Gegen unsichtbare Kriege und Killer-Drohnen (1)
von Bernhard Nolz
Einleitung
Die gerade ins Amt gekommene Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP will Killer-Drohnen anschaffen und zum Einsatz bringen, d.h. Krieg führen. Von den Herrschenden werden immer wieder Kriege gegen andere Völker und gegen das eigene Volk geführt. Die USA und die anderen NATO-Staaten sind nach den Anschlägen von New York (9/11) seit 20 Jahren in der Diktatur der Kriege führend und haben weltweit eine Schleifspur des Tötens und der Zerstörung hinterlassen. Was die USA als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Terrorkrieg einer im Abstieg befindlichen Großmacht, die sich selbst und Anderen ihr kriegerisches Potential immer wieder vor Augen führen und anwenden muss. Das ist nicht nur gefährlich, sondern für Andere tödlich, wie das Beispiel des 20-jährigen Krieges in Afghanistan zeigt.
Ohne-Ende-Krieg in Afghanistan
In vielen Medien wurde von einem Scheitern des Krieges gesprochen, als die USA und andere NATO-Staaten ihre Truppen aus Afghanistan Ende August 2021 abgezogen haben (2). US- bzw. NATO-Kriege scheitern nicht. Es scheitern die Kriegspolitiker:innen. Sie haben den Krieg in Afghanistan verloren, die Taliban sind die Sieger. Der US-Terror aber geht weiter, im unsichtbaren Drohnenmodus und als Hungertod in globaler Corona-Strategie, als Blockadekrieg, als Kolonialkrieg oder als Great-Reset-Krieg. Mit NATO-Waffen sind die Taliban gut ausgestattet, so könnten sie den USA gegen China dienen oder auch nicht. Der Krieg in Afghanistan ist noch nicht zuende.
Krieg gegen den Terror als Drohnenkrieg
Im Folgenden sollen einige Facetten des Krieges gegen den Terror dargestellt werden. Was ist das eigentlich für ein Krieg, den die USA als Krieg gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beginnen und dem sich mehrere NATO-Staaten und andere US-Verbündete anschließen?
Als Erstes ist der Krieg illegal, d.h. Völkerrechts widrig. Es gab kein UN-Mandat für eine kämpfende Truppe, nur für Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen. Seit der Gründung der Vereinten Nationen (UN) missachten die USA das Friedensgebot, zu dem sie sich als UN-Mitglied verpflichtet haben, und führen Kriege. Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland den Völkerrechts-Verächtern angeschlossen. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!“ Wie absurd diese Aussage eines deutschen Verteidigungsministers ist, zeigt die Karikatur „Afghanistan wird am Brandenburger Tor verteidigt!“
Zweitens: Der Krieg gegen den Terror ist ein Drohnenkrieg. Die USA, genauer der US-Geheimdienst CIA, hatten auch schon vor 2001 gegen die Taliban und andere islamistische Milizen in Afghanistan und Pakistan vereinzelt Drohnen eingesetzt. Ihr Einsatz stellt ein Verbrechen gegen die Menschheit dar. Häufig und besonders gerne in Deutschland wird von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen, das immer die Anderen begangen haben. Das englische Wort „Humanity“ kann sowohl mit „Menschheit“ als auch mit „Menschlichkeit“ übersetzt werden. Mit der Verwendung von „Menschlichkeit“ im Zusammenhang von Kriegseinsätzen werden die Verbrechen singularisiert und bagatellisiert, weil sie als Verletzung individueller Menschenrechte wahr genommen werden sollen, so dass der verbrecherische Verstoß gegen das Völkerrecht und die Völkergemeinschaft, d.h. gegen die gesamte Menschheit, zum Verschwinden gebracht wird.
Seit 1936 hat es in den USA viele gescheiterte Versuche gegeben, unbemannte Fluggeräte zum Einsatz im Krieg zu bringen, mit anderen Worten, das gezielte Töten von Menschen nimmt seitdem einen strategischen Raum in militärpolitischen Planungen ein. Seit 1971 erfolgt in den USA die Entwicklung neuer Technologien, die es ermöglichen sollten, auf eine sowjetische Invasion Westeuropas zu reagieren, ohne den Nuklearknopf zu drücken (3). Vorgeschlagen wurde, pilotlose Flugzeuge zu bewaffnen und Ziele hinter den feindlichen Linien anzusteuern. Die bis 1992 gescheiterten Projekte zeigen aber auch die Schwierigkeit auf, eine gegen den Menschen gerichtete Technik durchzusetzen, und lassen deshalb Widerstand sinnvoll erscheinen. Die Entwicklungen verweisen auf die Unmenschlichkeit dieser Militärtechnik, die von nun an über der Menschheit schwebt. Alle Menschen können zu Opfern werden, aber auch die Täter und ihr Umfeld bleiben nicht ungeschoren.
Dagegen, dass Drohnen-Operationen als normal angesehen werden, muss die Geschichte der Drohnen, die eine Geschichte des Überwachens und Tötens ist, immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Der Drohne muss ihr Platz im Feld geopolitischer, kolonialer und imperialer Politik und der damit verbundenen Gewalt zugewiesen werden. Denn Drohnenkrieg ist Staatsterror. Der Terror wird hergestellt und gleichzeitig militärisch verewigt, zeitgleich wird er verharmlost oder verschwiegen.
Der Drohnenkrieg wird als geheime Menschenjagd inszeniert. Der handelnde Soldat in der Leitzentrale wird zum voyeuristischen Mörder. Die Intimität mit den Opfern, über Drohnen-Kameras vermittelt, führt zu traumatischen Erfahrungen, die als Kriegsfolgen in der Heimat zutage treten und sich auf Räume und Gesellschaften auswirken. Die Auswirkungen werden als Militarisierung des zivilen Lebens wahrgenommen, weil beispielsweise die psychischen Erkrankungen von Soldaten zunehmen, was nicht nur die Familien, sondern das gesamte Umfeld betrifft.
„Der Krieg kehrt immer nach Hause zurück!“ Diese Erkenntnis ist auch im Nachkriegs-Deutschland präsent und lässt den Widerstand gegen die Drohnen-Schaltzentrale auf der US-Militärbasis im deutschen Ramstein als richtig und notwendig erscheinen. Aus diesen Zusammenhängen erwächst z.B. in Nevada (USA), wo sich ein Drohnen-Leitzentrum befindet, der Widerstand gegen die von dort ausgehende Kriegswirtschaft und verbindet sich mit dem Vorhandensein einer gewissen pazifistischen Militanz, die ihre Verbindung zu indianischen Shoshonen-Traditionen in der Region nicht leugnet und Formen von Gewalt gegen Sachen nicht ausschließt.
Parallel zum unsichtbaren Drohnenkrieg zeigt die US-Army eine ständige Truppenpräsenz an verschiedenen Kriegs- bzw. Kriegsvorbereitungs-Schauplätzen der Welt sowie bei besonderen Militäraktionen und Manövern mit und ohne Truppenteile von Verbündeten. Die US-Militärstandorte werden in der Regel von den „besetzten“ Ländern mit finanziert und sind zumeist durch Geheimverträge abgesichert, die die Besatzer von allen Haftungen frei halten.
Die Wirksamkeit der aktuellen Drohnengeneration wird durch das Zusammenspiel von Mensch und Maschine erzeugt, wenn auch die Regierungsdarstellungen die menschliche Beteiligung gerne unterdrücken. Tatsächlich aber werden die menschlichen, maschinellen und medialen Anteile am Drohnenkrieg von Militär, Politik und Wirtschaft planvoll modelliert. Das umfasst auch die menschlich-soldatische Konditionierung in Richtung auf Maschinenmenschen, woran auch die Vertreter:innen des Transhumanismus anknüpfen, wenn sie vom Great Reset von Wirtschaft und Gesellschaft reden, der eine zentral gesteuerte Maschinenmenschheit hervor bringen soll, die eugenisch, d.h. als Veredelung des Menschen verstanden wird. Dafür sind Versuche in den Körpern von Menschen erforderlich (z.B. in Form von Corona-“Schutzimpfungen“). Sie lassen die körperlichen Schwachstellen oder Angriffsziele erkennen, die zukünftig entweder maschinell verbessert bzw. durch Maschinenteile ersetzt („veredelt“) werden können oder die für Euthanasie-Maßnahmen angeraten erscheinen, weil zu viele Menschen den Planeten bevölkern, wie die Transhumanisten verkünden.
Die Beherrschung der Drohnen-Technologie wird von der Politik als zentral für Macht und Einfluss in der Welt angesehen, obwohl auch andere Herrschaftstechnologien entwickelt werden. Auch für den wissenschaftlichen und kommerziellen Gebrauch stellen die Drohnen eine technologisch innovative Entwicklung dar, z.B. für Patrouillen in Nationalparks, für die Vermisstensuche in entlegenen Gebieten, für Lieferdienste. Ein weltweites Überwachungs- und Sanktionssystem könnte daraus entstehen, was nicht nur über Leben und Tod entscheidet, sondern auch Lebensgewohnheiten und Verhaltensweisen kontrolliert und sanktioniert. Die in solchen Übergangsverhältnissen lebenden Menschen könnte man als Hybrid-Lebewesen bezeichnen, da sie das Stadium des Maschinenmenschen noch nicht vollständig erreicht haben.
Zunächst aber verändern sich die Muster von Krieg und Frieden durch die Drohnen. Auf dem konkreten Schlachtfeld werden die sich selbst steuernden Drohnen die Menschen ersetzen, weil mit Drohnen das humanitäre Völkerrecht, das für eine effektive Kriegsführung lästig ist, umgangen werden kann, denn Drohnen können nicht zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unterscheiden. Anders gesagt: Drohnen hätten in den Schützengräben des 1. Weltkriegs zu Weihnachten keine Feuerpausen eingelegt und gemeinsame Feiern veranstaltet. Vielleicht sind Drohnen deshalb bei den Politiker:innen so beliebt?
Drohnen verändern die Dynamik von Kriegen grundlegend, aber auch humanitäre Krisen und friedenserhaltende Missionen sind vom Einsatz von Drohnen betroffen:
- stärkere Befähigung zur Überwachung und den daraus resultierenden Angriffen
- neue geopolitische Bruchlinien können auf Kriegstauglichkeit getestet werden
- Terrorgruppen werden kriegswichtiger, weil große Armeen nicht mehr eingesetzt werden müssen
- geringe finanzielle Kosten und verringertes Risiko für die Soldaten
- unbemannte Technologie fördert Konkurrenz von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren
- bahnbrechende Vorteile für diejenigen, die die Technik den eigenen Zwecken am besten anpassen können.
Leben und Sterben unter Drohnen
Nicht nur die von Wikileaks (Julian Assange) veröffentlichten Dokumente über US-Kriegsverbrechen, sondern viele Profi- und Hobby-Videos stellen das vorherrschende Narrativ von Präzisionsschlägen mit wenigen zivilen Opfern in Frage. Berichte aus erster Hand beschreiben die über Tod oder Körperverletzung hinaus gehenden erheblichen, bisher stark unterschätzten Schäden für das tägliche Leben gewöhnlicher Zivilisten. Die Dokumentationen beweisen z.B. die abscheuliche Praxis des „Doppeltippens“, d.h. es erfolgt ein zweiter Drohnenangriff, wenn die Retter sich um die Verletzten kümmern, so dass die Zahl der Getöteten sich erhöht. Die ständige unsichtbare Bedrohung erzeugt Angst und hat katastrophale Auswirkungen auf das zivile Leben in der Region: Vom Schulbesuch bis zur Teilnahme an einer Beerdigung lebt man in ständiger Gefahr, getroffen zu werden.
Die Missachtung des Kriegsvölkerrechts durch die Drohnen-Angreifer ist gewollte Kriegspraxis, obwohl Zivilisten im Krieg unter besonderem Schutz stehen. Es geht darum, dass die Überlebenden in Angst und Schrecken versetzt werden. „Jeder kann jederzeit erwischt werden!“(4) In Deutschland werden Parallelen zu den Bombardements deutscher Städte im 2. Weltkrieg gesehen, durch die absichtsvoll Zivilisten getötet wurden, was ein Kriegsverbrechen ist, auch wenn die Angreifer sich im Unterschied zu den Drohnenangriffen im Krieg befanden und die Angriffe angekündigt wurden.
US-Politik ist es, Krieg in Ländern zu führen, mit den die USA keinen Krieg führen. Aber US-Geheimdienste und US-Militär sind nicht die einzigen Täter, auch die Taliban gehen ebenso brutal gegen Zivilisten vor wie das pakistanische Militär bei der so genannten Aufstandsbekämpfung.
Verschiedene Zusammenschlüsse von Journalist:innen und Wissenschaftler:innen sowie viele Nichtregierungsorganisationen wollen die Kriegsverbrechen aufdecken, die Opfer dokumentieren, die Stimmen der Überlebenden verstärken und über die Schrecken des Krieges gegen den Terror berichten. Sie sehen die Transparenz als einen ersten Schritt zur Beendigung des (Drohnen-) Terrors an.
Drohnen und Schattenkriege
Der Begriff „Schattenkrieg“ wird gerne verwendet, um die Tatsachen des Krieges zu verflüchtigen. Das gelingt recht gut, weil viele Menschen bei dem Begriff an „Mittelerde – Der Schatten des Krieges“ aus Tolkien „Herr der Ringe“ denken.
Die Drohne als „alles sehendes Auge im Himmel“ stellt alle anderen „Kriegsbilder“ in den Schatten, denn Drohnen bedeuten mehr als nur gezieltes Töten. Leute per Fernbedienung umzubringen stellt für die CIA das Gegenstück zur dreckigen und sehr direkten Verhörarbeit (Folter) dar und erscheint irgendwie sauberer und unpersönlicher. Darüber hinaus werden Drohnen zur Aufklärung und zur Vorbereitung von Kriegseinsätzen gebraucht. In Afghanistan beispielsweise sind von Aufklärungsdrohnen vorbereitete Nachtangriffe von US-Spezialeinheiten sowie Luftangriffe mit konventionellen Flugzeugen die Regel gewesen (5).
Die Shadow Wars (Schattenkriege) erhielten ihren Namen, weil sie im Schatten einer angeblichen politischen Normalität verwirklicht wurden. Sie wurden unter US-Präsident Obama (2009 – 2017) erstmalig systematisch eingesetzt und unter Trump (2017 – 2021) und Biden (ab 2021) weiter durchgeführt.
Wenn sich die extremistischen Gruppen ausbreiten (6), werden auch die militärischen Engagements der USA breiter und komplizierter – und umgekehrt. Um von der Öffentlichkeit ungehindert agieren zu können, wurde der Schattenkrieg von Afghanistan auch in den Jemen, den Irak und den Iran gebracht, Dort setzen die USA verstärkt auf Verbündete und auf die private Militärindustrie. Auch auf diese Weise werden illegale Unterstützungs- und Kampfmissionen verwischt. Korruption, die in den Schattenkriegen Hochkonjunktur hat, erweitert das Feld der Kriegsverbrecher und Kriegsprofiteure und verwischt Freund-Feind-Positionen. Diese Kriegspraktiken erhöhen die Lasten und Verluste der Zivilbevölkerung vor Ort und verdecken die Verantwortlichen der illegalen Kriegsmassaker.
Geheimhaltung als politisches Ordnungsprinzip
Quiet Disposition, die stärkste Neigung der US-Regierungen ist die der geheimen Kriegsführung. Die Organisationsform der Geheimhaltung bestimmt die Informationsbeschaffungs- und Zielverfolgungsprozesse und führt zu anhaltenden, nicht erklärten Drohnenkriegen in vielen Teilen der Welt. Sichtbare und unsichtbare militärische Gewalt beruhen auf den gleichen Mitteln, nämlich auf den vernetzten Technologien der Waffen- und Tötungstechnik und der Psychologie. Drohnen erzeugen Handlungen und Beziehungen. Ihre Bedeutung liegt nicht nur im Aussehen und der Ausstattung mit Kamera und Bewaffnung, sondern auch im rechtlichen nationalen und diplomatischen Raum, der als Ergebnis neue Arten von Kriegsführung und Attentaten ermöglicht.
Die Geheimhaltung ist ein aktives politisches Ordnungsprinzip, mit dem eine militärische Neuorientierung voran gebracht werden soll, die in andere Dimensionen und Ausdrucksweisen von kriegerischen Handlungen führt. Drohnen verkürzen Zeit- und Raumdimensionen sehr effektiv. Die neuen Technologien könnten in vielen zivilen Bereichen zur Anwendung kommen. Aber anstatt Drohnen für gesellschaftlich sinnvolle Projekte zu nutzen und darüber öffentlich zu diskutieren, werden sie aus kriegerischen Gründen verborgen und ihre Wirkungen werden verschleiert.
Die außergewöhnliche Geheimhaltung hat nicht verhindert, dass die Drohne ein negatives Synonym für die USA und für eine bestimmte Art der Kriegsführung geworden ist. Gerade deshalb wollen die kritischen politischen Wissenschaften die Drohnen sozusagen als Prothesen nutzen und ein Netzwerk aufzubauen, das Online-Berichte über Drohnen-Programme auswertet und mit künstlicher Intelligenz (KI) verbindet, um die Programme zu entschlüsseln.
Barack Obamas‘ Spielwiese: der Drohnenkrieg
Den Schleier der Geheimhaltung von Drohneneinsätzen hat die Obama-Regierung ein paar Mal aufreißen lassen, um den Blick des gefesselten Publikums auf die amerikanischen und weg von den pakistanischen Körpern am Boden zu lenken. Es war eine „theatralische Aufführung der falschen Geheimhaltung“, wenn von dem wünschenswerten Tod von möglichst vielen Terroristen gesprochen wurde, aber nicht über die Opfer und den Tod von Zivilisten. Die überlebenden Opfer aber fordern: Schluss mit dem systematischen Töten, die Menschen wollen aufhören zu sterben!
Militärs und CIA versuchen ihr Handeln damit zu rechtfertigen, dass sie Berechnungen über die Verhältnismäßigkeit der Kriegseinsätze und der Kampfmittel vorlegen. Aber die Verhältnismäßigkeit wird immer auf der Waage des Militärs und der Geheimdienste abgewogen. Menschenleben spielen da keine Rolle. In dieser Situation hilft es wenig, über die Gewalt und ihre Gesetzmäßigkeiten zu reden. Das Einzige, was hilft, ist den Drohnenkrieg zu beenden. Das gilt auch für Deutschland, das die Fortschritte bei der Drohnen-Integration in die eigenen Kriegskonzepte geheim hält und den Eindruck vermittelt, als sei über die Kriegsdrohnen noch nichts beschlossen.
Ab 2009 gab es eine enorme Ausdehnung der Drohneneinsätze durch Obama. Für den Drohnenkrieg wurden vom Präsidenten vier Grundsätze aufgestellt: 1. die unmittelbare Bedrohung durch Terroristen besteht ewig fort, denn man kämpft „gegen Netzwerke gewalttätiger Extremisten im globalen Schlachtraum“. 2. Jedes „Fenster der Gelegenheit“ muss genutzt werden, so dass Töten zum alleinigen Einsatzziel wird. 3. Festnahmen sind nicht möglich. 4. Keine Zivilisten töten! Tatsächlich wurde die Kriegsmaschinerie beständig gegen Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten entfesselt, die Obama „Gebiete aktiver Feindseligkeiten“ nennt.
Sichtbares gegen das Vergessen – Aufklärung und Verständigung
Das Ausmaß der Kriegsverbrechen macht es fast unmöglich, mit ihnen rational umzugehen. Wenn man jetzt anfangen würde, eine Multi-Media-Show der verlorenen Gliedmaßen, der Prothesen, der Glasaugen und der Begräbnisfotos vorzuführen, würde der Albtraum der gepeinigten Völker weiter verfestigt werden. Das Sprechen darüber würde zur Routine verkommen.
Gelungene und beeindruckende Beispiele für den sachlichen Umgang mit den Drohnenmorden sind die Kartierungen der Opfer, d.h. sie werden in die räumlichen Zusammenhänge gestellt, in denen sie von Drohnen ermordet wurden. In einer Agenda zu den Karteneinzeichnungen können, Namen genannt und Fotos veröffentlicht sowie Lebenszusammenhänge dargestellt und Aussagen von Zeitzeugen dokumentiert werden.
Ein weiterführendes Beispiel für eine solche Kartierung der Opfer ist das Projekt, die Heimatstädte von zivilen Opfern im Irak mit denen von getöteten US-Soldaten zu paaren. Durch die dokumentierte Asymmetrie zwischen der Anzahl der Getöteten in den beiden „Opfergruppen“ werden zugleich die asymmetrischen Kriege thematisiert, die nach dem 11. September 2001 von den USA und der NATO vom Zaume gebrochen wurden. Ein kritisches Bewusstsein wird auch durch die Gegenüberstellung der heimatlichen Lebensräume und Landschaften der beiden Gruppen erzeugt. Die hohe Zahl der Kriegsopfer im Irak korrespondiert mit den vielen Zerstörungen von Gebäuden, Infrastruktur und Natur. Dagegen spiegeln die Heimatorte der im Irak getöteten US-Soldaten den brüchigen Glanz der westlichen Konsumwelten wieder, die – nicht durch Krieg – in ganz anderer Weise destruktiver Politikgestaltung ausgesetzt sind.
Die kriegerische Gewalt humanitärer Interventionen
Mit Humanitarismus wird ein vorgeblich menschenfreundliches, tatsächlich aber gewalthaltiges Politikkonzept bezeichnet, das sich zur Durchsetzung seiner Ziele verschiedener Formen der Gewalt bedient. Wird militärische Gewalt angewendet, wird ihr Einsatz als „humanitäre Intervention“ bezeichnet, was ein Euphemismus (Beschönigung) ist, weil die Menschenrechte ja gerade die staatliche Gewalt verhindern sollen. Dabei entpuppt sich die humanitäre Intervention als Instrument des Imperialismus bzw. Kolonialismus. Kritiker bezeichnen den Humanitarismus deshalb als einen Samthandschuh, der über die eiserne Faust des Kolonialismus gezogen wird. Dabei verschwimmen im Krieg gegen den Terror zunächst die Grenzen zwischen dem Humanitären und der Gewalt, bis das Humane (Menschliche) im Bombenhagel der Uranmunition, die wegen ihrer Radioaktivität und der chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus hat und völkerrechtlich geächtet ist, gänzlich untergeht.
Das, was als Humanität bezeichnet wird, ist nichts Anderes, als die zeitgenössische Gewalt den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Aus den Absprachen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der so genannten humanitären Technologie und den militärischen und politischen Mächten bildet sich die „humanitäre Gegenwart“ als menschenverachtende Realität. Die „humanitäre Gegenwart“ wird über die Vertriebenen gelegt, macht sie unsichtbar und schließt die Betroffenen aus den Verhandlungen aus. Wie verhandeln Vertriebene oder Menschen, die in Kriegs- und Besatzungszonen leben, mit den „humanitären“ Regimes, die ihr Leben bestimmen? Wie kann die Transformation in friedliche Zustände unter Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts erreicht werden?
Humanitäre Räume zum Scheitern verurteilt
Im Jahr 2003 wird das Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in Bagdad durch irakische „Terroristen“ bombardiert (23 Tote, unter ihnen der UN-Beauftragte De Mello, und über 100 Verletzte). Das Gebäude war wenig geschützt und als Büro des UN-Sanktionsregimes abgegrenzt von den US-Besatzern. Trotzdem galt der Anschlag vorrangig den US-Besatzern, war aber auch gegen die UN gerichtet wegen der Sanktionen und der Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Diese UN-Resolution stand im Nahen Osten unter starker Kritik, weil sie, wie es der syrische UN-Botschafter ausdrückte, den „Erwartungen des irakischen Volkes nicht genüge, ein souveränes und geeintes Land zu bilden“. Z.B. hat der Irak wegen der Besatzungstruppen keine freie Verfügung über sein Erdöl und andere Ressourcen.
Das Attentat in Bagdad kann als Protest gegen die US-Besatzerstrategie von „Schock und Einschüchterung“, einer Blitzkriegstrategie der machtvollen Zerstörung, verstanden werden, die völkerrechtswidrig ist. Es war eine Demonstration der Stärke der Opposition und als Warnung an die USA gemeint. Gleichzeitig verstärkte es das Gefühl von Ohnmacht und Verletzlichkeit in der Bevölkerung, um sie davon abzuhalten, sich mit den Besatzern zu verbrüdern, damit das Belastungsrisiko für US-Besatzer möglichst hoch gehalten wird. Das kriegerische Eingreifen von USA und NATO hat eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die unbeherrschbar geworden ist. Sie kann nur beendet werden, wenn alle Beteiligten zum Friedensgebot der Vereinten Nationen zurück kehren. So aber trägt das Volk bis heute die Hauptlast der Besatzung. Niemand sonst als die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat ihre Menschenverachtung deutlicher zum Ausdruck gebracht. Sie sagte, der Kriegseinsatz im Irak hätte sich gelohnt, auch wenn 500.000 irakische Kinder dabei getötet worden sind. In gewissen Kreisen deutscher Außenpolitik genießt diese Menschenverächterin hohes Ansehen.
Die humanitäre Hilfe der UN im Irak ist mit den militärischen Besatzern eng verbunden, d.h. es besteht eine Gewaltökonomie von Politik und Militär, der alle anderen Hilfsorganisationen untergeordnet sind. Den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung wird solchen Strukturen keine Rechnung getragen. Dagegen steht das Konzept des „humanitären Raumes“: „exterritoriale“ Enklaven und geschützte Korridore, die Verbindungen zu Infrastrukturen herstellen und in denen Hilfsaktionen stattfinden, sozusagen „an den inneren Rändern des Krieges“. Es können auch unabhängig von territorialen Zonen operationelle Bedingungen oder kurzfristig raumgebundene Umstände geschaffen werden, die die Hilfsarbeit von politischer oder militärischer Gewalt fernhält. Allerdings häufig mit der Folge schwerer Angriffe auf Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen, weil jegliches Vertrauen in die Uneigennützigkeit von Hilfsorganisationen durch die Schocktherapien und durch Korruption zunichte gemacht worden ist.
Digitale Kriegskonzepte
Der Krieg wird neu als digitaler Krieg definiert. Er beeinflusst nicht nur die eigentliche Kriegsführung, sondern genauso das Erleben, die Darstellung, die Berichte, die Alternativen, die Erinnerung und das Vergessen.
Digitale Kriege sind anhaltende Kriege. Sie erhalten ihre Dauerhaftigkeit durch die unendliche tödliche Robotik und durch die Sozialen Medien. Der digitale Krieg wird Mainstream, er breitet sich in den politischen, sozialen und kulturellen Räumen aus. Die „alten“ Formen des Krieges und die Kriegsgewalt werden transformiert, aber eben nicht in Frieden und Gewaltfreiheit, zur Erfüllung der ewigen Forderungen der internationalen Friedensbewegung. Vielmehr werden die traditionellen Definitionen des Krieges, die seine Erklärung, Identifizierung und Funktionsweise bestimmt haben, überwunden, weil sie nicht mehr zur digitalen Kriegsrealität passen. Die ist davon gekennzeichnet, dass alle Daten unendlich kombinierbar und kopierbar sind (7). Auch die Individuen lösen sich sozusagen auf und können jede beliebige (Kriegs-) Gestalt annehmen. So wird die Wahrheit zu einer Skalierungsgröße und hängt von der Beliebtheit ab. Noch ist offen, welche neuen technologische Entwicklungen unser Leben bestimmen werden und welche Auswirkungen sie haben werden. Wird es der Menschheit gelingen, sich auf eine friedliche Lösung von Konflikten zu einigen?
Kriegskonsumismus und Guerilla-Marketing
In Kolumbien wollte die Regierung die Guerillakämpfer der FARC (Revolutionäre Freiheitsbewegung gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit) in Konsumbürger verwandeln. Das Modell der Aufstandsbekämpfung durch Markterweiterung weist auf die Konvergenz (Übereinstimmung) von Marketing und Militarismus im 21. Jahrhundert hin. „Guerilla-Marketing“ verbindet den Überwachungsstaat, Friedens- und Konfliktforschung sowie humanitäre Intervention einerseits mit Marketing, Konsumkultur und Spätkapitalismus andererseits. Die politische Steuerung geschieht durch Markenideologie (Google & Co) und Kriege als humanitäre Interventionen. Dazu gehört die totale Mobilisierung der Massen, nicht um den fließenden Übergang vom Frieden zum Krieg zu ermöglichen, sondern die ständige Ko-Präsenz der Beiden zu erzeugen, für einen heißen Frieden, in dem immer und überall ein potentieller Schauplatz von Gewalt herrscht und Angst erzeugt wird. Der globale Krieg gegen den Terror ist in Umfang und Dauer unbegrenzt, eine endlose Aneinanderreihung von Kriegs-Episoden, die die Welt zu einem Schlachtfeld machen.
Der Krieg gegen den Terror und das Marketing repräsentieren ein System globaler Versorgung und eine Infrastruktur, die Erregungszustände (Affekte) hervorbringt (8). Auf diese Weise werden Kontinuitäten vom Kalten Krieg zum Krieg gegen den Terror, zum Krieg gegen China/Russland und zum Cyberkrieg erzeugt – und ein Sicherheitsstaat geschaffen, der die andauernden Verletzungen nach 9/11 durch noch mehr Zwang „heilt“. Der Affekt erzeugt eine kollektive Gefühlsintensität, die notwendig ist, um individuelle Verpflichtungen verlangen zu können, ethische Standards neu zu erfinden und persönliche und kollektive Opferbereitschaft zu fördern.
Die nationale Sicherheit und die aufgeregte Konsumkultur werden gemeinsam als Wahn- und Wunschvorstellungen entwickelt. Im Kalten Krieg z.B. gab es Werbung für Luxus-Bunker gegen atomaren Fall-out. Solche Werbung normalisiert die Idee der Atomkriegsführung und die Ängste, die sie erzeugte. 2001 ermunterte Georg W. Bush die Amerikaner bereits eine Woche nach den Anschlägen einen Einkaufsbummel zu unternehmen, d.h. Konsumismus der Bürger zur Bewältigung des globalen Krieges gegen den Terror.
Das 20. Jahrhundert war geprägt von der gemeinsamen Entwicklung von Marketing und Kriegsführung. Das 21. Jahrhundert begann als Fortführung der Ängste vor dem Überall-Krieg und mit der Steigerung von Konsumbedürfnissen der globalen Mittelschichten. Als sich der Krieg nach 9/11 ausbreitete, wurde alles zu Marken (Nationen, Militärs, Städte, Universitäten, Individuen …). Die Marketing-Nation und den Sicherheitsstaat verbindet die gleiche Zielbestimmung (Targeting): Marketingspezialisten untersuchen das Zielpublikum, segmentieren und schaffen neue Zielgruppen für den Konsum. Militärs stellen Listen von Zielen zusammen, die überwacht und im richtigen Moment zerstört werden müssen. Der Drang zu immer größerer Präzision vereint beide Targeting-Praktiken.
Kriegspolitik, Gewalt und der Überall-Krieg
Das Krieg-Gewalt-Kontinuum macht es notwendig, von kriegerischer Politik und nicht von Militarismus (militärisches Denken) zu sprechen. Dadurch kommen die kriegsähnlichen Beziehungen, Technologien und Kenntnisse in den Blick, die als solche von der Macht verschleiert werden. Es ist ein Zustand der Unteilbarkeit von Krieg und Frieden erreicht, in der zwischen militärischer und ziviler, nationaler und sozialer Sicherheit nicht mehr unterschieden werden kann. Hinzu kommen die Schnittstellen zwischen kriegerischer und polizeilicher Gewalt. Staatliche Beziehungen zu den Menschen werden über Zwang hergestellt und ausschließlich als aktualisierte oder antizipierte Gewalt wahrgenommen. So werden Polizisten zu Soldaten und Zivilisten zu Kombattanten (Kampfteilnehmern) umerzogen.
Das macht neue Formen des Widerstands gegen Krieg und kriegsähnliche Gewalt notwendig. Folgende Themenkomplexe könnten dafür bedeutsam werden: Kriegsausrichtung auf Körper und bestimmte Bevölkerungsgruppen, gezieltes Töten, Verletzen, Verstümmeln und Erzeugen von Behinderungen, geschlechtsspezifische Gewalt, Kriege gegen die Infrastruktur, Kriege um Medizin und Gesundheit, Kriege in Städten, Krieg und Besatzung, Lokalisierung des Überall-Krieges, Elektronik-Roboter-Kriege, Cyberkriege, mehr als menschlicher Krieg (Tiere? Außerirdische?), Kriegsreste, Ruinen, historisches Gedächtnis.
Die Welt als „Freifeuerzone“
„Freifeuerzonen“ wurden in Vietnam im US-Kampf gegen die Vietkong deklariert, was einen klaren Gesetzesverstoß darstellt. Das US-Militär erhielt von der Politik die Lizenz zur großflächigen Zerstörung und Vernichtung allen Lebens und aller Sachen, allerdings nach vorheriger Ankündigung und der Möglichkeit zur Evakuierung.
Im Vietnamkrieg galt die Zahl der Leichen als Schlüsselzahl für seinen Erfolg und seine Produktivität, denn es gab ja keine (vorwärtsdrängende) Front mehr oder das Ziel territorialer Gewinne. Die Folge war eine Inflation der Zahlen, es gab Leichenzählwettbewerbe und Belohnungen für Tote. Das wiederholt sich im Drohnenkrieg auf niedrigerem Niveau, aber mit der gleichen Illusion, dass es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der getöteten Feinde und der Nähe zum Sieg gibt. Die Vernichtungsfantasien der Mächtigen kennen keine Grenzen.
Die Logik der Kriegsführung und der Geheimdienst hat sich inzwischen gewandelt und wurde zum Spiegelbild des anderen: Die Kriegsführung hat sich von der Automatisierung militärischer Operationen auf das ausgewählte Zerstören einzelner Feinde verlagert. Das Sammeln von Informationen hat sich vom Beobachten von bekannten Bedrohungen hin zum umfassenden Data Mining für das Auffinden versteckter Bedrohungen verändert. Die Feindbildlogik wird universell anwendbar und die Feindvernichtung kann jetzt alle Menschen treffen, weil auch jeder friedliebende Zivilist ein Gefährder bzw. ein Bedroher sein könnte. Vietnam- und Drohnenkrieg haben auch noch gemeinsam, dass sie derselben Logik des Techno-Krieges in einem radikal neuen Szenario, dem „Krieg ohne Fronten“, folgen.
Die unsichtbar geführten und verschwiegenen Kriege führen dazu, dass die meisten Menschen über gar keine oder nur vermittelte Kriegserfahrungen bzw. Vorstellungen vom Krieg verfügen. Noch fehlen fundierte Untersuchungen über die Wirkung dieser beabsichtigten oder unbeabsichtigten Löschprozesse im individuellen und kollektiven Gedächtnis. Welche Realitätsverzerrungen in Politik und Gesellschaft erfolgen aus diesen unsichtbaren Militärinterventionen? Künstlerische Darstellungen, z.B. Filme/Videos, helfen beim Bearbeiten und Verstehen. Das Fiktionale (Erdachtes) stellt einen Schlüssel zur Erfassung der unsichtbaren Realität dar und fordert die Fantasie heraus, die die Wirklichkeit zu begreifen hilft.
Gegen die Ausbreitung der Todeswelt des Kolonialismus
Achille Mbembe (Kameruner Historiker, Politikwissenschaftler und Theoretiker des Postkolonialismus, Geschwister-Scholl-Preis für „Kritik der schwarzen Vernunft“) plädiert für ein Weltethos zum transnationalen Widerstand gegen Krieg und Kolonialismus.
Ganze Bevölkerungen werden durch die Mächtigen in die „Zone des Nichtseins“ (Frantz Fanon, Vordenker des Kampfes gegen den Kolonialismus, „Die Verdammten dieser Erde“, 1925 – 1961) geworfen und werden zu Opfern von Biopolitik, Feindschaftspolitik und Ausnahmezuständen.
Die Folgen sind Ungleichheit, Militarisierung, Feindschaft, Terror, Wiederaufleben von rassistischen, faschistischen und nationalistischen Kräften. Mit ihnen kommt der „nächtliche Körper“ der Demokratie zum Vorschein, der auf der Gewalt des Kolonialismus beruht und Freiheit und Demokratie untergräbt und alle vernichtet, die als Staatsfeinde gelten.
Nötig sind eine neue Vorstellung vom Menschen und ein neuer Humanismus, um dem Anderen nicht mehr als auszuschließendes Ding zu begegnen, sondern als Person, mit der eine gerechte Welt aufgebaut werden kann.
Rollenspielsimulationen zur Kriegsvorbereitung
Zur Kriegsvorbereitung von US-Soldaten werden Planspiele und Kriegssimulationen durchgeführt. Bei der Vorbereitung auf den Irakkrieg wurden dafür in den USA lebende Iraker engagiert. Bei einer Kriegssimulation kam es zu einer überraschenden Reaktion der irakischen Hilfskräfte. Die simulierten Zerstörungen ihrer Heimat, an denen sie als Statisten mitwirken, zerreißen sie innerlich, was sie durch ungläubiges Lachen kompensieren, als ein befreiendes Lachen, das den Militärs zeigt, dass sie es nicht mit Maschinen zu tun haben, sondern mit Menschen aus Fleisch und Blut. Den Militärs werden die Grenzen ihrer militärischen Fantasie aufgezeigt, die glaubt, dass Menschen mit den Ressourcen ausgestattet sind, die in Technologien umgewandelt werden könnten. Dieser Entmenschlichung huldigt der Transhumanismus, der sich aus der militärisch-kolonialistischen Praxis entwickelt hat.
Das Lachen befreit die mitwirkenden Iraker für einen Moment aus der US-Kriegsmaschinerie, in der sie zu einem Teil des Zerstörungskrieges in ihrer Heimat geworden sind. Durchs Lachen beschwören sie, dass der Irak der Simulation nicht der Irak ihrer Heimat ist, die sie lieben oder auch nicht, weil dort die Gewalt zu groß geworden ist. So schwimmen sie zwischen den bedrohlichen USA und dem bedrohten Irak im Nichts (9).
„Drohnenkunst“ als Kritik an Gesellschaft, Technologie und Macht
In den meisten Medien werden die Drohnen unkritisch als neues Mittel der Technik dargestellt, ohne dass die Logik des Fernkampfes in Frage gestellt wird. Dagegen versuchen kritische Wissenschaftler:innen und Künstler:innen das aufstrebende Genre der „Drohnenkunst“ zu etablieren. Drohnen haben in Form einer harmlosen Kriegswaffe die visuelle Alltagskultur besetzt (z.B. in den Kriegsspielen). Mit dem Beginn des Krieges gegen den Terror drangen die Drohnen in die zivilen Plattformen von Film, Fotografie, Installation, Skulptur, Performance-Kunst und Theater ein. Diesen Versuchen, das Alltagsleben und die Alltagskultur zu militarisieren bzw. militärische Gewalt im Zivilen zu normalisieren, wird künstlerisch entgegen getreten.
Bilder kommen im Zusammenspiel mit Worten am besten zur Wirkung, als Zeugnisse der anhaltenden Realitäten des Krieges. Bilder von „Kriegskünstlern“ können die Kriegsführung durchbrechen und helfen, die Dinge anders zu sehen oder die Dinge zu sehen, die man lieber nicht sehen würde, oder die Situationen neu zu verstehen.
Vorhanden sind visuelle Dokumentationen zum Wiederaufbau der Gesellschaften und zur Konfliktlösung, die dazu beitragen, die Opfer zu humanisieren. Sie helfen den Gesellschaften, die wahren menschlichen Kosten des Krieges zu verstehen, und unterstützen Wahrheits- und Versöhnungsbemühungen (10).
In USA gibt es ein breites Spektrum von Multimedia-Künstlerinnen und -Künstlern. Ihre Kunst stellt eine Abrechnung mit der zerstörerischen US-Gewalt und den Auswirkungen auf Einwanderer- und Flüchtlingsgemeinschaften in den USA dar. Die Kritik am US-Kolonialismus, Militarismus und dem Sicherheitsstaat bringt neue ästhetische und soziale Allianzen und eine kritische Opposition zutage, die sich gegen die globale Kriegsmaschinerie richtet und alternative Wege des Wissens und Fühlens jenseits des ewigen Krieges beschreitet. Die Multimedia-Kunst wird als Abrechnung verstanden mit dem Tod und den Schuttabladeplätzen, die die USA überall auf der Welt schaffen und zugleich verschwinden und vergessen machen möchten.
Ebenso wichtig sind politische Kampagnen von Menschenrechtsaktivisten zur Dokumentation und Bearbeitung der Verletzung von Kinderrechten, von sexueller Gewalt, von Verstößen gegen geschützte Personen, andere Lebewesen und Sachen, vom Einsatz illegaler Waffen in den völkerrechtswidrigen Kriegen. Es geht auch darum, Gedenkprozesse und Dialoge aufzubauen, um das Konfliktbewusstsein zu schärfen und die Sinnlosigkeit von Gewalt vor Augen zu führen. Als Aufgabe wird es auch angesehen, bestimmte Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen sowie die allgegenwärtigen Erzählungen (Narrative) zu hinterfragen und den gezielten Einsatz von Propaganda und Lügen zu entlarven.
Im Syrienkrieg (seit 2011) trat der erste youtube-Konflikt zutage. Den ersten Fernseh-Konflikt gab es im Vietnamkrieg (1955 – 1975). Gemeint ist das Problem, dass bei youtube Dokumente erscheinen können, die von besonderem Wert sind, weil eine direkte und offene Berichterstattung vor Ort so gut wie unmöglich ist. Zum Konfliktfall kommt es dann, wenn youtube diese Dokumente löscht, weil sie von den Mächtigen nicht erwünscht sind. Durch die Löschungen verschwindet ein Stück Geschichte des Krieges, das durch die Löschungen ein zweites Mal unsichtbar gemacht wird. Anders herum können auch die Video-Prahlereien von Gewalttäter (z.B. IS) in den Sozialen Medien dazu verwendet werden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Besonders häufig verschwinden bei youtube Berichte über außergerichtliche Tötungen, ethnische Säuberungen und über Angriffe auf Zivilisten. Auf diese Weise werden die Menschenrechtsarbeit und Kriegsverbrecherprozesse gestört und wichtige Beweise vorenthalten. Die Tatsache, dass Social Media Plattformen im Wesentlichen privaten Schließfächern gleichen, muss dahin gehend geändert werden, dass sie zu unabhängig arbeitenden, gemeinnützigen Organisationen umgewandelt werden. Man kann sich Strukturen vorstellen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähneln, nur dass sie frei von Staats- und Parteieinflüssen sind und der Kontrolle der gesellschaftlichen Basis und der Mitsprache der Nutzer unterliegen.
Frieden ist eine revolutionäre Idee
Ein Aspekt des Krieges gegen den Terror ist unberücksichtigt geblieben. Er trägt die Überschrift „Brutale Ökologie – Krieg und Geopolitik am Ende der Welt“. Die Ausarbeitung dieses Themas bleibt einem gesonderten Beitrag zum Frieden mit der Natur vorbehalten.
„Frieden ist eine revolutionäre Idee; dass der Frieden mit friedlichen Mitteln erreicht werden soll, definiert diese Revolution als gewaltfrei. Sie findet immer statt; unsere Aufgabe ist es, ihren Umfang und ihr Gebiet zu vergrößern. Die Aufgaben sind unermesslich; die Frage ist, ob wir ihnen gewachsen sind.“
Das sagt Johan Galtung (*1930). Er ist der Begründer der Friedens- und Konfliktforschung. 1987 erhielt er den Alternativen Nobelpreis (11).
Anmerkungen
1) Bei meinen Ausführungen beziehe ich mich größtenteils auf englischsprachige Texte von der Internetseite geographicalimaginations.com von Derek Gregory. Ein befreundeter Friedenswissenschaftler hatte mich auf die Website aufmerksam gemacht, als ich nach wissenschaftlichen Quellen für Informationen über die Merkmale des Krieges gegen den Terror und über den Widerstand gegen ihn suchte.
2) Es erscheint anachronistisch, wenn auch die Vertreter:innen der deutschen Friedensbewegung der Politik vorwerfen, dass der Krieg und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gescheitert seien. Das wirft die Frage auf: Hätte der Krieg denn siegreich für die NATO-Truppen ausgehen sollen? Die Antwort, die die Vertreter:innen der Friedensbewegung aussprechen müssen, lautet doch, dass der Krieg in Afghanistan von Anfang an illegal war und gar nicht hätte geführt werden dürfen. Er stellt ein geplantes Kriegsverbrechen dar, das Hunderttausende von Menschenopfern gefordert und die ganze Region destabilisiert hat. Das waren die Ziele, sie wurden erfolgreich umgesetzt.
3) Mit ihrem Abschied aus der aktiven Politik dürfte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einer Anklage entgangen sein. Sie hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk
(www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html) am 21.10.2021 gesagt: „Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“ Die Drohung mit Atomwaffen ist verboten. Die Aussage ist Völkerrechts und Verfassungs widrig.
(4) Dieses Kriegsdrohnen-Motiv finden wir im Corona-Narrativ wieder. Der Corona-Krieg soll die Menschen einschüchtern und gefügig machen für die Zumutungen der Herrschenden.
(5) Auch die russische Luftwaffe hat in Syrien Drohnen eingesetzt. Wenn auch der dortige Einsatz legal war, arbeitet die Friedensbewegung auf ein generelles Drohnenverbot hin.
(6) Gerne wird in militärpolitischen Kreisen für die Ausbreitung von extremistischen Gruppen das medizinische Wort „Metastasieren“ gebraucht. Die Widerständler:innen sind wie ein Krebsgeschwür, also wegzuschneiden oder mit chemischen Substanzen zu behandeln (Chemiewaffen). Es nimmt kein Wunder, dass Politiker:innen von einem Krieg gegen das Corona-Virus sprechen und die Menschen terrorisieren.
(7) Im Corona-Krieg wurden PCR-Testwerte solange vervielfältigt, bis sie das gewünschte positive Ergebnis erbrachten. Genormte Vorgaben und Kontrollen durch die Gesundheitsbehörden: Fehlanzeige!
(8) Mit dem Corona-Management wird der Kriegskurs fortgesetzt.
(9) Dass das das Problem aller Hilfskräfte von Besatzern ist, konnten wir beim Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan erfahren. Von den abziehenden Besatzern werden die einheimischen Hilfskräfte nicht mehr gebraucht, von den Landsleuten werden sie als Kollaborateure gehasst. Sowohl als Überlebende als auch als Tote sind sie Kriegsopfer.
(10) Friedensfördernde Theaterarbeit schildert Hjalmar Jorge Joffre-Eichhorn in seinem Buch: Tears to Energy – Das Theater der Unterdrückten in Afghanistan, Stuttgart 2011
(11) Immer noch lesenswert: Johan Galtung et al.: Neue Wege zum Frieden. Konflikte aus 45 Jahren: Diagnose, Prognose, Therapie, Minden 2003 (Bund für Soziale Verteidigung)
Bernhard Nolz ist Aachener Friedenspreisträger und Zivilcourage-Preisträger. Als Friedenspädagoge bewegt er sich in kommunalen Bildungslandschaften. Er ist Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden und leitet das Siegener Zentrum für Friedenskultur. 0171-8993637, nolzpopp@web.de