Zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Von Abhängigkeiten und Befreiung

Anmerkungen zum 8./9. Mai 2019 von Bernhard Nolz

Befreiung vom Faschismus

Schon in einem kurzen Dokumentarfilm von der Siegesparade der US-Armee in Siegen am 9. Mai 1945 zeichnet sich das Problem mit der „Befreiung“ ab: Einer verstörten Bevölkerung in einer zerstörten deutschen Stadt präsentieren sich US-amerikanische Besatzungssoldaten mit blecherner Militärmusik als die neuen Herren. Sie sind es bis heute geblieben.

Am 8. Mai 1945 endete in Europa mit der Kapitulation Deutschlands der 2. Weltkrieg. In der DDR wurde von Anfang an dem 8. Mai als dem „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gedacht. In Westdeutschland dauerte es 40 Jahre, bis 1985 diese Sichtweise auf den 8. Mai vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch für die BRD für richtig erachtet wurde. Nach einigen Widerständen setzte sich Weizsäckers Ansicht durch, dass die Deutschen mit Kriegsende „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ befreit worden seien. Diese Betrachtungsweise hält sich bis heute. Auch im vereinigten Deutschland ist unvergessen, dass ohne die Rote Armee, die die Hauptlast des 2. Weltkriegs getragen hat, die Überwindung des Faschismus in Europa nicht möglich gewesen wäre.

US-Besatzungsherrschaft

74 Jahre nach Kriegsende ist das US-Militär (inklusive atomarer Bedrohung) immer noch in Deutschland stationiert und kommandiert von der US-Base Ramstein aus die weltweite Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie der USA und der anderen NATO-Staaten.

Es ist genau das, was Bundespräsident Weizsäcker im Jahr 1985 – allerdings auf andere Länder bezogen – als den „Übergang zu neuer Abhängigkeit“ nach dem 2. Weltkrieg bezeichnet hat.

Durch diese Abhängigkeit wird Deutschland in jeden Krieg, den die USA irgendwo auf der Welt anzetteln, mit hinein gezogen; und an US-Kriegen ist nun wahrlich kein Mangel. Die Befreiung aus dieser Spirale von Bedrohung und Krieg kann mit der Kündigung des Stationierungsabkommens erreicht werden. Dann müssten die US-Truppen Ramstein und andere Militärstandorte in Deutschland innerhalb von zwei Jahren verlassen. Das wäre der notwendige deutsche Beitrag zu einem Frieden in Europa, der Deutschland als derzeitigem Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gut zu Gesicht stünde.

Keine Milliarden fürs Militär!

Parallel dazu müsste die Bundesregierung sich vom Druck des NATO-Partners USA befreien, der ständig danach drängt, immer mehr Geld für Militär, Rüstung und Krieg auszugeben. Statt Milliarden-Beträge zum Fenster hinaus zu werfen, müssen sie dringend in Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, Verkehrswesen und Energieversorgung gesteckt werden. Nur so können Verwahrlosung und Ruin der öffentlichen Einrichtungen, wie sie in den USA zur Normalität geworden sind, verhindert werden. Wenn dann noch durch eine All-Parteien-Anstrengung von Bundestag und Bundesrat die „Schuldenbremse“ aus dem Grundgesetz entfernt wird und alle Banken verstaatlicht sind, ist der Weg frei für eine gedeihliche Entwicklung der deutschen Städte und Gemeinden, die dann wieder, wie auch die Länder und der Bund, über genügend Finanzmittel verfügen werden, um die anstehenden Aufgaben und den Investitionsrückstau zu bewältigen.

Befreiung von Gewalt und Krieg

Das wäre auch – und damit kehre ich an den Anfang meiner Ausführungen zurück – ein guter Grund für eine Siegener Siegesfeier und für entsprechende Video-Aufnahmen (des Jahres 2021): die Befreiung aus der Abhängigkeit von Neoliberalismus und Krieg.

Bernhard Nolz ist Friedenspädagoge, Aachener Friedenspreisträger und Träger eines Preises für Zivilcourage.