nur so können Verwahrlosung und Ruin der öffentlichen Einrichtungen, wie sie in den USA zur Normalität geworden sind, verhindert werden. Wenn dann noch durch eine All-Parteien-Anstrengung von Bundestag und Bundesrat die „Schuldenbremse“ aus dem Grundgesetz entfernt wird und alle Banken verstaatlicht sind, ist der Weg frei für eine gedeihliche Entwicklung der deutschen Städte und Gemeinden, die dann wieder, wie auch die Länder und der Bund, über genügend Finanzmittel verfügen werden, um die anstehenden Aufgaben und den Investitionsrückstau zu bewältigen.

Befreiung von Gewalt und Krieg

Das wäre auch – und damit kehre ich an den Anfang meiner Ausführungen zurück – ein guter Grund für eine Siegener Siegesfeier und für entsprechende Video-Aufnahmen (des Jahres 2021): die Befreiung aus der Abhängigkeit von Neoliberalismus und Krieg.

Bernhard Nolz ist Friedenspädagoge, Aachener Friedenspreisträger und Träger eines Preises für Zivilcourage.

Rassist*innen nicht auf den Leim gehen

Stellungnahme der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) zum Kommentar von Marc Neumann „Antisemit*innen nicht auf den Leim gehen“

von Bernhard Nolz

In der nds 3-2019 (Neue deutsche Schule, Die Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft (GEW-NRW) schreibt sich Marc Neumann vom DGB NRW in einem Kommentar seinen astreinen Rassismus vom Leib. In seiner „Liebe zu Israel“ hat er jede Bodenhaftung verloren und verdammt die palästinensische Boykott-Kampagne (BDS) gegen den israelischen Unrechtsstaat in Grund und Boden. Dann fantasiert er „von Aufrufen zur Vernichtung Israels“ und verklärt Israel zu einer religiösen Demokratie (ein Widerspruch in sich), nicht ohne die Kritiker*innen der israelischen Gewaltverbrechen als „Antisemit*innen“ zu beschimpfen. So kennen wir Marc Neumann in Siegen (s.u.).

Die Aufgabe, als Referent des DGB zuständig für die Israel-Kontakte der DGB-Bezirke zu sein, scheint Marc Neumann den Blick auf die israelischen Realitäten verstellt zu haben. Nur so kann er die entscheidenden Tatsachen verschweigen: Israel missachtet völkerrechtliche Verpflichtungen, hält ein brutales Besatzungsregime in Palästina aufrecht, führt Kriege gegen Gaza und Nachbarstaaten (z.B. Syrien), tötet und verletzt Zivilisten und zerstört palästinensisches Eigentum.

Diesen unbestreitbaren Fakten und Brutalitäten, unter denen Palästinenser*innen und Israelis in unterschiedlicher Weise leiden, stellen sich über 100 palästinensische Organisationen mit einem Aufruf zum Boykott des Staates Israel (BDS) entgegen, um Israel zum Einlenken zu bringen. Was ist, fragen wir, ein palästinensischer Aufruf zum gewaltfreien Widerstand gegen die alltägliche israelische Militärmaschinerie des Tötens und Zerstörens?

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden gehen davon aus, dass in der GEW weiterhin friedenspolitische Grundsätze für die Beurteilung politischer Vorgänge von Bedeutung sind. Für den Israel-Palästina-Konflikt können sie lauten:

1) BDS ist eine legitime Widerstandskampagne palästinensischer Organisationen. 2) Die deutschen Gewerkschaften stehen auf der Seite der unterdrückten Palästinenser*innen. 3) Die Gewerkschaften fordern Israel auf, das Besatzungsregime zu beenden und das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten.

Außer Marc Neumann kenne ich keine Gewerkschafter*innen, die diese Aussagen als antisemitisch bezeichnen würden. Schon im 2. Absatz seines Beitrages macht Koll. Neumann allerdings deutlich, dass er seinen eigenen rassistischen Vorurteilen auf den Leim gegangen ist. Er leugnet generell die Existenz des Nahost-Konflikts, um ihn als einen Konflikt „innerhalb der deutschen Linken“ – zwischen deutschen „Israelfreunden“ und „Israelkritikern“ – darstellen zu können. Nur dadurch, dass er einer Spaltung dieser Beiden das Wort redet, kann er den „Israelkritikern“ die Relativierung des Holocaust vorwerfen und die anti-imperialistischen Kämpfe der Vergangenheit und Gegenwart, die auch die Gewerkschaften führen bzw. geführt haben, verunglimpfen.

Schließlich gleitet er in einen dumpfen Populismus ab, wenn er diskutiert haben möchte, wer längere Siedlungsrechte in Palästina besitzen könnte, oder wenn er den Kritikern Israels vorwirft, zu anderen Konflikten auf der Welt geschwiegen zu haben, oder wenn er die Ansicht vertritt, dass man „sich zunächst ein eigenes Bild der Situation vor Ort machen“ müsse, bevor man über „Ausgleich und friedliche Lösungen“ zwischen Israel und Palästina reden könne.

Wir fragen uns, wie solche und andere Dümmlichkeiten des Autors in die Zeitschrift einer Bildungsgewerkschaft gelangen konnten. Wir erleben Marc Neumann immer mal wieder, wie er – die Antisemitismuskeule schwingend – im heimischen Siegerland aufkreuzt. Trotzdem lassen wir uns nicht im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten beirren und hoffen die Gewerkschafter*innen und die nds-Mitarbeiter*innen an unserer Seite. Dass das der Fall ist, könnt ihr – wurde uns von dort mitgeteilt – in nds 5/2019 erfahren. Wir werden darüber berichten.

Schluss mit dem Rufmord gegen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“

Offener Brief an die Unterstützer*innen der Rufmordkampagne gegen die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“, der der Göttinger Friedenspreis verliehen werden soll.

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden fordern dringend dazu auf, sich der Kampagne gegen die ‚Jüdische Stimme‘ zu widersetzen und die ablehnende bzw. zögerliche Haltung zur Verleihung des „Göttinger Friedenspreis“ an die Organisation zu ändern.

Warum erwarten Friedenspädagog*innen das?

Erstens, weil die gegen die Organisation erhobenen Antisemitismus-Anschuldigungen ausnahmslos auf falschen Analogien, Täuschungen und Erfindungen basieren. Zweitens, weil Ihr Zurückweichen vor dieser Kampagne eine verheerende Botschaft aussendet, dass niemand in Deutschland davor geschützt ist, wegen seines Engagements für das internationale Recht sowie für die Bürger- und Bürgerrechte der Palästinenser als Antisemit verleumdet und zum Schweigen gebracht zu werden.

Was steckt hinter der Kampagne gegen die ‚Jüdische Stimme‘?

Die gegen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e.V.“ (‚Jüdische Stimme‘) erhobenen Antisemitismus-Anschuldigungen zeigen nicht deren Antisemitismus, sondern die Furcht ihrer Gegner, dass die gewaltlose BDS-Kampagne der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser durch Israel ein Ende setzen könnte.

Die BDS-Kampagne will die Israels Existenz ebenso wenig auslöschen, wie die Anti-Apartheids-Kampagne die Existenz Südafrikas ausgelöscht hat. Die Kampagne ist eine reine Rechtskampagne, deren Programm darin besteht, dem internationalen Recht, den einschlägigen von Israel akzeptierten UN-Resolutionen sowie den Bürger- und Menschenrechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Wer das für Antisemitismus hält, der weiß nicht was Antisemitismus ist.

Die Behauptung, dass die ‚Jüdische Stimme‘ eine antisemitische Kampagne unterstützen würde, ist propagandistisch. Die Tatsache, dass sich viele Prominente für die ‚Jüdische Stimme‘ verbürgt haben, zeigt, dass es sich bei den Mitgliedern der Organisation nicht um einige verwirrte Geister handelt. Er zeigt auch, dass es nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus geht – sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern inklusiver humanistischer Prinzipien auf der einen – sowie den Verfechtern exklusiver ethnizistischer Prinzipien auf der anderen Seite, wobei letztere nicht davor zurückschrecken, ihre Gegner schamlos als Antisemiten zu diskreditieren. Dieser Rufmord spaltet die israelische und die deutsche Gesellschaft und darf nicht unterstützt werden.

Die Jüdinnen und Juden der ‚Jüdischen Stimme‘ in Deutschland, deren Empathie nicht an den Grenzen der Abstammung oder der Religion halt macht und die sich daran beteiligen, der Unterdrückung der Palästinenser mit den Mitteln der gewaltlosen BDS-Kampagne ein Ende zu setzen, beweisen damit ihren Mut und ihren Humanismus; entgegen allen Versuchen ihrer Vereinnahmung bzw. Ausgrenzung durch Israel und entgegen der Anfeindungen durch israelische Rechts-Nationalisten und deren zahlreichen Freunde. Sie haben den „Göttinger Friedenspreis“ redlich verdient.

Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Proteste aus Siegen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) in München am 16.02.19

Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg

Das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK), die Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), mit Sitz in Siegen, sowie die AG Siegerländer Friedensbewegung (AGSF) unterstützen die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am kommenden Wochenende.

Bernhard Nolz, ehrenamtlicher Geschäftsführer bzw. Sprecher der Friedensorganisationen: „Die Kriegstreiberei der NATO-Staaten muss endlich an ein Ende kommen. Die Völker der Welt wollen Frieden. Deshalb gilt es, friedliche Kooperationen aufzubauen, gemeinsame wirtschaftliche Projekte zu entwickeln und den kulturellen Austausch über alle Grenzen hinweg zu fördern.“

In dieser Woche treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Deshalb geht die Friedensbewegung am 16.02. in München gegen die SIKO auf die Straße:

Für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine Welt ohne Militär, gegen Rüstungsexporte, gegen atomare Aufrüstung, gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts, für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU, für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte, für Frieden in Europa und gegen den Konfrontationskurs mit Russland, für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden, gegen eine ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht.

Bernhard Nolz: „Mit der Beteiligung an den Münchener Protesten gegen die NATO-Kriegsmaschinerie beginnt die Siegener Friedensbewegung mit ihren Aktivitäten im „Kriegsjubiläumsjahr 2019“. Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, brachen die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg vom Zaum, der als Eroberungskrieg gegen den Osten geplant war und zu Bombenangriffen der Alliierten gegen deutsche Städte, wozu auch Siegen gehörte, führte. In diesem Jahr ist es 75 Jahre her, dass Siegen durch einen solchen Angriff in Schutt und Asche gelegt wurde. Zusammen mit anderen Organisationen will die Siegerländer Friedensbewegung diese Gedenktage in angemessener Form würdigen und ihre Stimme gegen Krieg und Gewalt erheben.“

Kontakt: Bernhard Nolz, 0171-8993637, nolzpopp@web.de, www.friedenspaedagogen.de

Siegbärt Nr. 3

Siegbärt ● Der Berliner Bär aus Siegen

Bewegende Worte in den Mund gelegt von Bernhard Nolz

Nr. 3 ● Januar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich denke, es ist euch wie mir ergangen: Auch ihr habt an einen vorweihnachlichen Aprilscherz gedacht, als ihr zwei auf der gleichen Seite stehende Berichte in der Siegener Zeitung gelesen habt.

In dem einen Bericht ging es um die Privatisierung eines Teils des Unteren Schlossplatzes; in dem anderen Bericht darum, die grünen und roten Ampelmännchen-Symbole durch Figuren von Henner und Frieder zu ersetzen.

Der Privatisierungswahn der nordrhein-westfälischen Landesregierung scheint keine Grenzen zu kennen. Und auch Siegens Kommunalpolitiker*innen stoppen diese Auswüchse nicht. Jetzt also steht ein Teil des Schlossplatzes zum Verkauf an! Immer wieder wird öffentlicher Besitz – in der Demokratie ist es Volksvermögen – der privaten Ausbeutung preis gegeben, und die Bürger*innen müssen dann dafür zahlen, obwohl es ihnen gehört (Stichwort: Autobahnmaut).

Abschreckendes Beispiel für diese verfehlte Politik ist der öffentliche Nahverkehr. Da brachte die Privatisierung den Fahrer*innen von Bussen und Bahnen erhebliche Einkommensverluste und den Bahn- und Busbenutzer*innen Preiserhöhungen und Verschlechterungen, z.B. wenn man von Siegen (NRW) nach Köln (NRW) fahren wollte.

Nun soll uns auch der Schlossplatz weggenommen werden. Aber man kann doch nicht ein öffentliches Bodendenkmal – der Schlossplatz ist ein solches Denkmal – an private Firmen verkaufen! Wenn das durchkommt, muss ich befürchten, dass ich den Siegener Bürger*innen weggenommen und z.B. an die Firma „Bärenmarke“ verkauft werde!

So ernst ist es mit den Plänen, Henner und Frieder auf die Siegener Fußgängerampeln zu bekommen, nicht. Hier geht es (vorerst) auch nicht darum, Einnahmen zu erzielen. Vielmehr will die Stadt einiges Geld für ein Gutachten ausgeben, um die Frage klären zu lassen, in wieweit die Figuren „Henner“ und „Frieder“ überhaupt abstrahiert werden können, damit sie den bisherigen Ampelmännchen ähneln. Schließlich soll man ja keinen Herzinfarkt bekommen, wenn einem bei Rot (oder Grün?) ein Männchen mit einer Hacke entgegen springt bzw. mit einer Zange die Zehen abknipsen will.

Ich wenigstens würde es zurückweisen, wenn man mir vorschlagen würde, als Ampelmännchen posieren zu sollen. Ich denke, Henner und Frieder werden die gleiche Ansicht vertreten.

Aus gut unterrichteten Kreisen wurde mir zugetragen, dass die „Henner-und-Frieder-Ampelaktion“ den Weg zu einer lukrativen Vermarktung der Ampelsymbole ebnen soll. „McDonald’s“ (Rot) und „Subway“ (Grün) stünden schon in den Startlöchern. Beide wären zu Zugeständnissen bereit: Das rote „M-Zeichen“ müsste auf den Kopf gestellt werden, dann bedeutete es „Wait!“, „Warte!“. Damit es nicht zu Rot-Grün-Verwechslungen komme, würde der Name des anderen Bewerbers in „SubGay“ geändert. Das grüne „G“ hieße dann „Go!“, „Geh!“. Das wäre doch lustig!

Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt.

Euer Siegbärt

© Siegbärt by Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, bewegt sich in kommunalen Bildungslandschaften und ist aktiv in der Friedensbewegung. Ehrenamtlich tätig als Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur (ZFK), Pädagogischer Leiter des Dunkelcafés Siegen – Lernort für Inklusion, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Vorsitzender des Stiftungsrates der August-von-Platen-Stiftung der Universität Siegen.

0171-8993637, 0271-23568535, nolzpopp@web.de, www.friedenspaedagogen.de

Friedenspolitische Forderungen zum Jahreswechsel 2018/19

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

kurz vor Weihnachten hat uns Christine Schweitzer über eine Initiative des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) informiert, in der es darum geht, dazu beizutragen, dass ein Einmarsch türkischer Truppen in die kurdischen Gebiete Syriens verhindert wird.

So unterstützenswert diese Initiative ist, so kann sie nach Ansicht der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) nicht den Schwerpunkt der Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung zum Jahreswechsel 2018/19 bilden.

Was wir vielmehr als Friedensbewegung von der Bundesregierung einfordern müssen, ist, dass sie den von US-Präsident Trump angekündigten vollständigen Truppenabzug aus Syrien zu einer breit aufgestellten Friedensinitiative nutzt, für die sie auch ihre EU- und NATO-Bündnispartner gewinnt und sich mit Russland abstimmt.

Eine entsprechende Friedensinitiative können wir von der Bundesregierung erwarten, die ja ab 2019 im UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied vertreten sein wird. Wie wichtig die Beeinflussung der Bundesregierung ist, damit sie zu einer friedenspolitisch akzeptablen Position findet, erkennen wir einerseits an ihren hektischen und irrationalen Reaktionen auf die Trump’sche Rückzugsankündigung. Zum Anderen haben wir noch die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel im Ohr, die just, als Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden wollte, die Ansicht vertrat, dass der Völkerrechts-widrige Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien „nachvollziehbar und angemessen“ gewesen sei.

Man sieht, dass die Friedensbewegung gar nicht schnell genug hinterher kommt mit der Aufklärung über Völker- und Menschen-rechtliche Sachverhalte, die es im Dienste des Friedens in der Welt durch zu setzen gilt.

Zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Afghanistan fordert die die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, nun ihrerseits die Bundeswehr unverzüglich und vollständig aus Afghanistan abzuziehen und sich an Friedensbemühungen zu beteiligen. Auch hier wäre eine deutsch-russische Friedensinitiative hilfreich, damit das Land, deren Menschen unter einem Jahrzehnte-langem Krieg zu leiden haben, endlich eine Aussicht auf Frieden bekommt. Die sieht Kriegsministerin von der Leyen überhaupt nicht, weil sie doch die US-Krieger*innen so „hoch engagiert“ erst kürzlich in Afghanistan habe kennen lernen können.

Bei so viel Kriegsbereitschaft der verantwortlichen deutschen Politiker*innen geht es außerdem noch friedenspolitisch darum, auf die Medienberichte über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu reagieren. Da muss die Friedensbewegung die Bundesregierung nun zum wiederholten Male auffordern, endlich das Stationierungsstatut für den Aufenthalt von US-amerikanischen Truppen in Deutschland sofort zu kündigen, damit Deutschland 2020 Besatzungs- und Atomwaffen-frei da stehen kann.

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) bitten Euch, diese Friedensinitiative zu unterstützen.

Bernhard Nolz

Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Aachener Friedenspreisträger, Träger des Preises für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur und Vorsitzender der Gesellschaft für Friedenserziehung e.V.

Gegen Rassismus und Krieg – für Frieden und Toleranz

Aufruf des Zentrums für Friedenskultur (ZFK) zum 16.12.2018

Zum Tag des Gedenkens an die Zerstörung Siegens am
16. Dezember 1944

Das Gedenken an die Zerstörung Siegens im 2. Weltkrieg hat eine lange Tradition. Der Beginn der offiziellen Gedenkfeiern lässt sich auf das Jahr 1950 zurück führen. Demonstrationen und Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen der Siegerländer Friedensbewegung begannen 1981 und werden bis heute fortgeführt.

Wir erheben unsere Stimme gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit und verurteilen die Abschottungspolitik der EU gegenüber den Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten in Afrika, im Nahen Osten und in Afghanistan fliehen. Neben dem Klimawandel und dem Landraub sind die von den NATO-Staaten geführten Kriege die Hauptursache für die Fluchtbewegungen. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Rüstungsexporte sowie die Rückkehr der deutschen Politik zum Völkerrecht.

Für uns ist es unerträglich, dass die EU-Staaten Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen oder sie in die nordafrikanischen Flüchtlingslager und Elendsquartiere zurück transportieren.

Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen sowie den Helfer*innen auf den Rettungsschiffen; deshalb unterstützen wir die „Aktion Seebrücke“.

Darüber hinaus fordern wir die Stadt Siegen auf, Mitglied im Städtebündnis „Stadt der Zuflucht“ zu werden, weil wir darauf bauen, dass Flüchtlinge und Migrant*innen von der Bevölkerung Siegens willkommen geheißen werden. Grundlagen für diese Haltung sind weltanschauliche Toleranz und der Respekt vor der Würde des Anderen. Diese Werte verteidigen wir gegen rechtspopulistische Parolen, gegen Gewalt gegenüber Andersdenkenden und gegen nationalistische Hetze. Gleichzeitig fordern wir, die staatlichen Verstrickungen in die rechtsextremistische Gewalt- und Mordszene umgehend und endgültig zu beenden.

Für den inneren Frieden und ein respektvolles Miteinander ist es entscheidend, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit und fürsorglicher Gemeinschaft leben können. Dazu müssen als erstes Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse und Sanktionen gegen Bezieher*innen von sozialer Grundsicherung überwunden werden.

Es trägt nach unserer Ansicht zum sozialen Frieden bei, wenn schrittweise alle Bereiche der Daseinsvorsorge gemeinschaftlich organisiert (z.B. in Sozialgenossenschaften) und größtenteils kostenlos angeboten werden. Dies sollte die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung, die Telekommunikation, den Nahverkehr, die Wohnungswirtschaft sowie die Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereiche umfassen.

Wir halten an der Vision von einer friedlichen und gerechten Welt fest und setzen uns ein für gewaltfreie Konfliktlösungen, für Völkerfreundschaft und für wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen auf Augenhöhe. Wir alle brauchen den Frieden zum Leben! Nieder mit dem Krieg!

Lesung am 15.12.18: Texte zum Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648)

Am Vortag des Siegener Gedenktages

NIEDER MIT DEM KRIEG!

Texte zum Dreißigjährigen Krieg

(1618 – 1648)

Lesung am Samstag, 15. Dezember 2018

um 15.00 Uhr

Zentrum für Friedenskultur (ZFK)

Kölner Str. 11 • Siegen-Oberstadt

Im Gedenken an die Opfer der Kriege:

NIEDER MIT DEM KRIEG!

In Erinnerung an Wolfgang Popp.

Es werden Texte vorgelesen aus dem von Wolfgang Popp heraus gegebenen „Lesebuch Dreißigjähriger Krieg. I: Eine Textsammlung aus der Barockliteratur, II: Literarische Texte von 1791 bis 1998“.

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