Archiv: September 2020

Mitteilung des Siegener Zentrums für Friedenskultur und der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden zum internationalen Tag der Gewaltlosigkeit (2. Oktober)

Zum Tag der deutschen Freiheit und lebendiger Demokratie

Offizielle Reden zum Tag der Gewaltlosigkeit wird es nicht geben. Alles konzentriert sich auf den 3. Oktober. Rednerinnen und Redner zum Nationalfeiertag 2020 kann ich mir nur vorstellen, dass sie das einheitliche Ende der Corona-Zwangsmaßnahmen erklären.

Die Menschen in Deutschland erhalten zu diesem „Feiertag“ ihre unveräußerlichen Grundrechte zurück und die einheitliche Weiterentwicklung der Demokratie wird begonnen.

Das wird eine Demokratie von unten sein, ein Form der Volksdemokratie. Denn die Regierenden haben mit ihrer Politik der „marktkonformen Demokratie“ Staat und Gesellschaft gegen die Wand gefahren (Lockdown) und sich als unfähig erwiesen, den Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten.

Dagegen haben Hunderttausende bei den Berliner Demonstrationen von Querdenken am 1. und 29. August den Volkswillen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen und gewaltfrei und solidarisch ihre Forderungen vorgetragen.

Die Polizeigewalt muss ein Ende haben. Polizeiliche Kampfeinheiten müssen aufgelöst werden. Damit würde auch den untergründigen rassistischen Polizeikameradschaften ein Ende bereitet. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ugs. gegen die Staatsgewalt) wird zukünftig als Notwehr eingestuft, als Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff.

Der öffentliche Raum wird nicht mehr nach Gutdünken zugeteilt oder entzogen. Demonstrationen und Kundgebungen finden ohne Auflagen statt. Im öffentlichen Raum ist die Garantie der Menschenwürde das oberste Gebot.

Die Gewaltfreiheit ist das gesellschaftliche und staatliche Muss gegenüber allen Menschen auf dieser Welt. Die Gewaltfreiheit geht Hand in Hand mit der Wahrhaftigkeit und der Gerechtigkeit.

Darüber würde ich am Tag der Gewaltlosigkeit reden, wenn ich es nicht schon aufgeschrieben hätte.

Bernhard Nolz, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur, Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, nolzpopp@web.de

Pressemitteilung der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden zum UN-Weltfriedenstag 2020 am 21. September

Weltfrieden in die Knie gegangen

Der internationale Weltfriedenstag 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Abwehrmaßnahmen gegen das Virus von fast allen Staaten haben globalen Unfrieden erzeugt.

Am Weltfriedenstag werden die Regierungen zum Frieden, d.h. zur Abkehr von der Gewaltpolitik aufgerufen. Frieden heißt Gewalt abzubauen und zu überwinden. Gewalt liegt vor, wenn die Bedürfnisse von Menschen und die Interessen von Staaten von den Politiker*innen unbeachtet bleiben.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss 1981: „Der International Day of Peace soll genutzt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu stärken.“

Mit den Lockdown-Maßnahmen wurde das Gegenteil erreicht. Sie haben die Gegensätze innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten verschärft, weil die Reichen und Großen (Menschen, Betriebe und Staaten) reicher und die Armen und Kleinen (Menschen, Betriebe und Staaten) ärmer geworden sind.

Corona hat die unfriedlichen und ungerechten Strukturen des Kapitalismus offenbart. Denn Finanzspekulationen und Kriegseinsätze konnten ungehindert fortgeführt werden und die Digitalkonzernherren machten im gesellschaftlichen Stillstand Megagewinne, die gar nicht oder nur unzureichend versteuert werden.

Mit voller Gewalt wurden die Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren, wurden dann die Privatbanken und -Firmen mit Steuergeldern gerettet, was die Staatsverschuldung in unvorstellbare Höhen treibt und keinen Euro für Bildung und Soziales übrig lässt.

Dieser Marktradikalismus ist krank und macht krank. COVID-19 ist sein Kind. Umweltzerstörung und Klimaveränderungen, unzureichende Krankheitsversorgung, schlechte Lebensmittel und ausbeuterische Arbeitsbedingungen schwächen die menschlichen Abwehrkräfte und zerstören den sozialen Frieden.

Was hilft, ist die Besinnung auf das Völkerrecht und die Menschenrechte. Ist das unstillbare Verlangen der Menschen nach Frieden und Gerechtigkeit. Sind Kooperationen und Völkerverständigung. Sind Abrüstung, Deeskalation und gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Ist ein internationales Corona-Tribunal zur Wahrheitsfindung.

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, Sprecher: Bernhard Nolz, Kölner Str. 11, 57072 Siegen, 01718993637, nolzpopp@web.de

Mitteilung des Zentrums für Friedenskultur Siegen zum 19. Jahrestag des 11. September

Krieg ist keine Lösung!

Nach dem furchtbaren Terrorangriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 haben die USA sich mit einem Terrorkrieg gerächt und im Laufe der Jahre mehrere Länder überfallen und zerstört.

Mit militärischer Unterstützung der NATO-Staaten werden die kriegerischen Raubzüge, die Millionen Tote und Flüchtlinge gekostet haben, bis heute fortgesetzt.

Die US-amerikanischen Kriegsverbrechen türmen sich auf. Die Völkerrechtsverletzungen sind kaum noch zu zählen.

Auch Europa steht wegen der Lagerung von Atombomben unter der US-amerikanischen Kriegsbedrohung, denn die USA sind schon zweimal – in Hiroshima und Nagasaki – vor einem Atombombeneinsatz nicht zurück geschreckt.

Auf den Teilabzug der US-Army aus Deutschland – ohne Atomwaffen – reagieren die europäischen NATO-Staaten mit weiterer Aufrüstung und militärischen und politischen Drohgebärden gegen Russland. Und deutsche und französische Politiker*innen schmieden größenwahnsinnige Pläne für einen Militär-gestützten europäischen Imperialismus in den Teilen der Welt, die die USA frei lassen.

Aber wir in Europa haben weder das Geld für megateure Militärprojekte, noch können wir uns Konflikte mit Russland leisten.

Im aktuellen „Fall Nawalny“ demütigt sich die Bundesregierung selbst, indem sie dem Volk eine Story präsentiert, die die Corona-Lügen um Längen schlägt. Das ist das Ergebnis, wenn man sich der US-amerikanischen Gewalt- und Kriegslogik unterwirft und sich am geistlosen Russland-Bashing beteiligt, statt auf die mehrfachen russischen Abrüstungsvorschläge einzugehen.

Einen neuen Kalten Krieg kann Europa nicht gebrauchen. Europa braucht Frieden.

Dazu gehört, dass die Politiker*innen ihre Feindbilder überwinden und zur Kooperation bereit sind.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig eine friedliche und konstruktive Zusammenarbeit der Staaten für das Wohlergehen der Menschheitsfamilie ist“, begründet Bernhard Nolz, Leiter des ZFK und Friedenspreisträger, die Forderungen der Friedensbewegung.