Archiv: Februar 2024

Bernhard Nolz

Auf der Suche nach einer friedens-politischen Ökonomie

Kommentar zu „Politische Ökonomie von Aufrüstung und Krieg“ von Matthias Jochheim

Dem Autor sei Dank für den Impuls, dass die Friedensbewegung sich mit der politischen Ökonomie von Aufrüstung und Krieg beschäftigen solle. Allerdings enthält der Text nichts, was nicht schon allgemein bekannt gewesen wäre. Und nach sieben Seiten Lektüre bleibt unklar, worauf der Autor hinaus will.

Denn zum Schluss (S. 7) wird mit dem Zitat aus „Sicherheit neu denken“ eindeutig von friedenspolitischen Handlungsmöglichkeiten (z.B. Konversion der Rüstungsindustrie, Auflösung der NATO, Entmilitarisierung der EU) Abschied genommen und das Interesse auf den CO2-Ausstoß gerichtet, d.h. auf das „Anpacken der Klimakrise“ und nicht auf den Kampf gegen den Krieg.

Es wird zudem versäumt, den kriegswirtschaftlichen Ansatz des Green New Deal und dessen Protagonist:innen in der Politik-, Ökonomie- und Medien-Propaganda zu thematisieren.

Dazu stellt Kai Koddenbrock, Professor für Politische Ökonomie, fest: „… alle kapitalistischen Staaten befinden sich in Konkurrenz zueinander, die nur phasenweise über Normen und Institutionen befriedet wird. Auch Demokratien und der sogenannte Westen können es sich nicht leisten, ihre Weltmarktposition nur mit netten Worten und luftigen Idealen abzusichern.“ (Wissenschaft & Frieden 2022/4; https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/kapitalismus-und-krieg-wirtschaft-und-gewalt/)

Als Koddenbrock dies schrieb, war nicht abzusehen, dass die Wirtschafts-Kriegs-Regierungs-Ampel den Krieg und die Propaganda zur „Zeitenwende“ für Deutschlands Niedergang verknüpfen würde.

Friedenspolitisch ausbaufähig sind die klassenkämpferischen Aspekte des Jochheim-Textes, die als Kriegs-Armuts-Verhältnis zur Sprache kommen, ohne dass der Autor sich an eine Kapitalismus-Kritik herantraut.

Auch sonst neigt er eher zur friedensbewegten Zurückhaltung, wenn es um die aktuelle deutsche Kriegsbeteiligung oder die „kriegstüchtige“ Bereitschaft zu einem europäischen Krieg gegen Russland geht. Hochrüstung und Krieg „müssen mit großer Skepsis und Besorgnis betrachtet und kritisch durchleuchtet werden, … müssen KriegsgegnerInnen in Alarmbereitschaft versetzen“, schreibt Matthias Jochheim. Wenn es mehr nicht ist, was Pazifist:innen umtreibt, dann können die kriegerischen Machteliten zufrieden sein.

Kai Koddenbrock gibt entscheidende Hinweise auf das, was friedenspolitisch notwendig ist: „Kapitalismus, Krieg und Gewalt waren historisch immer wieder symbiotisch verbunden. Phasen relativen Friedens waren zumeist regional und zeitlich begrenzt. Der Weg aus dem Kapitalismus muss heute ernsthaft in Betracht gezogen werden, denn die Krisen nehmen überhand… Wie und durch welche Allianzen wir diese Wege suchen könnten, das könnte ein Beitrag einer »friedens-politischen Ökonomie« sein.“

Matthias Jochheims Text sollte dazu führen, dass die Friedensbewegung und die Friedenswissenschaften die Diskussion über eine „friedens-politische Ökonomie“ eröffnen.

PS: Das Video zu Jeffrey Sachs war heute auf youtube nicht mehr verfügbar. Ich habe einen anderen interessanten Link gefunden: https://www.jeffsachs.org/interviewsandmedia/8l2kj2r6xy4ebydf2whkldg987cswy

Jeffrey Sachs (Auszug): „Europas außenpolitisches Ziel sollte es nicht sein, die US-Hegemonie zu unterstützen, US-Kriege zu finanzieren oder einen US-Krieg in Asien zu führen. Europas Außenpolitik sollte darauf ausgerichtet sein, den Frieden in Europa zu bewahren, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und eine multipolare Welt im Rahmen der UN-Charta zu gewährleisten. Die OSZE wäre der richtige Ort, um damit zu beginnen, und nicht die NATO. (…) Die USA und die Sowjetunion konnten Frieden schließen, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.“