Archiv: Juni 2021

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Den Ausnahmezustand beenden – den inneren Frieden wieder herstellen

Mit den Corona-Maßnahmen haben sich die Regierenden im Bund und in den Ländern für die gewaltsame Durchsetzung ihrer Gesundheitspolitik entschieden. Sie haben die demokratischen Grundrechte und die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, indem sie den Ausnahmezustand als zusätzliches Herrschaftsinstrument geschaffen haben.

Der innere Frieden in Deutschland hat Schaden genommen. In der Friedensbewegung hat es gegen diesen Gebrauch struktureller Gewalt wenig Widerstand gegeben, obwohl sie gewissermaßen doppelt betroffen ist: Die Friedensbewegung hat sich immer auch als Demokratiebewegung verstanden.

Die Organisationen und Vertreter*innen der Friedens-Demokratie-Bewegung haben strukturelle Gewalt stets als eine „vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse“ (Galtung) angesehen. Deshalb sollten wir jetzt nicht zögern, öffentlich zu fordern, dass der Ausnahmezustand nicht um weitere drei Monate verlängert wird, bis über den Termin der Bundestagswahl (26.09.21) hinaus.

Können Bundestagswahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands als demokratisch gelten?

Mit unserem Einsatz für Frieden und Demokratie stehen wir in Europa nicht alleine. Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand, weil auch dort der Ausnahmezustand fortgesetzt werden soll. Gemeinsam können wir uns für die Demokratie mit friedlichen Mitteln einsetzen und einer Kultur des Friedens zum Durchbruch verhelfen.

„Denn der Geltungsanspruch der Verfassung lebt davon, dass er auch tatsächlich beachtet wird. Nehmen wir ihn selbst nicht ernst, schaffen wir Präjudizien für andere, die Rechtstaatlichkeit und Freiheit als politische Hemmnisse begreifen und abschaffen wollen – erst in der Ausnahme und dann in der Normalität. Und die politischen Verhältnisse können sich ändern – gerade in oder nach einem Ausnahmezustand.“
(Jurist Prof. Dr. Thomas Mayen, https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/coronakrise-der-verordnete-ausnahmezustand)

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, Bernhard Nolz/Jan Meyer-Krügel, Kölner Str. 11, 57072 Siegen
0171 8993637, nolzpopp@web.de, www.friedenspaedagogen.de