Archiv: April 2019

Stellungnahme der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) zum Kommentar von Marc Neumann „Antisemit*innen nicht auf den Leim gehen“

von Bernhard Nolz

In der nds 3-2019 (Neue deutsche Schule, Die Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft (GEW-NRW) schreibt sich Marc Neumann vom DGB NRW in einem Kommentar seinen astreinen Rassismus vom Leib. In seiner „Liebe zu Israel“ hat er jede Bodenhaftung verloren und verdammt die palästinensische Boykott-Kampagne (BDS) gegen den israelischen Unrechtsstaat in Grund und Boden. Dann fantasiert er „von Aufrufen zur Vernichtung Israels“ und verklärt Israel zu einer religiösen Demokratie (ein Widerspruch in sich), nicht ohne die Kritiker*innen der israelischen Gewaltverbrechen als „Antisemit*innen“ zu beschimpfen. So kennen wir Marc Neumann in Siegen (s.u.).

Die Aufgabe, als Referent des DGB zuständig für die Israel-Kontakte der DGB-Bezirke zu sein, scheint Marc Neumann den Blick auf die israelischen Realitäten verstellt zu haben. Nur so kann er die entscheidenden Tatsachen verschweigen: Israel missachtet völkerrechtliche Verpflichtungen, hält ein brutales Besatzungsregime in Palästina aufrecht, führt Kriege gegen Gaza und Nachbarstaaten (z.B. Syrien), tötet und verletzt Zivilisten und zerstört palästinensisches Eigentum.

Diesen unbestreitbaren Fakten und Brutalitäten, unter denen Palästinenser*innen und Israelis in unterschiedlicher Weise leiden, stellen sich über 100 palästinensische Organisationen mit einem Aufruf zum Boykott des Staates Israel (BDS) entgegen, um Israel zum Einlenken zu bringen. Was ist, fragen wir, ein palästinensischer Aufruf zum gewaltfreien Widerstand gegen die alltägliche israelische Militärmaschinerie des Tötens und Zerstörens?

Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden gehen davon aus, dass in der GEW weiterhin friedenspolitische Grundsätze für die Beurteilung politischer Vorgänge von Bedeutung sind. Für den Israel-Palästina-Konflikt können sie lauten:

1) BDS ist eine legitime Widerstandskampagne palästinensischer Organisationen. 2) Die deutschen Gewerkschaften stehen auf der Seite der unterdrückten Palästinenser*innen. 3) Die Gewerkschaften fordern Israel auf, das Besatzungsregime zu beenden und das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten.

Außer Marc Neumann kenne ich keine Gewerkschafter*innen, die diese Aussagen als antisemitisch bezeichnen würden. Schon im 2. Absatz seines Beitrages macht Koll. Neumann allerdings deutlich, dass er seinen eigenen rassistischen Vorurteilen auf den Leim gegangen ist. Er leugnet generell die Existenz des Nahost-Konflikts, um ihn als einen Konflikt „innerhalb der deutschen Linken“ – zwischen deutschen „Israelfreunden“ und „Israelkritikern“ – darstellen zu können. Nur dadurch, dass er einer Spaltung dieser Beiden das Wort redet, kann er den „Israelkritikern“ die Relativierung des Holocaust vorwerfen und die anti-imperialistischen Kämpfe der Vergangenheit und Gegenwart, die auch die Gewerkschaften führen bzw. geführt haben, verunglimpfen.

Schließlich gleitet er in einen dumpfen Populismus ab, wenn er diskutiert haben möchte, wer längere Siedlungsrechte in Palästina besitzen könnte, oder wenn er den Kritikern Israels vorwirft, zu anderen Konflikten auf der Welt geschwiegen zu haben, oder wenn er die Ansicht vertritt, dass man „sich zunächst ein eigenes Bild der Situation vor Ort machen“ müsse, bevor man über „Ausgleich und friedliche Lösungen“ zwischen Israel und Palästina reden könne.

Wir fragen uns, wie solche und andere Dümmlichkeiten des Autors in die Zeitschrift einer Bildungsgewerkschaft gelangen konnten. Wir erleben Marc Neumann immer mal wieder, wie er – die Antisemitismuskeule schwingend – im heimischen Siegerland aufkreuzt. Trotzdem lassen wir uns nicht im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten beirren und hoffen die Gewerkschafter*innen und die nds-Mitarbeiter*innen an unserer Seite. Dass das der Fall ist, könnt ihr – wurde uns von dort mitgeteilt – in nds 5/2019 erfahren. Wir werden darüber berichten.