Mitteilung des Siegener Zentrums für Friedenskultur und der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden zum internationalen Tag der Gewaltlosigkeit (2. Oktober)
Zum Tag der deutschen Freiheit und lebendiger Demokratie
Offizielle Reden zum Tag der Gewaltlosigkeit wird es nicht geben. Alles konzentriert sich auf den 3. Oktober. Rednerinnen und Redner zum Nationalfeiertag 2020 kann ich mir nur vorstellen, dass sie das einheitliche Ende der Corona-Zwangsmaßnahmen erklären.
Die Menschen in Deutschland erhalten zu diesem „Feiertag“ ihre unveräußerlichen Grundrechte zurück und die einheitliche Weiterentwicklung der Demokratie wird begonnen.
Das wird eine Demokratie von unten sein, ein Form der Volksdemokratie. Denn die Regierenden haben mit ihrer Politik der „marktkonformen Demokratie“ Staat und Gesellschaft gegen die Wand gefahren (Lockdown) und sich als unfähig erwiesen, den Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten.
Dagegen haben Hunderttausende bei den Berliner Demonstrationen von Querdenken am 1. und 29. August den Volkswillen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen und gewaltfrei und solidarisch ihre Forderungen vorgetragen.
Die Polizeigewalt muss ein Ende haben. Polizeiliche Kampfeinheiten müssen aufgelöst werden. Damit würde auch den untergründigen rassistischen Polizeikameradschaften ein Ende bereitet. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ugs. gegen die Staatsgewalt) wird zukünftig als Notwehr eingestuft, als Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff.
Der öffentliche Raum wird nicht mehr nach Gutdünken zugeteilt oder entzogen. Demonstrationen und Kundgebungen finden ohne Auflagen statt. Im öffentlichen Raum ist die Garantie der Menschenwürde das oberste Gebot.
Die Gewaltfreiheit ist das gesellschaftliche und staatliche Muss gegenüber allen Menschen auf dieser Welt. Die Gewaltfreiheit geht Hand in Hand mit der Wahrhaftigkeit und der Gerechtigkeit.
Darüber würde ich am Tag der Gewaltlosigkeit reden, wenn ich es nicht schon aufgeschrieben hätte.
Bernhard Nolz, Leiter des Siegener Zentrums für Friedenskultur, Friedenspreisträger, Zivilcourage-Preisträger, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, nolzpopp@web.de
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