Streikräfte-Maut ohne Uschi? Wie bescheuert ist das denn?

Streitkräfte-Maut ohne Uschi? Wie bescheuert ist das denn?

von Bernhard Nolz, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin tobt in Berlin/Bonn erst mal die Nachfolgediskussion. Aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass der neue Minister Andreas Scheuer (CSU) heißen wird. Er wird – glaubt man den Informationen – einen Teil seines bisherigen Amtsbereiches, die Zuständigkeit für den Verkehr, in das Verteidigungsministerium mitnehmen, um die Autobahn-Maut zu retten.

Vom neuen Bundeskriegsverkehrsministerium werde eine „Militär-Autobahn-Maut“ bzw. Streitkräfte-Maut“ eingeführt. Mautpflichtig würde nicht nur die Benutzung der Autobahnen durch inländische und ausländische Militärfahrzeuge, sondern auch die Bahn-Überquerung von mautpflichtigen Autobahnen, wenn die Züge Militärgüter geladen hätten. Die Streitkräfte-Maut wird vom Staat erhoben, weil sich die beauftragten Betreiberfirmen auf ihren Schadenersatzpolstern in 100-Millionen-Höhe ausruhen wollten.

Die GRÜNEN hätten bereits dem Klima zuliebe verlangt, E-Panzer von der Maut auszunehmen. Sympathien gezeigt hätten sie auch für den Friedensvorschlag der LINKEN, denjenigen Militäreinheiten eine Maut-freie Rückfahrt zu garantieren, die noch vor Kriegsbeginn die heimatlichen Kasernen ansteuern würden.

Das alles sei Zukunftsmusik. Da wäre der vertrauliche Hinweis aus dem Bundespräsidialamt gerne aufgenommen worden, das Bundesverteidigungsministerium doch übergangsweise nach Brüssel zu verlegen. „Warum nicht gleich nach Washington?“, soll Willy Wimmer (CDU) jovial gefragt haben.

Solche Truppenverlegungen seien keine Militärgeheimnisse und auch nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern bezögen sich vielmehr auf eine Aktennotiz, in der Ursula von der Leyen feststelle, dass das Verteidigungsministerium derzeit bei den drei Staatssekretären, den Herren Rheinmetall, Krauss-Maffei und ThyssenKrupp, in guten Händen sei und das Trio gegebenenfalls durch Herrn Hensoldt verstärkt werden könne.

Ein Veto dagegen soll vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) wegen Nichteinhaltung der Frauenquote gekommen sein. In dieser verzwickten Lage habe Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Familientradition der Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht. Ihre sieben Kinder könnten im täglichen Wechsel das bisherige Amt der Mutter übernehmen. Der Quoten-Charme dieser Lösung läge auch darin, dass fünf Töchtern zwei Söhne gegenüber stünden.

„Das kann die CSU besser!“ Mit diesem Zwischenruf habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Andreas Scheuer (CSU) zur Truppe in Marsch setzen wollen. Doch da habe Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angefangen rum zu maulen. Sie habe sich mit dem Erwerb eines Schleudersitzführerscheins bereits Future-mäßig auf ihren neuen Job in Nordsyrien vorbereitet. Da solle es doch mit dem Teufel zugehen, wenn es bis zur Bonner Hardthöhe nicht reichen würde.

UN-Sicherheitsrat, EU-Armee, Bundeswehr und Streitkräfte-Maut – wen wundert‘ s, dass wir das Zittern kriegen, zumal Emmanuel Macron noch eine deutsche Weltraumkommandantin sucht.

Bernhard Nolz bewegt sich in kommunalen Bildungslandschaften und in der Friedensbewegung und ist Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF).