Von Schulden und Bremsen, Russen und Türen
Zusammengefasst von Bernhard Nolz (Friedenspreisträger)

Jens Spahn (CDU) fragt und antwortet in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ):

„Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?

Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“

Wieder ein Politiker, der nichts verstanden hat? Will er etwa Außen- oder Wirtschaftsminister werden? Dann auf die Gesundheit!

Es ist doch bekannt: Der Ami steht in Deutschland vor der Tür, weil er weg will. Weil für ihn hier nichts mehr zu holen ist. Er läuft zum Russen über.

Für Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten: Vor den Amis dort sein oder Nord Stream sprengen. Oh!

Zunächst fragen wir Jens: Was nützt die schönste militärische Verteidigung, wenn sie uns schon im Frieden kaputt macht? Im Krieg ja sowieso!

Dagegen hilft: Gemeinsame Sicherheit.

Und im Notfall: Sich gewaltfrei verteidigen. Auch Soziale Verteidigung genannt. Sterben im Krieg ist dann abgesagt.

Übrigens: Einige Millionen Deutsche sprechen zum Glück Russisch.

Eine Kultur des Friedens zur Beendigung der Gewalt

Zum diesjährigen Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (UN) am 21. September wiederholt das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK) die Aufforderung an die Bundesregierung, Deutschlands Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine umgehend zu beenden.

Außerdem erinnert das ZFK an die aus der UN-Mitgliedschaft sich ergebende Verpflichtung, einer Kultur des Friedens den Weg zu bereiten. Sie umfasst die Achtung des Lebens, die Beendigung der Gewalt sowie die Förderung und Übung von Gewaltlosigkeit durch Erziehung, Dialog und Zusammenarbeit.

Das Zentrum für Friedenskultur (ZFK) wurde im Jahr 2000, dem UN-Jahr für eine Kultur des Friedens, von engagierten Friedenspädagog:innen gegründet. Sie halten die Pläne der Regierungsparteien, die deutsche Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen zu wollen, für einen Irrweg, der Deutschlands Ansehen in der Welt schadet.

Den deutschen Politiker:innen mangele es nicht nur an Friedenskompetenz, stellen die Pädagog:innen fest, sondern ihnen fehle auch das erforderliche Einfühlungsvermögen in die komplexen Konfliktlagen und in die tatsächlichen Friedensbedürfnisse der Menschen. „Ohne Frieden ist alles nichts!“ (Friedensnobelpreisträger Willy Brandt)

Das ZFK wird das 25. Jubiläumsjahr der Kultur des Friedens zum Anlass nehmen, 2025 die Friedensinitiative „Miteinander in Frieden leben“ zu starten.

Auskunft erteilt: Bernhard Nolz, ZFK-Leiter, 01718993637,

nolzpopp@web.de

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Internationaler Kindertag für den Frieden
1. Juni 2024

Weltweit wird der Ruf nach der Beendigung des Mordens in Palästina und in der Ukraine immer lauter.

Es sind die jungen Menschen an den Universitäten und auf den Straßen, die die Politiker:innen eindringlich fragen, wann sie endlich dem Frieden in der Welt den Weg bereiten.

Aufrüstung, Krieg und staatliche Willkür rauben den Kindern und Jugendlichen überall auf der Welt alle Chancen auf ein Leben in Geborgenheit, in Frieden und Gerechtigkeit.

Im reichen Deutschland steigt die Kinderarmut unaufhörlich. Die Regierungsparteien erweisen sich als unfähig, eine solide Kindergrundsicherung auf die Beine zu stellen und Kitas, Schulen und Hochschulen für die Bildungsarbeit komfortabel auszustatten.

Stattdessen geben sie sich törichten Kriegsplänen hin und versuchen, den Kindern und Jugendlichen Kriegstüchtigkeit und Vaterlandsliebe einzubläuen.

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden führen mit der Gesellschaft für Friedenserziehung e.V. Projekte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen durch.
Spendenkonto: IBAN: DE21 4605 0001 0002 1520 56 bei der Sparkasse Siegen
Verantwortlich: Bernhard Nolz, 027123568535, nolzpopp@web.de

Für ein friedliches Zusammenleben: 75 Jahre Grundgesetz (GG), Teil 1

Ein Blick in den Lokalteil einer Tageszeitung am GG-Geburtstag, dem 23. Mai 2024, gibt Anregungen.

Auf den bundespolitischen Seiten der Siegener Zeitung vom 23.05.2024 beantworten Prominente die Frage „Welcher ist Ihr Lieblingsartikel?“ Gemeint ist selbstverständlich ein Grundgesetz- und kein Konsumartikel. Die zwölf prominenten Antworten enthalten auch, was im Grundgesetz an Artikeln noch fehlt.

Aus den Zeitungsberichten im Lokalteil vom 23.05.2024 habe ich einige ausgewählt und mit einer eigenen Überschrift versehen, die jeweils einen Konsumartikel bezeichnet und kommentiert.

Die Artikel symbolisieren die Probleme, die sich bei der Umsetzung des Grundgesetzes in den politischen Alltag der Menschen ergeben. Ich beginne mit Nr. 1. Die Anderen folgen in den nächsten Tagen.

Konsumartikel Nr. 1: „Messer“ – und Albtraum Polizeigesetz

Einen Monat lang – bis zum 19. Juni – herrscht in Siegen der Polizeistaat. Das NRW-Polizeigesetz von 2018 macht Kontrollen und Identitätsfeststellungen auch ohne konkreten Anlass möglich. Menschenrechts- und Demokratiegruppen wissen, warum sie das Polizeigesetz ablehnen.

Der Leiter der Kreispolizeibehörde, Landrat Andreas Müller (SPD), will „die verschiedenen Kriminalitätsformen in der Siegener Innenstadt bekämpfen und für Sicherheit sorgen.“ Schön und gut, aber warum muss die Polizei Tausende von Bürger:innen kontrollieren?

Nach den unangemessenen staatlichen Corona-Beschränkungen und der Gewalt gegen Gaza-Demonstranten ist für die Polizei erst einmal Zurückhaltung angesagt.

Es geht eben nicht darum, wie ein Zeitungsredakteur meint, dass diejenigen, die nichts zu verbergen haben, mit den Kontrollen einverstanden sind. Sondern das Grundgesetz geht davon aus, dass es den Staat nichts angeht, was jemand unter seiner Kleidung oder in seinem Rucksack verbirgt, solange er die Gesetze einhält.

Auf das 75 Jahre alte Grundgesetz müssen sich alle in Deutschland lebenden Menschen verlassen können. Es verpflichtet die staatlichen Behörden, sie zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren.

Zu den Grundrechten gehört übrigens auch das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8.1 GG). Auch dieses Grundrecht schränkt das Polizeigesetz unnötigerweise ein und öffnet der polizeilichen Willkür Tor und Tür.

Zum 75. Geburtstag gilt es, die Friedenskraft des Grundgesetzes neu zu entfalten.

Bernhard Nolz, Zentrum für Friedenskultur Siegen, 01718993637, nolzpopp@web.de

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden/Zentrum für Friedenskultur Siegen

Den Weg zum Frieden weisen

Der 2. Weltkrieg war in Europa beendet, als Deutschland am 8. Mai 1945 kapitulierte. Diesen Weg zum Frieden empfahl der Papst Anfang 2024 der Ukraine. Die deutschen Regierungsparteien reagierten darauf mit einem Wutgeheul. Man darf gespannt sein, welche Botschaften die deutschen Politikerinnen und Politiker in diesem Jahr zum 8. Mai zu überbringen gedenken.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte 1985 vorgeschlagen, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu begehen, weil die Deutschen mit der Kapitulation vom Krieg und vom Faschismus befreit wurden. Seitdem kommen die Menschen mit dieser pazifistischen Sichtweise gut zurecht, auch wenn die derzeitige Bundesregierung sie mit Propaganda und Zwang zur Kriegstüchtigkeit erziehen möchte.

Glauben die Politiker:innen im Ernst, dass sie einem Volk die Kriegsbereitschaft aufzwingen können? Wollen sie in ihrer Verblendung die Bevölkerung weiterhin gegen andere Völker aufhetzen und einen Atomkrieg in Europa anzetteln?

Wenn wir in die Zukunft schauen, wird sich die revolutionäre Idee erfüllt haben, den Frieden mit friedlichen Mitteln, d.h. gewaltfrei zu erreichen. Das Leben wird kein Paradies sein, aber es wird auf gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit und auf der Kraft der Liebe beruhen.

Seit der Zeitenwende beherrschen die Kriegstreiber die deutsche Politik. Sie verlängern mit Waffenlieferungen das Sterben in der Ukraine und in Gaza und überschlagen sich in den Lobpreisungen des Krieges, was selbst vielen Soldaten zu weit geht. Sie finden Gefallen an politischer Willkür und verzehren sich nach staatlichen Machtbeweisen der Unterdrückung.

Blicken wir auf 1945 zurück, dann werden wir nicht nur an das Ende des Krieges, sondern auch an das Friedensgebot der Vereinten Nationen erinnert, das am 23. Mai in Kraft trat. Es sollte die Menschheit endgültig von der Geißel des Krieges befreien. Auch die Deutschen waren sich einig: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Nun ist es an uns, die Regierenden mit friedlichen Mitteln auf den Weg des Friedens zu führen.

Wegweisende Auskünfte erteilt Friedenspädagoge Bernhard Nolz, 01718993637, nolzpopp@web.de

Arbeit und Frieden

Der Tag der Arbeit, der 1. Mai, ist ein gesetzlicher Feiertag und heißt eigentlich „Tag der Arbeiterbewegung“. Seit ihrer Gründung vor 180 Jahren hat die Arbeiterbewegung sich für soziale Verbesserungen und für ein friedliches Zusammenleben eingesetzt, was vom Krieg zunichte gemacht wird. Kriege schüren den Hass und rauben der Jugend jede Aussicht auf ein glückliches Leben in der Gemeinschaft mit Anderen.

Die Herrschenden finanzieren ihre Kriegslust und den Aufrüstungswahn in Deutschland durch einen brutalen sozialen Kahlschlag, der Widerstand in der Bevölkerung hervorruft. Zusammen mit den Gewerkschaften erheben die Pädagog:innen für den Frieden zum 1. Mai ihre Stimme gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine und am Genozid in Gaza.

Um einen Atomkrieg zu verhindern, müssen die Politiker:innen auf den Weg zum Frieden zurückkehren. Dafür machen die Friedenspädagogen einen konkreten Vorschlag: „Keinen Euro mehr für die Bundeswehr. Alles Geld für die Kinder der Welt!“

Auskunft erteilt Friedenspädagoge Bernhard Nolz, 01718993637, nolzpopp@web.de