NRW-Nein zum 100 Mrd. Euro Sondervermögen gefordert

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden/Zentrum für Friedenskultur Siegen

Pressemitteilung vom 09.06.2022

Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!

NRW muss im Bundesrat Grundgesetzänderung ablehnen!

Am Freitag, 10. Juni, entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt.

Wir appellieren an die NRW-Landesregierung, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern! Nach der verlorenen Landtagswahl ist die Landesregierung (CDU/FDP) nur noch geschäftsführend im Amt.

100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zu verschleudern, ist nicht im Interesse der Bevölkerung von NRW und schwächt die friedliche Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen. Denn: Die 100 Mrd. Schulden verhindern in den nächsten Jahren auch in NRW die notwendigen Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.

Als Friedensorganisationen wollen wir erreichen, dass der Krieg in der Ukraine nicht durch die Aufrüstung Deutschlands und durch deutsche Waffenlieferungen verlängert wird.

Deshalb sagen wir NEIN zu zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr! NRW muss die Grundgesetzänderung verweigern!

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden/Zentrum für Friedenskultur Siegen

Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger

Kölner Str. 11, 57072 Siegen, 0271-23568535, nolzpopp@web.de, www.friedenspaedagogen.de